Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Benny Gantz, Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, während einer Pressekonferenz. Foto: Oded Balilty/AP/dpa (Oded Balilty / dpa)

Nach dem Scheitern von Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bei der Regierungsbildung in Israel beginnt nun eine letzte dreiwöchige Frist, um eine erneute Wahl abzuwenden.

Präsident Reuven Rivlin wird an diesem Donnerstag um 13.15 Uhr (Ortszeit, 12.15 Uhr MESZ) das Parlament in Jerusalem darüber in Kenntnis setzen, dass kein Kandidat ein Kabinett bilden konnte - erstmals in der Geschichte Israels. Dies teilte Rivlins Büro am späten Mittwochabend mit.

Gantz habe Rivlin darüber informiert, dass er keine Regierung formen könne, teilte Blau-Weiß am Mittwochabend mit - nur wenige Stunden vor Ablauf seiner Frist zur Regierungsbildung. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres. Vor Gantz war auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen, beim Versuch zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert.

Nach der Rückgabe des Mandates durch Gantz kann nun jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst werden. Binnen 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Netanjahu (Likud) war im April bereits nach der vorangegangenen Parlamentswahl bei der Regierungsbildung gescheitert. Er ist seit 2009 im Amt und führt die Regierungsgeschäfte derzeit weiter.

Bemühungen zur Bildung einer großen Koalition von Blau-Weiß und Likud hatten nach der Wahl im September nicht gefruchtet. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.

Als weitere Option wurde die Bildung einer Minderheitsregierung gehandelt - Blau-Weiß mit linksliberalen Fraktionen und der Duldung durch die Vereinigte Arabische Liste.

Die Regierungsbildung gestaltet sich so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt jedoch 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Nach einer aktuellen Umfrage würde eine erneute Wahl fast das gleiche Ergebnis bringen. Wie die als regierungsnah geltende Gratiszeitung „Israel Hajom“ letzten Freitag berichtete, würde Blau-Weiß erneut auf 33 Mandate kommen. Der Likud würde um ein Mandat auf 31 absinken, die Arabische Liste würde erneut 13 Sitze erhalten und Israel Beitenu mit 9 einen Sitz mehr.

Unklar war, wie mögliche Anklagen in den drei Korruptionsfällen die politische Zukunft Netanjahus beeinflussen könnten. Es geht um Vorwürfe von Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.

Nach Medienberichten will Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in den kommenden Tagen mitteilen, ob er Netanjahu anklagen will oder nicht - möglicherweise sogar schon an diesem Donnerstag.

Netanjahu müsse im Falle einer Anklage dem Gesetz nach als Ministerpräsident nicht zurücktreten, sagt Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut. Allerdings sei die rechtliche Situation unklar bezüglich eines Übergangsministerpräsidenten - oder in dem Fall, dass Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung erhalten solle, obgleich ihn der Generalstaatsanwalt bereits anklagen wolle. (dpa)