Teurer Atommüll

Empfänger: Der „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“.

Das Geld kommt von den deutschen Stromkonzernen, die in der Vergangenheit ein Vermögen mit der Atomkraft scheffelten, vor Kraft kaum laufen konnten und heute allesamt hastig versuchen, irgendwie den Anschluss an die Energiewende zu schaffen. Ratenzahlung ist möglich, aber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben bereits signalisiert, dass sie ihre Beiträge für den Atomfonds auf einen Schlag begleichen wollen. Auch die Stadtwerke München sind mit von der Partie, wenn auch in deutlich geringerem Maße als die vier Branchengrößen.

Bis zum Montag muss das Geld auf dem Konto des Fonds eingegangen sein. Es gibt keinen Zweifel, dass die Unternehmen ihrer Verpflichtung nachkommen werden. Damit endet eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen Unternehmen, Staat, Atomkraftgegnern und -befürwortern. Es geht um die Finanzierung des Atomausstiegs. Genauer gesagt: Um die Frage, wer künftig für die Lagerung des Nuklearmülls in Deutschland zuständig sein wird.

Bis Ende 2022 werden hierzulande bekanntlich alle verbliebenen Atommeiler abgeschaltet. Mehr als 60 Jahre lang wird die Bundesrepublik dann Strom aus Atomkraft produziert haben. Die strahlenden Hinterlassenschaften aber – vor allem die abgebrannten Brennelemente – werden noch eine Million Jahre vor sich hin strahlen.

Der Staat übernimmt jetzt die Aufgabe der Lagerung von den Konzernen. Die Unternehmen überweisen dafür insgesamt 24 Milliarden Euro an den neu gegründeten öffentlich-rechtlichen Fonds. Damit kaufen sie sich von der Verpflichtung frei, den Atommüll selbst zu entsorgen. Enthalten in den Zahlungen sind auch Zuschläge, die sie von der Pflicht befreien, in Zukunft bei Bedarf Geld nachzuschießen. Die Unternehmen bleiben aber zuständig für die Stilllegung der Kraftwerke, deren Abriss und die Verpackung der strahlenden Abfälle.

Anfang vergangener Woche hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit den Chefs der Stromunternehmen einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Dieser schaffe „sowohl für den Bund als auch für die Unternehmen sehr langfristige Rechtssicherheit“, meint die Ministerin. Der Vertrag basiert auf Vorarbeiten einer überparteilichen Kommission des Bundestages, umfangreichen Verhandlungen zwischen den Beteiligten und einer entsprechenden Gesetzgebung. Union, SPD und Grüne tragen das gesamte Vorgehen mit.

In der Öko-Szene gibt es gleichwohl Stimmen, die kritisieren, dass die Atomkonzerne zu billig wegkämen. Das Fondskapital von 24 Milliarden Euro plus Zinsen sei vermutlich zu niedrig angesetzt, um die dauerhafte Lagerung des strahlenden Mülls zu finanzieren, meint der Atom-Experte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Thorben Becker. Am Ende werde der Steuerzahler zur Kasse gebeten. „So ein Projekt hat es weltweit noch nicht gegeben“, sagt Becker. Tatsächlich existiert auf dem gesamten Planeten bisher kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle. Auch nicht in Deutschland, wo die Suche nach einem geeigneten Standort nach jahrzehntelangem Konflikt erst wieder neu gestartet wird. Frühestens Mitte des Jahrhunderts wird das Lager einsatzbereit sein. Es kann auch deutlich später werden. Wie sich die Kosten entwickeln, weiß niemand. All das ist jetzt aber nicht mehr das Problem der Stromkonzerne, sondern des Bundes. Allerdings lässt sich heute auch nicht seriös voraussagen, ob es Eon, RWE und Co. in fünf oder zehn Jahren in der heutigen Form überhaupt noch geben wird.

Der Atomfonds soll jetzt möglichst schnell die Arbeit aufnehmen. Dafür gründete der Bund eine Stiftung. Für die Verwaltung des Vermögens werden keine verdienten Beamten zuständig sein, sondern erfahrene Investment-Profis. Den Vorstand leitet Anja Mikus, die zuvor in leitenden Funktionen bei den Fondsfirmen Union Investment und Arabesque tätig war. Von der Sparkassen-Tochter Deka Investment kommt der künftige „Chief Operation Officer“ Victor Moftakhar. Für das Risiko-Management soll Jürgen Seja zuständig sein, zuvor Vorstand bei der Mecklenburgischen Versicherungsgruppe in Hannover.

Es gibt ein Stiftungs-Kuratorium und einen Anlageausschuss, der dazu zuständig ist, das Kuratorium in Fragen der Geldanlage zu beraten. Denn die 24 Milliarden Euro sollen eine ordentliche Rendite abwerfen und sich selbst vermehren. Dafür muss das Geld am Kapitalmarkt investiert werden. Unterstellt wird auf Dauer eine Verzinsung von knapp 4,6 Prozent pro Jahr, was zumindest in der derzeitigen Niedrigzins-Phase als ambitioniert gilt.

Zunächst wird das Vermögen sogar schrumpfen, und zwar um rund 260 000 Euro pro Tag. Denn es ist bis auf Weiteres auf Konten der Bundesbank geparkt. Und die verlangt derzeit 0,4 Prozent Strafzinsen, wenn Einrichtungen ihr Geld bunkern und es nicht in den Wirtschaftskreislauf pumpen. Die Fondsmanager stehen also unter Druck, die Mittel möglichst schnell anzulegen, ohne dabei zu große Risiken einzugehen.