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Kann der oberste Verfassungsschützer entlassen werden?

05.11.2018 0 Kommentare

Hans-Georg Maaßen
Entlassen werden kann Hans-Georg Maaßen nach Ansicht eines Verwaltungswissenschaftlers nicht. Foto: Bernd von Jutrczenka (Bernd von Jutrczenka / dpa)

Dies sei die schwerste Sanktion gegen Maaßen und mit einem Verlust seiner Ansprüche auf Dienstbezüge verbunden. „Entlassen kann man einen Beamten auf Lebenszeit nur durch ein Gerichtsurteil“, sagt Battis. Diese Entscheidung könne nur ein Verwaltungsgericht treffen.

Realistischer wäre eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Die kann laut Bundesbeamtengesetz durch eine Verfügung des Bundespräsidenten erfolgen. Im einstweiligen Ruhestand hätte Maaßen einen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Für mindestens drei Monate wird ihm laut Deutschem Beamtenbund aber zunächst sein Gehalt weiter ausgezahlt.

Laut Beamtenversorgungsgesetz erhält ein politischer Beamter wie Maaßen für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren. Derzeit verdient Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gut 11.500 Euro im Monat. (dpa)


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Leserkommentare
thowaei am 23.10.2019 14:25
In KEINEM Land der EU kann man aktuell mit 54 Jahren in Rente gehen. Slowenien ist diesbezüglich der Spitzenreiter mit einem Renteneintrittsalter von ...
gorgon1 am 23.10.2019 14:15
Absolut mein Meinung. !!!
Beste Grüße
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