So verschwendet Bremen Steuergelder

Concordia-Tunnel

Eng war es am Concordia-Tunnel an der Schwachhauser Heerstraße. Jeweils nur eine Spur führte unter dem Tunnel hindurch in die Stadt hinein oder aus der Stadt heraus. Staus waren die Folge. Das sollte sich ändern: 25 Millionen Euro plante die Stadt für den Ausbau auf vier Spuren ein. Bremen zahlte fünf Millionen, der Bund übernahm 20 Millionen Euro. Erster Aufreger: Die äußere Spur stadteinwärts wurde vorrangig zum Parken benutzt, weil das dort nicht verboten war. Die Parkplätze wurden als „teuerste Parkplätze der Republik“ berühmt. Der zweite Aufreger folgte sogleich: Mit einem Gutachten in Höhe von 24 000 Euro wollte die Stadt herausfinden, was für den Verkehrsfluss besser sei: eine einspurige Nutzung oder eine zweispurige Nutzung der Straße. Das überraschende Ergebnis: die zweispurige Nutzung. Zwar herrscht nun zumindest für den morgendlichen Berufsverkehr zwischen 7 und 10 Uhr uneingeschränktes Halteverbot, doch das Geld, sind sich viele Bremer sicher, hätte anderswo sinnvoller verwendet werden können.

Tunnel Oberneuland

30 Jahre Planung, 37 Monate Bauzeit. Drei Bahnunterführungen sollen in Oberneuland für freie Fahrt sorgen und das Warten an Bahnschranken vermeiden. Die Kosten: 52,6 Millionen Euro. Aber es dient ja einem guten Zweck. Doch nach der Eröffnung des ersten Tunnels über die Franz-Schütte-Allee im April 2016 gab es Kopfschütteln. Denn mit 4,50 Metern war die Fahrbahn sehr eng geraten. Autofahrer, die sich im Tunnel begegnen, weichen daher lieber auf den Bürgersteig aus. Zudem ist der Tunnel mit 2,50 Metern Höhe auch niedrig geraten: Feuerwehrautos passen nicht durch und müssen weiter einen Umweg fahren

Poller Langenstraße

Autofahrer müssen draußen bleiben. Damit die Fußgängerzone in der Langenstraße nicht von Autofahrern genutzt wird, hat die Stadt im April 2013 einen versenkbaren Poller installiert. Nur Anwohner und Lieferanten sind befugt, den elektrischen Poller heben und senken zu lassen. Sonst bleibt die Straße dicht. Denkste: Erst wurde der Poller ausgetrickst, umfahren und deswegen sogar von der Polizei bewacht. Dann wurde er einfach umgefahren. 45 000 Euro hat der Wirtschaftssenator für den Poller bezahlt, 15 000 Euro für die Wartung in den ersten zehn Jahren bereitgestellt. Zuletzt ließ er sich mehrere Monate gar nicht mehr hochfahren. Fünf Mal war der Poller in den ersten drei Jahren kaputt – und hat so noch einiges mehr an Kosten verursacht.

Stadthaus-Tunnel

Ein Tunnel sollte das Stadthaus in Vegesack mit der Tiefgarage am Sedanplatz verbinden. Nicht jeder hielt das für sinnvoll. Viele befürchteten, kaum jemand würde die Verbindung nutzen. Selbst Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert hatte ihre Zweifel an dem Projekt sehr deutlich formuliert. 2012 wurde der 17 Meter lange Tunnel eröffnet. Und es kam: praktisch niemand. 370 000 Euro sollte der Tunnel ursprünglich kosten. Schon das brachte den Bund der Steuerzahler auf die Palme. Die Kosten würden den Nutzen des Tunnels nicht rechtfertigen. Am Ende wurde der Tunnel mit 609 000 Euro deutlich teurer. Und dann machte auch noch der Fußboden schlapp und musste bereits nach vier Jahren saniert werden.

Blaues Band

Schick sollte es werden in Vegesack, Kunden in die Einkaufsmeile locken. 2003 wurden rund 200 blaue und trittfeste Lampen im Straßenpflaster verlegt, die einen blau leuchtenden Streifen durch die Straße zogen. Dass das Projekt mit 300 000 Euro teuer war, ist das eine. Schlimmer war, dass einige Leuchten bald den Geist aufgaben, Bürger bei Regen und Eis über die angeblich trittfesten Steine rutschten und einige Leuchten mutwillig zerstört wurden. 2009 wurden die Leuchten ausgebaut und durch blaue Steine ersetzt, die ebenfalls kaputt gingen. Die Reparaturkosten lagen bei 113 000 Euro, Wartungsarbeiten und Energiekosten kommen noch hinzu.

Fahrradzählstation

Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) nahm im Jahr 2011 die Station in Betrieb, die misst, wie viele Radfahrer die Wilhelm-Kaisen-Brücke passieren. Die Investition war in Bremen sehr umstritten. Denn dass das finanziell notorisch klamme Bremen 27 000 Euro für die Station gezahlt hatte, verstand nicht jeder. Zu allem Überfluss zerstörten Unbekannte noch im Jahr der Inbetriebnahme eine Anzeige. Lohse wies die Kritik an der Installation allerdings zurück. Er bezeichnete die Zählstelle als „sinnvolles Element in einer größeren Strategie, damit mehr Menschen Fahrrad, Bus und Bahn nutzen. Ich sehe das nicht als Geldverschwendung.“

Palazzo Pisso

Pinkeln auf dem Domshof – direkt vor dem Eingang der Bremer Landesbank stand Bremens teuerste öffentliche Toilette. Im Volksmund wurde die noble Erleichterungsstätte „Palazzo Pisso“ genannt. Schon der Umbau Anfang der 1990er-Jahre war ein Skandal: Die Stadt Bremen hatte das Domshof-Klo für damals 870 000 Mark umbauen lassen. Die hohen Betriebskosten lösten 2011 den nächsten Skandal aus. 2013 war mit Skandalen dann endgültig Schluss: Der „Palazzo Pisso“ wurde abgerissen. Seit vergangenem Jahr gibt es im Gebäudekomplex Domshof 8/12 wieder eine öffentliche Toilette mit barrierefreiem WC.