• Login
  • E-Paper
  • Shop
  • Nachrichten
    • Corona
      • Liveblog
      • Karten und Grafiken
    • Bremen
      • Stadt
      • Wirtschaft
      • Kultur
      • Bremen-Nord
      • Stadtteile
      • Fotos Bremen
      • WESER-Strand
      • ZiSch
      • Geschäftswelt
      • Dossier: Im Eis
    • Region
      • Achimer Kurier
      • Delmenhorster Kurier
      • Die Norddeutsche
      • Osterholzer Kreisblatt
      • Regionale Rundschau
      • Syker Kurier
      • Verdener Nachrichten
      • Wümme-Zeitung
    • Werder
      • Bundesliga-Tabelle
      • Profis
      • Mehr Werder
      • Werder Fotos
    • Sport
      • Bremer Sport
      • Sport in der Region
      • Tabellen
      • Fußball
      • Mehr Sport
    • Deutschland & Welt
      • Politik
      • Wirtschaft
      • Kultur
      • Vermischtes
    • Themen
      • Auto & Mobilität
      • Reisen & Tourismus
      • Lifestyle & Genuss
      • Gesundheit & Sport
      • Technik & Multimedia
      • Freizeit & Kultur
      • Reportagen
      • mehr
    • Verlag
      • Abonnement
      • Aboservice
      • AboCard
      • E-Paper
      • WESER-KURIER Plus
      • Anzeigenmarkt
      • Geschäftskunden
      • Shop
      • Tickets
      • Termine
      • Hotelgutscheine
      • Leserreisen
    • Spiele
      • Spiele
      • Sudoku
      • Quiz
      • Kino
  • Abo & weitere Angebote
    • Anzeigen
    • Verlag
    • Abo
    • Merkliste
  • Abo
  • Anzeigen
  • E-Paper
  • Start
    • Abo
    • E-Paper
    • Aboservice
    • nordbuzz
    • Archiv
    • Pott un Pann
    • Märkte
    • Jobs
    • Immobilien
    • Auto
    • Trauer
    • Leserreisen
    • Shop
    • Tickets
    • Termine
    • Kinderzeitung
  • Corona
    • Liveblog
    • Karten und Grafiken
  • Bremen
    • Stadt
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Bremen-Nord
    • Stadtteile
    • Fotos Bremen
    • WESER-Strand
    • ZiSch
    • Geschäftswelt
    • Dossier: Im Eis
  • Region
    • Achimer Kurier
    • Delmenhorster Kurier
    • Die Norddeutsche
    • Osterholzer Kreisblatt
    • Regionale Rundschau
    • Syker Kurier
    • Verdener Nachrichten
    • Wümme-Zeitung
  • Werder
    • Bundesliga-Tabelle
    • Profis
    • Mehr Werder
    • Werder Fotos
  • Sport
    • Bremer Sport
      • Bremen Sport Fotos
    • Sport in der Region
    • Tabellen
    • Fußball
    • Mehr Sport
  • Deutschland & Welt
    • Politik
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Vermischtes
  • Themen
    • Auto & Mobilität
    • Reisen & Tourismus
      • Reisen & Tourismus Fotos
    • Lifestyle & Genuss
      • Lifestyle & Genuss Fotos
    • Gesundheit & Sport
    • Technik & Multimedia
      • Technik & Multimedia Fotos
    • Freizeit & Kultur
      • Freizeit & Kultur Fotos
    • Reportagen
    • mehr
  • Verlag
    • Abonnement
    • Aboservice
    • AboCard
    • E-Paper
    • WESER-KURIER Plus
    • Anzeigenmarkt
    • Geschäftskunden
    • Shop
    • Tickets
    • Termine
    • Hotelgutscheine
    • Leserreisen
  • Spiele
    • Spiele
    • Sudoku
    • Quiz
    • Kino
Topslider
  • » Startseite
  • » Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket
Wetter: wolkig, 5 bis 16 °C
Blockade wegen Steuergesetzen
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

29.11.2019 0 Kommentare

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesregierung aus - jetzt wird wieder verhandelt.

  • Fahrkarten-Automat
    Reisende am Fahrkartenautomat: Die Bahn will die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weitergeben. Allerdings muss das entsprechende Gesetz noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter beraten werden. Foto: Bodo Marks/dpa (Bodo Marks / dpa)

    Von Pendlerpauschale über Bahntickets bis Sanierung von Wohnhäusern: Der Bundesrat hat Pläne der großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger im Klimapaket vorerst gestoppt.

    Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin einstimmig den Vermittlungsausschuss an, in dem Bundesrat und Bundestag möglichst noch vor Weihnachten einen Kompromiss finden sollen. Es geht vielen Ländern vor allem um finanzielle Fragen. Insbesondere die Grünen dringen aber auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die Anhebung der Pendlerpauschale für weite Fahrten verhindern.

    Klimapaket
    Der Bundesrat berät unter anderem über das Klimapaket der Bundesregierung. Foto: Oliver Berg/dpa (Oliver Berg / dpa)

    Für andere wichtige Teile des Klimapakets machte der Bundesrat den Weg frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen. Im Inland und der EU fallen ab April zum Beispiel mehr als 5 Euro zusätzlich an Steuern an.

    Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden, dann könnte der Bundestag am 19. Dezember zustimmen und die Länder am 20. Dezember. „Dass die steuerlichen Aspekte noch einmal besprochen werden, ist nachvollziehbar“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Das ist aber kein Streit um den Klimaschutz, sondern da geht es um finanzielle Fragen zwischen Bund und Ländern.“ Sie sei dafür, diese Fragen noch in diesem Jahr zu klären.

    Bisher ist unter anderem geplant, die Pendlerpauschale von 2021 zunächst bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent zu erhöhen, um Mehrbelastungen durch den CO2-Preis auszugleichen.

    Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Das ist nicht umstritten - könnte aber nun trotzdem nicht wie geplant ab Januar greifen, falls die Verhandlungen sich hinziehen. Das Gesetz sieht weiter vor, das Sanieren von selbst genutzten Wohnhäusern steuerlich zu fördern. Zudem sollen Kommunen eine höhere Grundsteuer verlangen können für Boden, auf dem Windräder stehen. Das soll die Akzeptanz für Windparks steigern.

    Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und die Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor beantragt, auch den CO2-Preis im Vermittlungsausschuss zu verhandeln - er habe „Konstruktionsfehler“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch er kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg „einfach zu niedrig“. Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. „Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt“, sagte er. Beim Steuerpaket wollte aber auch er nachverhandeln.

    Damit eine Einigung gelingt, müssen die Grünen an Bord geholt werden - oder wenigstens einige der zehn Bundesländer, in denen sie mitregieren. Denn wenn eine Länderkoalition uneins ist, muss das Land sich enthalten - das wirkt im Bundesrat dann wie ein Nein.

    Nach den Abstimmungen machte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter deutlich, wo die Grünen Änderungen verlangen: „Die Anhebung der Pendlerpauschale ist ökologisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen“, sagte er. Stattdessen sollten Bürger stärker etwa bei der Stromsteuer entlastet werden. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hätten auch die Grünen seit langem gefordert. Sie wollten nun aber Druck machen, „dass sie klimawirksam ausgestaltet wird.“ Dabei geht es etwa um Standards für die Sanierung, die für die Förderung notwendig sein sollen. (dpa)

    Schlagwörter
    • Bundesrat
    • Deutschland
    • Energie
    • Klima
    • Klimapaket
    • Nachbesserungen
    • Vermittlungsausschuss
    Weitere Artikel aus diesem Ressort
    • Solide Basis: So bereiten Käufer ihre Immobilien-Finanzierung vor
    • Wegen Corona: Danni Büchner wirft als Mallorca-Wirtin das Handtuch
    • Mit 101 Jahren: Beat-Poet Lawrence Ferlinghetti gestorben
    • Filmpreis: Helena Zengel: Popcorn und vorschlafen für die Golden Globes
    • Stardirigentin: Simone Young: Zeit der alten Männer am Pult vorbei

    Schlagzeilen
    vor 42 Minuten
    Gamestop-Aktie schließt mit einem Plus von 104 Prozent
    vor 2 Stunden
    13-Jähriger tot am Waldrand gefunden
    vor 7 Stunden
    Schädlich für die Demokratie
    vor 8 Stunden
    Kabinett beschließt Verlängerung des Afghanistan-Mandats
    vor 8 Stunden
    „Es braucht einen Umbau des Arbeitsmarktes“
    mehr »
    Ihr Wetter in Bremen
    Temperatur: 16 °C / 5 °C
    Vormittag:
    /__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
    Nachmittag:
    /__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
      Regenwahrscheinlichkeit: 20 %
    Community-Regeln des WESER-KURIER
    Community-Regeln des WESER-KURIER

    Um eine anregende, sachliche und für alle Parteien angenehme Diskussion auf www.weser-kurier.de sowie auf Facebook zu ermöglichen, haben wir folgende Richtlinien entwickelt, um deren Einhaltung wir Sie bitten möchten. 

