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Spahn erbt Dauerbaustelle

Timot Szent-Ivanyi 27.02.2018 0 Kommentare

Die Branche reagiert regelrecht aufgekratzt: Mit Jens Spahn werde ein Politiker für das Amt des Gesundheitsministers nominiert, der über hervorragende Fachkompetenz, politisches Durchsetzungsvermögen und Innovationsfähigkeit verfüge, lobt beispielsweise der Chef der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps. Daher freue man sich auf spannende Zeiten, so der langjährige Mitarbeiter von Ex-Ministerin Ulla Schmidt (SPD), der Spahn schon seit Jahren kennt.

Spannend könnten die Zeiten tatsächlich werden: Denn Spahn erbt eine umfangreiche Dauerbaustelle, die hohes Potenzial für ein Scheitern birgt.

Auf den ersten Blick übernimmt Spahn, sollte die SPD-Basis einer Großen Koalition zustimmen, ein gut bestelltes Ressort. Dank der stabilen Konjunkturlage sprudeln die Einnahmen der Kassen, wodurch die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung mittlerweile auf fast 30 Milliarden Euro gestiegen sind. Doch Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) gilt zu Recht als einer der „teuersten“ Gesundheitsminister: Die finanziellen Auswirkungen diverser Reformen werden erst in den kommenden Jahren zu spüren sein. Hinzu kommt der neue Koalitionsvertrag, der die Beitragszahler zusätzlich mehrere Milliarden Euro kosten dürfte.

So schlägt allein die Absenkung des Mindestbeitrags für kleine Selbstständige mit jährlich 750 Millionen Euro zu Buche. Die höheren Zuschüsse beim Zahnersatz sind mit etwa 600 Millionen Euro kalkuliert. Die geplante Einstellung von 8000 zusätzlichen Pflegekräften belastet die Kassen mit mindestens 400 Millionen Euro. Dazu kommen diverse Vorhaben, die ebenfalls hohe Millionenbeträge kosten werden. Die Mehrausgaben allein aus dem Koalitionsvertrag summieren sich auf mindestens drei Milliarden Euro. Damit wird ein Teil der versprochenen Entlastung durch die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Kassenbeiträge gleich wieder aufgefressen. Die Arbeitnehmer werden die für 2019 geplante Umstellung daher kaum merken – die doppelt belasteten Arbeitgeber umso mehr.

Spahn könnte sich dennoch bequem zurücklehnen, da sich Union und SPD im Koalitionsvertrag grundsätzlich darauf geeinigt haben, die Steuermittel für die Krankenversicherung zu erhöhen. Dabei geht es um die vom Bund zu zahlenden Kassenbeiträge für ALG-II-Empfänger. Geschätzt wird, dass die Kassen jährlich etwa zehn Milliarden Euro zu wenig bekommen. Das soll sich ändern. Doch der entsprechende Satz im Koalitionsvertrag ist so windelweich formuliert, dass Spahn große Probleme haben dürfte, das Geld tatsächlich beim (SPD)-Finanzminister einzutreiben. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Spahn gezwungen sein wird, die Beiträge in der Krankenversicherung anzuheben. Das droht auch in der Pflege, denn dort geht es ebenfalls um zusätzliche Milliardenbeträge, damit mehr Personal eingestellt und besser bezahlt werden kann.

Und schon jetzt ist klar, dass Spahn ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags nicht wird einlösen können: Die Arbeitsbedingungen für Kranken- und Altenpfleger lassen sich nur durch mehr Personal durchgreifend verbessern. Doch der Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Daran kann auch ein Minister mit Fachkompetenz und politischer Durchsetzungsfähigkeit nichts ändern.