Brüssel sagt Nein
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Kein Ausweg aus der Brexit-Blockade in Sicht

29.01.2019 0 Kommentare

Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa May während der Debatte über den umstrittenen Brexit-Deal im Unterhaus. Foto: Jessica Taylor/UK Parliament/AP (Jessica Taylor / dpa)

Zwei Monate vor dem Brexit ist das Risiko eines ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens gestiegen.

Zwar einigte sich das britische Parlament am Dienstagabend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln und so möglicherweise einer Mehrheit doch noch den Weg zu bahnen. Von der EU kam jedoch eine prompte Absage an Vertragsänderungen. Dafür stellten die 27 bleibenden Länder eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März in Aussicht - was aber in London keine Mehrheit fand.

Dafür
Pro-Brexit-Demonstranten nehmen an einer Kundgebung in London teil. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire (Stefan Rousseau / dpa)

Das britische Unterhaus hatte sich in einer ganzen Serie von Abstimmungen mit jeweils knapper Mehrheit nur auf zwei Positionen einigen können: Es soll keinen ungeregelten Austritt geben - was aber nicht mehr als eine Willensbekundung war. Und Premierministerin Theresa May soll in Brüssel abermals über die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal verhandeln - mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen und zu ersetzen.

Genau dafür hatte sich May am Dienstag eingesetzt, so dass sie das Ergebnis als Erfolg verbuchen konnte. May sagte nach der Abstimmung: „Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen.“

Dagegen
Steve Bray, ein Anti-Brexit-Aktivist, steht mit Plakaten in der Nähe des britischen Parlaments. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire (Stefan Rousseau / dpa)

Mit den Nachverhandlungen will sie den Widerstand einiger Konservativer Abgeordneter und der nordirischen DUP überwinden, die sie letztlich für eine Mehrheit zur Ratifizierung ihres mit der EU ausgehandelten Abkommens braucht. Bei einer ersten Abstimmung Mitte Januar war es vom Unterhaus mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Nun sollen genügend Abgeordnete umgestimmt werden.

Die EU bekräftigte aber nur Minuten nach dem Londoner Votum am Dienstagabend ihre bisherige Haltung: Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, insbesondere über die irische Frage. EU-Ratschef Donald Tusk erklärte über einen Sprecher: „Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen.“

Jeremy Corbyn
Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Foto: Pa/PA Wire (Pa / dpa)

Das habe der EU-Gipfel im Dezember sehr klar beschlossen. Und diese Position sei jetzt noch einmal mit den 27 bleibenden Ländern abgestimmt worden, erklärte Tusks Sprecher.

Der Backstop soll ausschließen, dass es an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Schlagbäume und Kontrollen gibt. Die EU besteht darauf, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte.

Brexit
Immer mehr Brexit-Hardliner im britischen Parlament stellen sich hinter Forderungen nach Nachverhandlungen der schwierigen Irland-Frage im EU-Austrittsabkommen. Foto: Jonathan Brady/PA Wire (Jonathan Brady / dpa)

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die EU binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab.

Ein vorläufiger Ausweg könnte eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März sein - um einen ungeordneten Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, Millionen Bürger und Irland zu verhindern. Die EU zeigte sich dafür ausdrücklich offen. „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden“, erklärte Tusk über seinen Sprecher. Allerdings waren zuvor im Unterhaus gleich zwei Anträge gescheitert, die die Regierung zu einer Verschiebung des Brexits drängen oder zwingen wollten.

May
Theresa May bei der Debatte über den Brexit-Deal. Foto: PA Wire (Pa / dpa)

Ob die EU vielleicht doch noch von ihrer Weigerung gegen Nachverhandlungen abrücken könnte, ist unklar. Sie steht unter Druck, weil May wohl tatsächlich bei Änderung des Vertrags die Ratifizierung garantieren könnte. Die Alternative „No Deal“ brächte das EU-Mitglied Irland in eine extrem schwierige Lage. Befürchtet wird bei einem Austritt ohne Vertrag eine harte Grenze - also genau das, was der Backstop verhindern soll.

In dem Bürgerkrieg kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörende Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. In dem drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet wurde, starben mehr als 3600 Menschen. (dpa)


Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 7 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 40 %
Community-Regeln des WESER-KURIER
Community-Regeln des WESER-KURIER

Um eine anregende, sachliche und für alle Parteien angenehme Diskussion auf www.weser-kurier.de sowie auf Facebook zu ermöglichen, haben wir folgende Richtlinien entwickelt, um deren Einhaltung wir Sie bitten möchten. 

Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
Sporttabellen & Ergebnisse
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Der WESER-KURIER bei Twitter
WESER-KURIER Kundenservice