Privilegien sollen wegfallen

Er stellte einen Plan vor, um den vielkritisierten Bahngiganten auf Vordermann zu bringen. So soll bei der Struktur das Modell eines integrierten Bahnkonzerns wie in Deutschland mit Netz und Betrieb aus einer Hand Vorbild sein. Neueingestellte sollen nicht mehr den bisher üblichen besonderen Eisenbahner-Status bekommen. Der Konzern müsse sich zudem stärker dem Wettbewerb stellen.

Die Bahnbediensteten gehören jedoch zu der Bevölkerungsgruppe, die eine Regierung höchst ungern gegen sich aufbringt. Denn sie haben die Macht, den Zugverkehr im Land lahmzulegen. Dennoch geht Frankreich die konfliktreiche Reform der Staatsbahn SNCF an. Nicht nur stieg der Schuldenberg in 20 Jahren von 20 auf 50 Milliarden Euro an, nerven Pannen die Gäste und liegen die Betriebskosten einem Regierungsbericht zufolge 30 Prozent über denen in Nachbarländern. Auch stehen Investitionen in das veraltete Schienennetz und Modernisierungsmaßnahmen an, um künftig der Konkurrenz infolge der Öffnung des Bahnverkehrs gewachsen zu sein, die die EU vorschreibt.

Die aktuelle Situation sei „alarmierend, um nicht zu sagen unhaltbar“, sagte Premier Philippe: „Die Franzosen, ob sie den Zug nehmen oder nicht, müssen immer mehr für einen öffentlichen Dienst bezahlen, der immer weniger gut funktioniert.“ Zu den umstrittensten Plänen gehört die Umwandlung der SNCF in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Kapital und die Abschaffung des beamtenähnlichen Sonderstatus, der der Belegschaft eine Beschäftigungsgarantie, automatische Gehaltserhöhungen und rund 50 Urlaubstage pro Jahr zusichert. Für alle Neu-Angestellten der SNCF würden künftig dieselben Arbeitsbedingungen wie für alle Franzosen gelten, betonte Philippe. Bislang profitieren 92 Prozent der 150 000 Mitarbeiter von dem Status. Für sie soll sich allerdings nichts ändern.

Heikel ist auch das Thema Spezialrente. Sie erlaubt Lokführern mit 52 Jahren und Mitarbeitern mit einer sitzenden Tätigkeit mit 57 in Pension zu gehen, während das reguläre Renteneintrittsalter bei 62 Jahren liegt. Diese Regelung geht auf Zeiten zurück, als die Arbeit bei der Eisenbahn deutlich härtere physische Anstrengungen mit sich brachte. „Ich kann nicht auf der einen Seite Landwirte haben, die gar keine Rente bekommen und auf der anderen den Eisenbahner-Status nicht ändern“, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Wochenende auf der Pariser Landwirtschaftsmesse. Er sei selbst der Enkel eines Eisenbahnmitarbeiters: „Sie haben heute nicht denselben Rhythmus wie mein Großvater.“

An die Rentenprivilegien geht es allerdings erst später im Zuge einer Reform, bei der Macron die diversen Rentenkassen zusammenlegen will. Das haben in der Vergangenheit schon mehrere Regierungen versucht – die jeweils scheiterten. 1995 erlebte Frankreich eine massive Streikwelle gegen die Reformpläne der damaligen Regierung, an deren Ende Premierminister Alain Juppé zurücktrat. Um es nicht so weit kommen zu lassen, will die Regierung ähnlich schnell vorangehen wie bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform im letzten Jahr – und ebenfalls zu Verordnungen greifen, anstatt das Parlament nach langwierigen Beratungen abstimmen lassen. Die Gewerkschaften reagierten mit einer Warnung: Falls die Regierung auf Dekrete zurückgreife, werde sie „die gesamte Verantwortung für einen großen Konflikt tragen“.