Linken-Europachef Gysi mahnt Antwort auf Populisten an

Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken, nimmt an der Fraktionsklausur der Linken teil. Foto: Britta Pedersen (Britta Pedersen / dpa)

Linken-Europachef Gregor Gysi hat die fehlende Einigkeit seiner Partei im Umgang mit rechten Populisten kritisiert. „Eine Schwäche der Linken ist, dass sie diesbezüglich keine gemeinsame Auffassung hat“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur vor dem Europa-Parteitag der Linken.

Linke wie er wollten eine internationalistische Antwort. „Und dann gibt es eben auch einen Teil, der meint, wir müssen das Nationale hochholen. Das ist nicht gut.“

Die Europawahl im Mai könnte aus Gysis Sicht dramatisch enden. „Ich glaube, dass die Gefahr besteht, dass wir eine Mehrheit von EU-Gegnern im europäischen Parlament haben werden“, warnte der frühere Chef der Linksfraktion im Bundestag. „Deshalb bringe ich mich auch aktiv in den Wahlkampf ein.“ Nach der Wahl werde man Gremien für Gespräche mit SPD und Grünen brauchen. „Anders wird es nicht gehen.“ Gysis Parteienfamilie werden etwa 50 der künftig 705 Sitze im nächsten EU-Parlament vorhergesagt.

Gysi verglich den Aufschwung nationalistischer Politiker wie US-Präsident Donald Trump oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit der Gegenreformation gegen die Thesen Martin Luthers. „Wir hatten vor 501 Jahren die Reformation, weil die Katholische Kirche ihre absolutistische Macht übertrieb“, sagte der 71-Jährige. Heute übertrieben Weltkonzerne ihre globale Macht ohne Kontrolle einer funktionierenden Weltpolitik. „Das wirft soziale Fragen auf. Und jetzt kommt die Gegenreformation.“

Trump und Orban wollten zurück zum nationalen Egoismus und weg vom Internationalen. „Aber du kannst die Geschichte nicht um 80 Jahre zurückdrehen“, sagte Gysi. „Das macht den Erfolg der Rechten aus. Ich erwarte von der Linken, dass sie darauf eine Antwort findet.“

Einige linke Parteien in Europa seien durch Streit geschwächt, so zum Beispiel in Frankreich, Spanien und eben in Deutschland. „Es gibt Meinungsverschiedenheiten, etwa beim Euro“, sagte Gysi. Er selbst sei gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung gewesen, hielte aber ihre Abschaffung jetzt für einen Fehler. „Das würde auch wieder zu sozialen Verwerfungen führen.“

Ähnlich umstritten sei die Flüchtlingsfrage gewesen. Es sei nicht Sache der Linken, über eine Obergrenze zu streiten. „Unsere Aufgabe ist die Benennung der Ursachen und der Schritte, die man dagegen tun kann“, forderte der frühere Linkenchef. Gegen die AfD müsse man sich klar abgrenzen. „Ich darf nicht den Fehler machen, dass ich ihnen entgegenkomme, nach dem Motto: Ein bisschen Recht habt ihr ja. Das war ja nun der Versuch von (Bundesinnenminister Horst) Seehofer, und der ist kläglich gescheitert.“ Die Linke müsse eine neue Rolle ausfüllen. „Wir waren ja auch mal eine Protestpartei. Aber das ist vorbei, du musst dich neu definieren.“

Auf ihrem Parteitag in Bonn diskutiert die Linkspartei von diesem Freitag an ihr Programm für die Europawahl im Mai. Vor allem am Samstag wird eine kontroverse Debatte über die Haltung der Linken zu Europa erwartet. Ein umstrittener Satz, der der EU „militaristische, undemokratische und neoliberale“ Grundlagen zuschrieb, wurde allerdings schon im Vorfeld entschärft.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte seine Partei auf, die Europäische Union gegen ihre Gegner zu verteidigen. „Das Ziel der Rechten ist, sich dieses Europa anzueignen, um es zu zerstören“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die Linke müsse es darum gehen, „die ursprünglich positiven Grundideen, die mit Europa verbunden sind, in den Vordergrund zu stellen: das Friedensprojekt, das kulturelle Projekt, den sozialen Ausgleich“. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte Bartsch: „In Europa tobt ein Kulturkampf von Rechts, die Linke muss ein Bollwerk der Menschlichkeit sein gegen die Kräfte von Rechts.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert vom Parteitag ein geschlossenes Bekenntnis zur EU. „Wir müssen klar sagen: Wir stehen zu dieser Europäischen Union“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Die EU, die von Rechten und Rechtsradikalen unter Beschuss steht, müssen wir verteidigen.“ (dpa)