Seehofer: „Neuer Höchststand“ bei Rechtsextremisten

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

Innenminister Seehofer (r) und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Foto: Wolfgang Kumm (Wolfgang Kumm / dpa)

Der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 13.000 - hält der Inlandsgeheimdienst für gewaltbereit.

„Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 am Donnerstag in Berlin. Das heiße aber nicht, dass man den Linksextremismus oder den Islamismus aus dem Blick verliere.

24.100 Rechtsextremisten hatte das das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Jahresende 2018 registriert. Die Zahl stieg seit 2014, im Vergleich zum Jahr 2017 um weitere 100 Personen. Während Parteien wie die NPD Mitglieder verlören, erfahre zum Beispiel die Identitäre Bewegung Zulauf, heißt es in dem Bericht. „Sie sind jung, geben sich modern und als Hüter der Verfassung aus“, sagte Seehofer - doch am Ende gehe es um Rassismus.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), bekräftigte die Entschlossenheit von CDU und CSU zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae hielt jedoch dagegen: „Auf ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus warten wir bis heute vergeblich.“

Grünen-Chef Robert Habeck forderte eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, weil sich rechte Netzwerke zunehmend im Internet bildeten. „Von dort greifen sie in die reale Welt über, schaffen den Nährboden für Straftaten und initiieren und verstärken sie“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Linken Politiker André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, warf der Union Versagen vor: „Dort wurden viel zu lange die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und vor rechtsextremer Gewalt verschlossen.“

Seehofer betonte, eine hohe Bedrohung gehe auch von Islamisten aus. Ein Anschlag sei jederzeit möglich. Bei der Bekämpfung islamistischen Terrors seien momentan die Rückkehrer aus ehemaligen IS-Gebieten im Brennpunkt. „Diese Rückkehrer stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar“, sagte der CSU-Politiker. „Dies haben verschiedene Anschläge vor allem in Brüssel oder Paris leidvoll vor Augen geführt.“ Der Verfassungsschutz geht von 26.560 Islamisten aus, nach 25.810 im Jahr 2017.

Im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen, die die Verfassungsschützer im Fokus haben, um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen. Mehr als jeden Vierten (9000) schätzen sie als gewaltbereit ein. „Im vergangenen Jahr war die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich rückläufig“, sagte Seehofer.

Das liegt dem Bericht zufolge in erster Linie daran, dass es 2018 in Deutschland kein Großereignis wie den G20-Gipfel als Tatanlass gab. „Aggressionspotenzial in der linksextremistischen Szene richtet sich vor allem gegen Polizisten, die zunehmend in aggressiver Weise körperlich angegriffen werden“, sagte Seehofer. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, warf Seehofer ein Verschweigen linker Gewalt gegen ihre Parteikollegen und Wähler vor.

Die Behörden haben auch immer mehr sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter auf dem Schirm. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene für das vergangene Jahr 19.000 Menschen zu, nach 16.500 im Vorjahr. Das liege aber einfach daran, dass die Behörden die Reichsbürger besser im Blick haben, heißt es zur Erklärung.

Als rechtsextrem werden nur 950 von ihnen eingestuft. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen vom Fortbestehen des Deutschen Reichs aus. Die SPD-Vizefraktionschefin im Bundestag, Eva Högl, betonte: Es ist zu begrüßen, dass offen staatsfeindliche Gruppen wie die Reichsbürger jetzt besser in den Fokus der Sicherheitsbehörden genommen werden."

„Ich halte alle Dinge, die wir heute genannt haben, für gleichermaßen gefährlich“, unterstrich Seehofer. Politischen Extremisten radikalisierten und mobilisierten sich vermehrt im Internet. Deshalb müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt werden. (dpa)