Merz will CDU-Aufbruch: „Werde mit Merkel klarkommen“

Der frühe Unionsfraktionschef Friedrich Merz will im Dezember auf dem Parteitag der CDU in Hamburg für den CDU-Vorsitz kandidieren. (Karlheinz Schindler / dpa)

Friedrich Merz hat die Kandidatur für den CDU-Vorsitz mit dem Wunsch nach einem Aufbruch begründet und indirekt die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Wählerinnen und Wähler aus Frust (...) über die etablierten Parteien populistischen Bewegungen anschließen“, sagte Merz am Mittwoch mit Blick auf die AfD in der Bundespressekonferenz in Berlin. Er sei aber überzeugt, dass er im Falle seines Sieges mit der Kanzlerin zusammenarbeiten kann. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden.“

Merz betonte: „Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern.“ Die größten Herausforderungen seien Migration, Globalisierung, Klimawandel und die Digitalisierung. „Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Aber wir brauchen keinen Umsturz.“ Merkel habe bei der Ankündigung ihres Rückzugs von der Parteispitze nach 18 Jahren von einem Wagnis gesprochen, Vorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. „Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen.“

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Nach den starken Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen hatte Merkel dies angekündigt, will aber bis 2021 Kanzlerin der großen Koalition mit der SPD bleiben. Er sei mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch, die beide eine eigene Kandidatur angekündigt hatten, sagte Merz. „Wir gehen alle drei davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen, aber fair und anständig - auch in verschiedenen Formaten.“ Er könne sich vorstellen, dass sich alle drei Kandidaten in Regionalkonferenzen der Diskussion mit den Mitgliedern stellen.

Zu seinem Verhältnis zu Merkel sagte Merz, er sei nicht erfreut gewesen, dass er 2002 gegen sie das Amt des Unionsfraktionsvorsitzenden verloren habe. Aber es sei damals auch richtig gewesen, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinen. „Zu versöhnen gibt es zwischen Angela Merkel und mir nichts.“ Andererseits verwies er auf das Jahr 2009, als er aus dem Bundestag ausschied. Es gebe Menschen, die nicht zusammenpassten. Dann müsse man eben auseinandergehen, sagte er wohl mit Blick auf Merkel.

Kritik an seiner bisherigen Aufsichtsratstätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock in Deutschland wies der Sauerländer zurück. Blackrock sei keine „Heuschrecke“, sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Er sehe „keinerlei Konfliktlage“. Er beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber führe sie nicht.

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An der Tätigkeit für Blackrock und in der Wirtschaft gibt es Kritik. Die Organisation LobbyControl sprach von einem „wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten“, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere. „Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert.“ Mit Blick auf sein Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 betonte Merz süffisant, dass er ja kein ganz unbeschriebenes Blatt sei. „Also diejenigen, die heute 20 sind, waren damals 10. Dass die 20-Jährigen mich nicht mehr kennen, das weiß ich. Aber die 30-Jährigen wissen sich gut zu erinnern“, so Merz. „Und die anderen werden mich auch noch kennenlernen.“ (dpa)