Machthaber Assad lehnt Kramp-Karrenbauers Syrienplan ab

Syriens Präsident Bashar al-Assad während des Fernsehinterviews. Foto: -/SANA/dpa (- / dpa)

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt.

In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des syrischen Staatsfernsehens lobte er das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet, schloss aber auch einen Krieg mit Ankara nicht aus.

Mit der Vereinbarung habe Russland der Türkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad in dem rund 90-minütigen Gespräch. „Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft. Es ist ein positiver Schritt, (...) der die Schäden vermindert und den Weg ebnet, dieses Gebiet in hoffentlich naher Zukunft zu befreien.“

Bei dem deutschen Vorschlag sei es darum gegangen, die Sicherheit in der Region unter internationaler Schirmherrschaft wieder herzustellen, sagte Assad weiter. Damit wäre verfestigt worden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liege und das Land geteilt sei.

Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte eine von UN-Truppen gesicherte Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen. Vergangene Woche hatte sie den Plan, den sie in der Koalition nicht abgestimmt hatte, bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich aber noch kein Land dahinter gestellt.

Die Türkei war vor rund drei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. Die Türkei und Russland haben mittlerweile mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Das berichteten die türkische Nachrichtenagentur Anadolu und der Sender TRT. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge gingen die Militärs zunächst östlich der syrischen Grenzstadt Al-Darbasia auf Streife.

Die Patrouillen sind das Ergebnis eines Abkommens der Türkei mit Russland vom 22. Oktober - rund zwei Wochen nach Beginn einer international kritisierten türkischen Militäroffensive. Erdogan will in Nordsyrien ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln.

Assad schloss einen Krieg mit der Türkei nicht aus, sollten deren Truppen in Syrien bleiben. In der nahen Zukunft müsse ein politischer Prozess Raum bekommen. „Wenn er (Erdogan) nicht geht, nachdem wir alle möglichen politischen Maßnahmen ausgeschöpft haben, dann wird es keine andere Wahl als Krieg geben, das ist offensichtlich.“ Erdogan sei ein „Dieb“, der jeden belüge und erpresse.

Der syrische Staatschef nannte Donald Trump den besten US-Präsidenten, nicht weil seine Politik gut sei, sondern weil er der tranparenteste sei. „Trump redet in aller Offenheit. Er sagt: Wir wollen das Öl. Das ist die Realität der amerikanischen Politik, zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Assad.

Er äußerte zugleich Zweifel, dass IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi vom US-Militär wirklich getötet worden ist. „Wir wissen nicht wirklich, ob es eine Operation gegeben hat oder nicht“, sagte er. „Warum sind die (sterblichen) Überreste Al-Bagdadis nicht gezeigt worden?“ Das sei Teil „der Tricks“ der Amerikaner. „Deswegen sollten wir nicht alles glauben, was sie sagen, bis sie mit dem Beweis kommen.“

Spezialkräfte des US-Militärs hatten Al-Bagdadi vergangenes Wochenende in einem Gehöft im Nordwesten Syriens aufgespürt. Dort zündete er eine Sprengstoffweste. Der IS bestätigte am Donnerstag den Tod seines Anführers und gab den Namen seines Nachfolgers bekannt. (dpa)