Manfred Weber erhebt Anspruch
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Nach der Europawahl: Rennen um EU-Spitzenposten ist eröffnet

27.05.2019 0 Kommentare

Nach der Europawahl
CSU-Vize Manfred Weber erhebt Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Foto: Peter Kneffel (Peter Kneffel / dpa)

Nach der Europawahl hat das Ringen um die neue Führung der Europäischen Union begonnen. Vor einem EU-Sondergipfel lud EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Chef der größten Fraktion im EU-Parlament Grüne, Sozialdemokraten und Liberale zum Gespräch über die EU-Spitzenjobs.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sondierte seinerseits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Kollegen. Denn Macron pocht auf das Auswahlrecht der EU-Staats- und Regierungschefs.

Frans Timmermans
Auch Frans Timmermans will Kommissionschef der EU werden. Foto: Olivier Matthys/AP (Olivier Matthys / dpa)

Es geht zuerst um die Frage: Wer wird Präsident der Europäischen Kommission? Das ist - vereinfacht gesagt - eine Art Brüsseler Regierungschef der EU, der wichtige Gesetze anstößt und die Einhaltung von EU-Recht überwacht. Deshalb wird dem Amt so große Bedeutung zugemessen. Der Sondergipfel am Dienstag könnte erste Pflöcke einschlagen. Entscheidungen fallen aber wohl erst Ende Juni.

Weber wurde mit seiner Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Wahl wieder stärkste Kraft und erhebt deshalb Anspruch auf den Posten. Doch erlitt die EVP fast so starke Verluste wie die sozialdemokratische Parteienfamilie S+D - unter anderem wegen des schwachen Abschneidens der CDU und des Debakels der SPD in Deutschland. Rechtspopulisten und Nationalisten gewannen Sitze hinzu. Erstmals haben Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam keine Mehrheit mehr im EU-Parlament.

Matteo Salvini
Die rechte Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini kam Hochrechnungen zufolgfe auf über 30 Prozent. Foto: Antonio Calanni/AP (Antonio Calanni / dpa)

Starke Zuwächse verbuchten Liberale und Grüne, die sich - wie die geschrumpften Linken - als mögliche Partner anbieten. Dabei stellten die Grünen sofort inhaltliche Forderungen, vor allem ein klares Programm für mehr Klimaschutz und ein sozialeres Europa. Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold machte im Bayerischen Rundfunk klar, dass Weber noch nicht als künftiger Kommissionschef feststeht.

Ansprüche erheben auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Frankreichs Präsident Macron will jedoch bei der Auswahl freie Hand für die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Noch am Sonntagabend tauschte er sich mit Merkel aus und verabredete Gespräche mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und weiteren Kollegen vor dem Sondergipfel in Brüssel.

Nigel Farage
Die Brexit-Partei um Nigel Farage wurde laut Teilergebnissen mit 31 Prozent stärkste Kraft in Großbritannien. Foto: Jonathan Brady/PA Wire (Jonathan Brady / dpa)

Von den 751 Sitzen wird die EVP nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag 180 besetzen können und damit 36 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kommen auf 145 Mandate, was einem Minus von 40 Sitzen entspricht. Die Liberalen liegen bei 109 Mandaten, wenn die Mandate für Macrons Partei mitgezählt werden (plus 40). Dahinter kommen die Grünen mit 69 Sitzen (plus 17). Die Linke verliert 13 Sitze und kommt auf 39. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 171 Sitze, 16 mehr als bisher. Die Erfolge der EU-kritischen Parteien in einzelnen Ländern sind aber unterschiedlich. Ein Überblick:

DEUTSCHLAND

Margrethe Vestager
Ansprüche auf den Spitzeposten in der EU-Kommission erhebt auch die Liberale Margrethe Vestager. Foto: Olivier Matthys/AP (Olivier Matthys / dpa)

CDU und CSU blieben trotz Verlusten mit 28,9 Prozent stärkste Kraft während die Sozialdemokraten mit 15,8 Prozent ein Debakel erlebten. Die Grünen legten auf 20,5 Prozent zu - fast zehn Punkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren. Die AfD kam auf 11,0 Prozent. Damit lagen sie über den 7,1 Prozent von 2014, aber hinter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Die Linke liegt bei 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP bei 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent).

ITALIEN

Die rechte Lega von Matteo Salvini fuhr mit mehr als 34 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis ein. Dagegen stürzte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die Lega in Rom regiert, auf 17 Prozent ab. Die Sozialdemokraten der PD wurden mit fast 23 Prozent überraschend zweitstärkste Kraft.

FRANKREICH

In Frankreich schlug die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National knapp Macrons Partei LREM. Le Pen lag aber mit 23,3 Prozent hinter ihrem Europawahlergebnis von 2014. Damals hatte sie 24,9 Prozent der Stimmen geholt. Die Macron-Partei trat zum ersten Mal bei der Europawahl an und kam auf 22,4 Prozent.

GROSSBRITANNIEN

Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage wurde in Großbritannien nach vorläufigen Zahlen stärkste Partei und erhielt etwa 33 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten mit fast 20 Prozent. Labour landete auf dem dritten Platz mit circa 14 Prozent, die Grünen bei mehr als 12 Prozent. Die Regierenden Konservativen erhielten nur etwa neun Prozent.

POLEN

In Polen gewann die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS von Jaroslaw Kaczynski klar. Nach dem amtlichen Ergebnis erhielt die PiS 45,4 Prozent der Stimmen. Auf das proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition entfielen 38,5 Prozent der Stimmen.

UNGARN

Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt in Ungarn 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent). Auf den zweiten Platz kam die linke Demokratische Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany mit 16 Prozent. (dpa)


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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