SPD will „Aufbruchsignal für Europa“ setzen

Bundesjustizministerin Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. Foto: Soeren Stache (Soeren Stache / dpa)

Angesichts schwacher Umfragewerte will sich die SPD auf einem Parteikonvent in Berlin als Kraft für ein soziales und friedliches Europa empfehlen.

„Wir wollen eine progressive Mehrheit im Europäischen Parlament, so dass wir Europa positiv gestalten können“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auf ihrem Konvent wollen die Sozialdemokraten ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai verabschieden. Im Kern steht die Forderung nach einem sozial gerechten Europa. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöht werden. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden.

Bezahlt werden soll dies unter anderem durch Mindeststeuersätze für Unternehmen. Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon soll eine Digitalsteuer eingeführt werden. Weitere Schwerpunkte setzt die SPD auf Umwelt und Frieden - so müsse sich Europa weiter für Abrüstung einsetzen.

„Wir werden auf dem Parteikonvent ein klares Aufbruchsignal für die Europawahl setzen“, sagte Klingbeil. „Wir nehmen den Kampf gegen die Rechtspopulisten auf, die Europa kaputtmachen und spalten wollen.“ Die Europawahl betrachte die SPD als „Richtungsentscheidung“. „Wir wollen diejenigen zurückdrängen, die Europa zerstören, die Europa kaputtmachen.“ In Umfragen kommt die SPD derzeit bundesweit auf 15 bis 18 Prozent.

Der Vorsitzende des einflussreichen Landesverbandes aus Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Bei der Umsetzung einer Digitalsteuer dürfen wir nicht auf den St. Nimmerleinstag warten.“ Wenn es keine internationale Lösung gebe, müsse Deutschland notfalls mit anderen fortschrittlichen EU-Staaten mutig vorangehen. „Frankreich hat gezeigt, wie das gehen kann“, sagte Hartmann. Etwa ein Dutzend EU-Länder hat nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht. Dazu zählen neben Frankreich auch Spanien Österreich und Großbritannien.

Die SPD will zudem erreichen, dass bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform umstrittene Filter für Internetportale wie Youtube vermieden werden. „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“, ist eine Empfehlung der Antragskommission überschrieben, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

In der Beschlussvorlage heißt es, die Partei unterstütze die Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament, auf eine Verhinderung von Uploadfiltern und auf die Einführung von Bezahlmodellen zu drängen. „Auch die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen.“

Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley der geplanten EU-Reform zugestimmt. Klingbeil sagte: „Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt.“

Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. So sollen etwa hochgeladene Videos überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Uploadfilter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

„Auf dem Europakonvent wird es ein klares Signal geben, dass wir die Europaabgeordneten unterstützten dabei, den Artikel 13 rauszunehmen“, sagte Klingbeil. „Ich sehe auch, dass es diese Chance im Europäischen Parlament gibt.“ Dort soll am Dienstag über die Reform debattiert und voraussichtlich entschieden werden. (dpa)