Nahost-Plan: Für den „Mülleimer“ - oder Weg zum Frieden?

Donald Trump bei der Vorstellung seines Nahost-Plans im Weißen Haus. Foto: Alex Brandon/AP/dpa (Alex Brandon / dpa)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht den ganz großen historischen Vergleich, als er am Dienstag neben seinem Gastgeber Donald Trump im Weißen Haus steht.

Netanjahu vergleicht Trumps Nahost-Friedensplan mit der Anerkennung Israels durch US-Präsident Harry Truman am 14. Mai 1948. Netanjahu spricht von einem „realistischen Weg zu anhaltendem Frieden“ und nennt Trump den besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte. Dass Netanjahu Trumps seit Monaten überfälligen Plan so enthusiastisch begrüßt, lässt bereits darauf schließen, wo er keineswegs auf Begeisterung stößt: bei den Palästinensern.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist den Plan umgehend zurück und sagt, dieser werde „im Mülleimer der Geschichte“ landen. „Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'.“ Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnet den Plan als Unsinn. „Der “Deal des Jahrhunderts„ ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagt Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter, am Dienstag. „Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist.“

Zwar überrascht Trumps Plan damit, dass er den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht stellt - aber unter Bedingungen, die für sie kaum annehmbar sein dürften. Die „New York Times“ analysiert, der Plan „gibt Israel das meiste, was es will, er erfordert Zugeständnisse, die die Palästinenser vermutlich zurückweisen werden“. Der Nahost-Experte Ilan Goldenberg vom Center for New American Security kritisiert auf Twitter, der Plan möge gut klingen, „aber es geht um die Details, und viele der Ideen sind absolute Rohrkrepierer“.

Für die Palästinenser überschreitet der nun vorliegende Plan gleich mehrere rote Linien: Sie fordern einen unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967. Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens sieht der Nahost-Plan allerdings nur rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für sie vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis im Westjordanland sollen bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.

Die Palästinenser fordern darüber hinaus ganz Ost-Jerusalem als Hauptstadt, nicht nur Teile davon - so wie es der Plan jetzt vorsieht. Und: Sie verlangen, dass die Palästinenser, die 1948 nach der Gründung Israels aus dem Land flohen und vertrieben worden samt ihrer Nachkommen zurückkehren dürfen - allerdings auch nach Israel. Dies sieht der Plan nicht vor.

Trump veröffentlichte nach dem Auftritt mit Netanjahu eine Landkarte, in der die Grenzen des künftigen palästinensischen Staates abgebildet werden: Er wäre vollständig von Israel umgeben, der Gaza-Streifen wäre mit dem Westjordanland nur mit einem Tunnel verbunden. Zwei Straßen würden vom Westjordanland nach Jordanien führen, allerdings durch israelisches Staatsgebiet.

Bereits am Dienstagnachmittag kam es zu ersten Protesten im Gazastreifen. Die Palästinenserführung auch im Westjordanland rief zu Demonstrationen auf. Ob diese sich in flächendeckender Gewalt entladen könnten, ist noch unklar. Zumindest im Westjordanland hatten sich die Reaktionen auf Trumps proisraelische Entscheidungen der vergangenen Jahre letztlich doch in Grenzen gehalten.

Trump übt gewaltigen Druck auf die Palästinenser aus, um sie dazu zu bewegen, dem Plan trotz ihres Widerstandes zuzustimmen. Nachdem er ihnen im vergangenen Jahr Millionen Hilfsgelder gestrichen hatte, stellt er nun blühende Landschaften in Aussicht - mit Milliardeninvestitionen, die nach seinen Angaben das Wirtschaftswachstum verdoppeln und die Arbeitslosigkeit halbieren würden. Die Palästinenser könnten einen „wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat“ erlangen, lockt Trump - und verbindet das mit einer Warnung: „Nach 70 Jahren mit wenig Fortschritt könnte dies die letzte Gelegenheit sein, die sie je haben werden.“

Netanjahu sagt zwar: „Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“ Bei aller zur Schau getragenen Begeisterung wird es das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung für ihn allerdings unmöglich machen, die Zustimmung für den Plan von seinen rechts-religiösen Koalitionspartnern zu bekommen. Diese hatten bereits vor seiner Präsentation deutlich gemacht: einen Palästinenserstaat darf es nicht geben.

Auch dass Israel einem vierjährigen Baustopp in den für die Palästinenser ausgewiesenen Gebieten zugestimmt hat, dürfte Netanjahus Unterstützer verärgern. Letztlich streben viele rechte und religiöse Politiker ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan an.

Für Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß könnte es leichter sein, gewisse Kompromisse einzugehen. Allerdings ist der Oppositionspolitiker derzeit auch nicht in einer Regierungskoalition gebunden. Erst nach der Parlamentswahl am 2. März könnte sich entscheiden, ob er künftig die Geschicke des Landes lenken soll - und mit welchen Koalitionspartnern.

Doch letztlich können Netanjahu und Gantz Trump leicht zustimmen und den Plan begrüßen. Die Palästinenser hatten bereits ihre Ablehnung des Nahost-Planes erklärt. Und: Israel sieht den Plan bereits als grünes Licht für die umgehende Annektierung des Jordantals und israelischer Siedlungen - ohne dass es momentan irgendwelche Gegenleistungen erfüllen muss. Bereits am Sonntag soll es laut Medienberichten eine entsprechende Abstimmung darüber geben.

Der israelische Journalist Anschel Pfeffer bezeichnete die Vorstellung des Planes bereits auf Twitter als „unglaubliche Farce“: ein US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren laufe, ein israelischer Ministerpräsident, der wegen Korruption angeklagt sei und eine Übergangs- und Minderheitsregierung anführt, stellten einen Plan vor, um den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen - ohne Palästinenser. (dpa)