Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro

38 Millionen Euro hat die Stadt Monheim am Rhein südlich von Düsseldorf bei der Bremer Greensill Bank investiert. (Sina Schuldt)

Für so manche Stadt und Gemeinde gab es am Freitag ein böses Erwachen. 50 Kommunen sollen es sein, die ihr Geld bei der in Schieflage geratenen Bremer Greensill Bank investiert haben sollen. Die Millionen können futsch sein, denn seit 2017 sind Geldeinlagen von institutionellen Anlegern nicht mehr abgesichert. Zumindest Bremen sei kein Greensill-Kunde gewesen. Das versicherte Dagmar Bleiker, Sprecherin des Bremer Finanzressorts.

Aber die Stadt Osnabrück könnte 14 Millionen Euro niemals wiedersehen. So viel hat die Kommune bei dem Bremer Bankhaus angelegt. Am Mittag trat Stadtkämmerer Thomas Fillep vor die Presse und sagte: „Aufgrund des sehr guten Ratings dieser Bank mussten wir von einer sehr sicheren Anlageform ausgehen. Gegen aktiven Betrug, der nur mit einer großen kriminellen Energie begangen werden kann, ist kein ordentlicher Kaufmann gefeit.“

Als Grund für die Anlage nannte Fillep, dass es bei niedrigen oder negativen Zinsen schwerer sei, geeignete Anlagemöglichkeiten zu finden. Die 14 Millionen, die an die Greensill Bank gingen, sind ein Teil für Pensionsrückstellungen oder spätere Verpflichtungen von Mülldeponien.

Seit Anfang 2020 war die Stadt Kunde beim Bremer Bankhaus. Die 14 Millionen Euro wären als Termineinlagen im April und im März 2023 fällig gewesen. Der Kämmerer schiebt die Kritik nun an die Bundesfinanzaufsicht, die Bafin, weiter. Fillep ist der Ansicht, dass die Bafin im Rahmen ihrer Prüfpflicht die kommunalen Kunden über ihre Sonderuntersuchung bei Greensill hätte informieren müssen. "Dann hätten wir zumindest dort Mitte November keine 11,5 Millionen Euro eingelegt“, sagt der Kämmerer.

Die Regionalredaktionen des WESER-KURIER haben auch bei den Umlandgemeinden und Landkreisen nachgefragt, ob es eine Geschäftsbeziehung zur Greensill Bank gab. Dies verneinten der Landkreis Diepholz und der Landkreis Osterholz, außerdem die Städte Stuhr, Weyhe, Syke, Bruchhausen-Vilsen, Achim, Langwedel, Verden, Dörverden, Kirchlinteln, Ottersberg, Lilienthal, Grasberg, Worpswede, die Samtgemeinde Tarmstedt, Ritterhude sowie die Samtgemeinde Hambergen. Auch die Gemeinde Oyten hatte nie mit der Greensill Bank zu tun. Kämmerin Cordula Schröder sagte: "Insbesondere bezüglich finanzieller Einlagen arbeitet die Gemeinde Oyten aufgrund der fehlenden Einlagensicherheiten grundsätzlich nicht mit Privatbanken zusammen.“

Laut Niedersachsens Innenministerium, das die Kommunalaufsicht hat, sind bisher keine Beschwerden bezüglich der Kommunen eingegangen. Sprecherin Simone Schelk sagte, dass für Kommunen Geldanlagen zulässig seien: „Gemäß des Paragraphen 124 des Kommunalverfassungsgesetzes ist bei Geldanlagen auf eine ausreichende Sicherheit zu achten – sie soll einen angemessenen Ertrag bringen.“ Es komme auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Ertrag an. Ob die Bedingungen bei den Geldeinlagen eingehalten werden, müssten die Kommunen selbst beurteilen.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen-Bremen kritisiert die Stadt Osnabrück. Sprecher Jan Vermöhlen sagte: "Grundsätzlich macht es ja Sinn, dass eine Kommune für Rückstellungen Geld anlegt. Aber dabei sollte sie das Risiko streuen nach dem Motto "Man legt nicht alle Eier in ein Nest. Auch bei der Risikobewertung sollte man nicht blind auf die Bafin vertrauen." Am Mittwoch hatte die Bafin die Greensill Bank wegen drohender Überschuldung dichtgemacht. Das zum britisch-australischen Finanzkonglomerat Greensill gehörende Institut wurde für den Kundenverkehr geschlossen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt.

38 Millionen Euro hat die Stadt Monheim am Rhein bei Greensill angelegt; hinzu kommen Emmerich am Niederrhein met etwa sechs Millionen Euro und Bad Dürrheim im Schwarzwald mit zwei Millionen Euro. Weitere Kommunen dürften folgen. Die Credit Suisse hat unterdessen alle mit Greensill Capital betriebenen Lieferketten-Fonds aufgelöst. Als Grund nannte sie Bewertungsunsicherheiten. Für Greensill Capital in London, der Mutter der Greensill Bank, wird nun für die kommenden Tage der Insolvenzantrag erwartet.