Keine nationalen Alleingänge in der Klimapolitik

Wolfgang Steiger 01.03.2018 0 Kommentare

Ein Weiter-so darf es nicht geben! Da waren sich die Großkoalitionäre zu Beginn der Verhandlungen einig. Und tatsächlich sind trotz prosperierender Wirtschaft und bester Arbeitsmarktlage Reformen gerade bei der Energiewende dringend notwendig.

Wolfgang Steiger (Michael Hanschke, dpa)

Die staatlich verursachten Kostenbestandteile am Strompreis summieren sich mittlerweile auf 35 Milliarden Euro jährlich. Das ist doppelt so viel wie 2010. Das undurchsichtige Geflecht aus Steuern, Abgaben und Umlagen zahlt zudem nicht auf den Klimaschutz ein. Im Gegenteil: In der letzten Legislaturperiode stiegen zwar die Kosten der Energiewende deutlich, aber die CO₂-Emissionen sanken nicht. Innovative Technologien, die Energieeffizienz und Flexibilität steigern, setzen sich wegen staatlich verteuerter Strompreise am Markt nicht durch. Hier muss die neue Bundesregierung ansetzen. So ist der verabredete stärkere Ausbau erneuerbarer Energien angesichts eines schleppenden Netzausbaus wenig zielführend, weil er zu weiteren Abregelungen subventionierten Stroms führt und die Netzentgelte weiter in die Höhe treibt. Das muss eine künftige Bundesregierung in den Griff bekommen.

Immerhin verankert der Koalitionsvertrag Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit als gleichrangige Ziele neben dem Klimaschutz. Es darf aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben: Wir brauchen jetzt endlich marktwirtschaftliche, grenzüberschreitende Ansätze für die Neuausrichtung der Energiewende. Die letzten Ausschreibungen für Solar- und Windparks haben gezeigt, dass Erneuerbare wettbewerbsfähig sind. Jetzt muss es heißen, die Marktintegration und die Verzahnung der Erneuerbaren mit der Industrie voranzutreiben. Eine Roadmap für das Ende des EEG bis 2025 bei finanziellem Bestandschutz für Altanlagen sollte zügig beschlossen werden.

In der Klimapolitik gilt es, nationale Alleingänge zu vermeiden. Sie benachteiligen deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb. Wichtigstes Instrument, um die Klimaziele zu erreichen, muss ein starker Europäischer Emissionshandel (ETS) sein, der den CO₂-Preis marktwirtschaftlich festlegt. So lassen sich nicht nur gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen, sondern auch Anreize schaffen, in die Vermeidung von Klimagasen zu investieren. Der ETS sollte als Leitinstrument auch auf weitere Sektoren ausgedehnt werden

Es gilt, einen sinnvollen marktwirtschaftlichen Rahmen für wettbewerbsfähige, klimafreundliche Innovationen zu schaffen. Dies ist nur mit der Digitalisierung der Energiewirtschaft sowie der Kopplung von Industrie, Strom, Wärme und Mobilität möglich. So kann die Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovation werden.