Exportstopp läuft bald aus
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Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

17.09.2019 0 Kommentare

Verladung
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen. Foto: Stefan Sauer (Stefan Sauer / dpa)

Die Bombardierung saudischer Ölanlagen hat die Angst vor einer militärischen Eskalation in der Region geschürt und die Debatte um deutsche Rüstungsexporte neu angefacht.

US-Außenminister Mike Pompeo wollte nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence noch am Dienstag zu einer Reise in das Königreich aufbrechen. Während Riad auf eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft drängt und Forderungen laut werden, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern, erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Forderung nach einer Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien eine Absage.

Küstenschutzboote
Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen seit dem Exportstopp auf dem Gelände der Peene-Werft in Wolgast. Foto: Stefan Sauer (Stefan Sauer / dpa)

Pompeo wolle mit der saudischen Führung die Reaktion auf die Angriffe besprechen, sagte Pence bei einer Ansprache bei der konservativen Heritage Foundation in Washington. Es sehe danach aus, dass der Iran der Urheber der Angriffe gewesen sei. Die Geheimdienste überprüften derzeit entsprechende Hinweise. „Wir beraten mit unseren Verbündeten, und der Präsident wird in den kommenden Tagen die beste Vorgehensweise bestimmen.“

Pence sagte, die USA wollten keinen Krieg. Sie seien aber bereit, ihre Interessen und ihre Verbündeten in der Region zu verteidigen. Pence warf der Führung in Teheran vor, die Lage am Golf bewusst zu eskalieren.

Kronprinz Mohammed bin Salman
Mohammed bin Salman ist Kronprinz, Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister von Saudi-Arabien. Foto: Saudi Press Agency (- / dpa)

Am Samstag hatte ein verheerender Drohnenangriff auf wichtige Ölanlagen im Osten Saudi-Arabiens die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. König Salman erklärte am Dienstag, die „feigen Angriffe“ hätten nicht nur auf Ölanlagen des Landes abgezielt, sondern auch auf die internationale Ölversorgung. Sie bedrohten die Stabilität der Region.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen hatten sich zu den Angriffen mindestens 1000 Kilometer von ihrem Herrschaftsgebiet entfernt bekannt. Sie besitzen nach Einschätzung von Experten Drohnen, die eine solche Distanz zurücklegen können. Die US-Regierung hält es Medienberichten zufolge jedoch auch für möglich, dass die Drohnen und Raketen aus dem Irak oder dem Iran abgeschossen wurden.

Merkel sagte am Dienstag auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des in wenigen Tagen auslaufenden Exportstopps stehe: „Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien war jedoch erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate verlängert worden. Zum 30. September steht die Entscheidung über eine weitere Verlängerung an.

Die Forderung nach einem Ende des Exportstopps war aus Merkels eigener Fraktion gekommen. „Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse“, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Attacke. In der Union wird der Exportstopp seit längerer Zeit kritisch gesehen, weil er auch Gemeinschaftsprojekte mit Partnerländern wie Frankreich oder Großbritannien behindert.

Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin: „Durch die Ereignisse zeigt sich noch einmal dringlicher, dass wir alles daran setzen müssen, eine diplomatische Lösung für den Jemen-Konflikt zu finden.“

In der Koalition könnte sich die Union mit der Forderung nach einem Ende des Exportstopps ohnehin kaum durchsetzen, denn es geht um ein Prestigeprojekt des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. (dpa)


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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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