Schwarz-Grün kann in Hessen ganz knapp weiterregieren

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (r) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir während einer Debatte im Landtag. Foto: Boris Roessler (Boris Roessler / dpa)

Hessen steuert auf die Neuauflage einer schwarz-grünen Landesregierung zu. Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl in Wiesbaden haben die beiden amtierenden Koalitionspartner die Mehrheit von einem Mandat für eine Fortsetzung ihres Bündnisses.

Rechnerisch möglich ist in Hessen zwar immer noch eine Ampel unter grüner Führung. Das hatten die Liberalen aber bereits direkt nach der Landtagswahl strikt abgelehnt. Auch eine ebenfalls theoretisch mögliche große Koalition ist für die Parteien keine Regierungsoption im Land. Die SPD nahm am Freitag ihre Oppositionsrolle an.

Das endgültige Endergebnis der bundesweit letzten Landtagswahl in diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden, weil es zahlreiche Pannen bei der Übermittlung und Auszählung der Wählerstimmen gab und die Mehrheitsverhältnisse denkbar knapp waren. Letztlich gab es aber keine Verschiebungen bei den Zweitstimmen und der Sitzverteilung für die sechs künftig im Landtag vertretenen Parteien zum vorläufigen Ergebnis vor knapp drei Wochen.

Die CDU bleibt trotz starker Verluste (minus 11,3 Prozentpunkte) und dem schwächsten Ergebnis seit mehr als 50 Jahren in Hessen mit 27,0 Prozent stärkste Kraft im Land. Die Grünen legen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verbucht mit 19,8 Prozent (minus 10,9) das schlechteste Ergebnis überhaupt in Hessen und landet knapp mit 66 Stimmen Rückstand auf Platz drei hinter den Grünen.

Die AfD holt 13,1 Prozent (plus 9,0) und zieht damit erstmals in den Landtag ein. Die FDP erzielt 7,5 Prozent (plus 2,5) und die Linke 6,3 Prozent (plus 1,1). Im neuen Landtag haben die Christdemokraten 40 Sitze. Die Grünen stellen wie die SPD 29 Parlamentarier. Die AfD holt 19 Mandate, die FDP stellt 11 Abgeordnete und die Linke 9. Insgesamt 137 Abgeordnete werden im künftigen Landtag vertreten sein.

CDU und Grüne regieren in Hessen seit dem Jahr 2013. Beide Parteien haben nach Sondierungsgesprächen bereits signalisiert, dass sie sich trotz der knappen Mehrheit von einem Sitz eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit vorstellen können. Die Christdemokraten wollten am Abend nach einer Vorstandssitzung in Wiesbaden über die nächsten Schritte entscheiden.

Besonders in Hessens größter Stadt Frankfurt waren nach der Landtagswahl etliche Pannen bekanntgeworden. Das hatte Spekulationen Nahrung gegeben, dass die SPD in der Endabrechnung doch noch an den Grünen auf Platz zwei vorbeiziehen könnte. In diesem Fall hätte sich die FDP bereit erklärt, Gespräche über eine Ampel-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten zu führen.

Die hessische SPD kündigte an, erneut in die Opposition zu gehen. Er sehe keine Möglichkeit mehr, eine Reformregierung zu bilden, erklärte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Die SPD nehme ihre Rolle als Oppositionsführerin an. (dpa)