Keine Lösung im Postenstreit - EU-Gipfel vertagt sich

Noch kein Ergebnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim EU-Gipfel mit Journalisten. Foto: Olivier Matthys/AP (Olivier Matthys / dpa)

Der EU-Sondergipfel hat bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht und ist vertagt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen wollen am Dienstag von 11 Uhr an erneut tagen, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Damit geht der Postenschacher nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen abermals in die Verlängerung.

Ein Journalist ruht sich während des nächtlichen Verhandlungsmarathons der EU-Staats- und Regierungschefs im Pressezentrum aus. Foto: Thierry Roge/BELGA (Thierry Roge / dpa)

Merkel und ihre EU-Kollegen hatten während der ganzen Nacht über die künftige Führung der Europäischen Union verhandelt. Zuletzt hatte es am Montag nach einer Annäherung ausgesehen. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde am Montag weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. CSU-Vize Manfred Weber könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden.

Doch gab es offenbar Schwierigkeiten, alle Spitzenämter im Einvernehmen zu besetzen. Beim Gipfel wurden die bulgarische Weltbank-Vertreterin und frühere EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa für das Amt der EU-Ratspräsidentin sowie der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten des EU-Außenbeauftragten genannt. Die Suche nach einem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) stand diesen Angaben zufolge nicht im Fokus und könnte vertagt werden.

Gesucht wird sein Nachoflger: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. Foto: Olivier Matthys/AP (Olivier Matthys / dpa)

Vorrangig ging es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. EU-Ratschef Donald Tusk unterbrach den Gipfel dabei am Sonntagabend um 23.00 Uhr und führte während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs. Erst am Morgen kamen sie wieder in großer Runde zusammen.

Die Verhandlungslage war vertrackt. Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde. Das Ergebnis war allerdings nicht berauschend. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.

Noch nichts zu verkünden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während des nächtlichen Verhandlungsmarathons in Brüssel. Foto: Riccardo Pareggiani/AP (Riccardo Pareggiani / dpa)

Mitte vergangener Woche hatte Merkel unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden. Am Rande des G20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an.

Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. Darauf folgte der schier endlose Verhandlungsmarathon.

Daran wird man sich bei Jean-Claude Juncker immer erinnern: Der scheidende EU-Kommissionspräsident küsst beim EU-Gipfel mal wieder jemanden auf die Stirn. Foto: Francois Lenoir/Reuters Pool/AP (Francois Lenoir / dpa)

Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. (dpa)