SPD will Junge Alternative bundesweit beobachten lassen

Susann Rüthrich ist Mitglied der Bundestagsfraktion der SPD, Sükrü Senkal sitzt für die Sozialdemokraten in der Bürgerschaft. (Christina Kuhaupt)

Bremen und Niedersachsen lassen die Junge Alternative (JA), Jugendorganisation der AfD, vom Verfassungsschutz beobachten (wir berichteten). Das ist nicht genug, finden die SPD-Sprecher gegen Rechtsextremismus der Fraktionen der Landtage und des Bundestags. Sie fordern, dass die JA bundesweit ins Visier genommen ist. Das ist ein Ergebnis einer zweitägigen Konferenz der Politiker in Bremen. Sie fand turnusgemäß statt, hatte aber durch die Ereignisse in Chemnitz und die Diskussion um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen sehr aktuellen Bezug.

„Nicht nur in Bremen und Niedersachsen sind die Protagonisten der JA und der rechtsextremen Identitären oft deckungsgleich“, sagte Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Verfassungsschutz müsse auch proaktiv vom Bund in Richtung der Länder funktionieren, zumal laut Senkal die juristischen Hürden einer Beobachtung von JA, den Reichsbürgern oder der Identitären Bewegung geringer seien als bei einer Partei. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Länder mit Erkenntnissen versorgen statt Hinweise von ihnen abzuschmettern“, sagte Senkal. Dass der Verfassungsschutz nun die Überwachung der Thüringer AfD prüft, begrüßten die Konferenz-Teilnehmer.

Was die politische Taktik der AfD insgesamt angeht, wünschen sich die Experten mehr Austausch zwischen den Ländern und dem Bundestag. Susann Rüthrich, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“, berichtete von AfD-Mitarbeitern im Bundestag, die verbotenen Gruppierungen nahestehen und erschreckendem Verhalten von Besuchergruppen, die über AfD-Abgeordnete das Parlament besuchten. „Die AfD spielt nach anderen Spielregeln, setzt auf die emotionalisierte Auseinandersetzung“, sagte Rüthrich. Viele Anträge der AfD funktionierten nach dem Motto „kopieren und einfügen“. Senkal: „Da müssen wir enger zusammenarbeiten. Was bei uns in Bremen vielleicht noch ganz am Anfang ist, ist in anderen Ländern schon auf einer ganz anderen Ebene.“ 

Grundsätzlich müssten aus Sicht der Sozialdemokraten Projekte gegen Extremismus in welcher Form auch immer ausreichend und langfristig finanziert sein. „Wir brauchen eine Verstetigung dieser Maßnahmen, die nicht jedes Jahr neu erstritten werden muss“, sagte Rüthrich. Die Verlängerung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ sei wichtig, darüber hinaus fordern die Sprecher ein Demokratiegesetz. Rüthrich: „Demokratie vererbt sich nicht.“ Deshalb müsse man bei politischer Bildung möglichst früh ansetzen.