    Community-Regeln des WESER-KURIER »
    Leserkommentare
    Yoga nur für Männer
    ArGol3 am 24.02.2021 21:17
    "Wenn Yoga Sport ist, ist es kein Yoga!“

    Authentisches Yoga hat mit Sport absolut nichts zu tun. Dieser Artikel ist sehr bedenklich auf ...
    Kostenanstieg bei der Bremer Müllabfuhr
    susanneundjens am 24.02.2021 20:47
    Sie können ja gerne denken, dass die Fahrradbrücken Egoprojekte sind. Außerhalb des Wutbürgerklientels sieht das ein klein wenig anders aus. Da ...
    TOP
    • Gelesen
    • Kommentiert
    • Gesehen
    US Bike Container
    Kunden von Bremer Motorradhändler ...
    Plan für zeitweise Bebauung
    Bremer Domshof bekommt ein Megagerüst
    Impfverordnung erneut geändert
    Impfungen für Erzieher in Bremen ab ...
    Die aktuelle Corona-Lage
    Liveticker: Inzidenzwert in Bremerhaven ...
    Corona-Ausbruch in Pflegeheim
    Corona-Inzidenz in Bremerhaven steigt ...
    Beschluss für den Weserdeich
    Konflikte zwischen Radfahrern und ...
    Kommentar über Falschparker
    Ausweichen
    Polizei-Vizepräsident Dirk Fasse
    „Die ,Hells Angels' sind in Bremen ...
    Gebühren werden 2022 deutlich angehoben
    Kostenanstieg bei der Bremer Müllabfuhr
    Weitere 1000 Impfungen sind terminiert
    Impfdosen von Astra-Zeneca in Bremen ...
    Titelmelodien zum Mitsingen
    Nostalgie pur: Diese 67 Kinderserien ...
    Bildwitze der vergangenen Tage
    Die Karikaturen im WESER-KURIER
    Rückblick in Bildern
    Die schlimmsten deutschen Serienmörder ...
    Make-Up, Videospiele und üble Scherze
    Das sind die erfolgreichsten deutschen ...
    Charmant schimpfen
    21 bremische oder ...
    Sporttabellen & Ergebnisse
    Sporttabellen & Ergebnisse

    Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

    Zu den Tabellen »
    Der WESER-KURIER bei Twitter
    Tweets by weserkurier
    WESER-KURIER Kundenservice
    WESER-KURIER Plus:
    Startseite » E-Paper » Archiv » Apps »

    WESER-KURIER als Tageszeitung:
    Abo & Service » AboCard » Hörzeitung » Historische Zeitung »
    Anzeige
    • Region
    • Achimer Kurier »
    • Delmenhorster Kurier »
    • Die Norddeutsche »
    • Osterholzer Kreisblatt »
    • Regionale Rundschau »
    • Syker Kurier »
    • Verdener Nachrichten »
    • Wümme-Zeitung »
    • Bremen
    • Stadt »
    • Wirtschaft »
    • Kultur »
    • Bremen-Nord »
    • Stadtteile »
    • Fotos Bremen »
    • WESER-Strand »
    • ZiSch »
    • Geschäftswelt »
    • Dossier: Im Eis »
    • Werder
    • Bundesliga-Tabelle »
    • Profis »
    • Mehr Werder »
    • Werder Fotos »
    • Sport
    • Bremer Sport »
    • Sport in der Region »
    • Tabellen »
    • Fußball »
    • Mehr Sport »
    • Deutschland & Welt
    • Politik »
    • Wirtschaft »
    • Kultur »
    • Vermischtes »
    • Themen
    • Auto & Mobilität »
    • Reisen & Tourismus »
    • Lifestyle & Genuss »
    • Gesundheit & Sport »
    • Technik & Multimedia »
    • Freizeit & Kultur »
    • Reportagen »
    • mehr »
    • Verlag
    • Abonnement »
    • Aboservice »
    • AboCard »
    • E-Paper »
    • WESER-KURIER Plus »
    • Anzeigenmarkt »
    • Geschäftskunden »
    • Shop »
    • Tickets »
    • Termine »
    • Hotelgutscheine »
    • Leserreisen »
    • Spiele
    • Spiele »
    • Sudoku »
    • Quiz »
    • Kino »
    Abo Mediadaten Anzeigen Kontakt Karriere Datenschutz Widerruf AGB Impressum
    © WESER-KURIER digital