Tränen auf offener Bühne

Das war dann doch um einiges zu viel und zu grob, und die AfD-Bundesvorsitzende brach auf dem AfD-Landesparteitag in Weinböhla bei Dresden auf offener Bühne in Tränen aus, nachdem Parteifreunde über sie hergefallen waren.

Es läuft inzwischen schon längst nicht mehr rund für Frauke Petry. Die Parteichefin wurde am Wochenende zwar noch mit 72 Prozent Zustimmung auf Platz eins der sächsischen Landesliste für die kommende Bundestagswahl gesetzt. Aber auf Nummer zwei landete jemand, den sie am liebsten aus der Partei werfen würde: Richter Jens Maier aus Dresden, der Bekanntheit erlangte mit Äußerungen über deutschen „Schuldkult“ und „Mischvölker“ beim „Schandmal“-Auftritt des Thüringers Björn Höcke im Dresdner Ballhaus Watzke vor einigen Wochen.

Die AfD prüft noch, ob Maier nach seinen Bemerkungen ausgeschlossen werden soll. Eine deutliche Mehrheit der sächsischen AfD stellte den Bundesvorstand allerdings vor vollendete Tatsachen. Sie entschied am Wochenende, der Parteivorstand möge auf das Ausschlussverfahren verzichten.

Verlust an Rückhalt

Petry geht es in ihrer Partei immer mehr wie Gründer Bernd Lucke, den sie einst aus der AfD trieb und anschließend beerbte: AfD und Vorsitzende entwickeln sich immer mehr auseinander. Die 41-jährige Politikerin verliert an Rückhalt, während den Rechtsaußen die Herzen der Parteibasis zufliegen. Richter Maier wird in der sächsischen AfD gerade eindeutig mehr beklatscht als die Vorsitzende Petry, die sich dann am Sonntagabend auch noch öffentlich über den knappen Einzug der saarländischen AfD in den Saarbrücker Landtag freuen musste – eines Landesverbandes, den nicht nur sie aus der AfD ausschließen wollte, was aber scheiterte.

Nun sitzen die Unerwünschten auch noch im Saarbrücker Parlament, dem elften bundesweit. „Es hätte gerne etwas mehr sein können“, meinte Spitzenkandidat Rudolf Müller, der zuvor laut von einem zweistelligen Ergebnis geträumt hatte.

Die AfD im Saarland steht derart weit rechts außen, dass die Bundespartei den Landesverband im vergangenen Jahr auflösen ließ. Ein parteiinternes Bundesschiedsgericht machte den Beschluss jedoch rückgängig. Der Grund für die extrem heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bundespartei und Landesverband waren allzu enge mutmaßliche Kontakte von Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker zu rechtsextremen Gruppierungen und zur NPD.

Das Magazin Stern und die Saarbrücker Zeitung berichteten, dass Dörr versucht haben soll, Mitglieder der der NPD nahestehenden Freien Bürger Union (FBU) für die AfD zu gewinnen. Dörr, der bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im Jahr 2015 angekündigt hatte, die AfD zu einer großen Volkspartei machen zu wollen, bestritt die Vorwürfe. Auch Spitzenkandidat Müller geriet bundesweit in die Schlagzeilen, weil er in seinem Antiquitätengeschäft in Saarbrücken Orden mit dem Hakenkreuz zum Verkauf ausgelegt hatte. Jörg Meuthen, der zweite Vorsitzende der Bundespartei, legte ihm den Rücktritt nahe, Dörr aber unterstützte Müller.

Keine Berührungsängste

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in der Sache unterdessen eingestellt. Der Streit um die politische Ausrichtung erschüttert die Partei bis heute. In ihren Programmen gibt sich die Saarländer AfD zwar bewusst moderat, dennoch trat kurz vor der Wahl ein Kreisverbandschef mit der Begründung aus, die Partei sei demokratiefeindlich.

Josef Dörr wird nun mit 78 Jahren im neuen Saarbrücker Landtag voraussichtlich als Alterspräsident die Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung halten. Der Sonderschullehrer hat eine bewegte politische Biografie. Er war 23 Jahre Mitglied der CDU, dann 28 Jahre bei den Grünen, ehe er 2014 der AfD beitrat. Dörr holte bei der Wahl ein Direktmandat, auch Müller wird nun Abgeordneter.

Berührungsängste wie im Bundestag, wo derzeit diskutiert wird, die Geschäftsordnung zu ändern und damit eine Alterspräsidentschaft der AfD zu verhindern, hat man in Saarbrücken allerdings nicht. „Unser saarländischer Landtag ist so demokratisch gefestigt, dass er auch die Rede eines AfD-Politikers zu Beginn ertragen wird“, so Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Wahlsiegerin und auch künftige Ministerpräsidentin.

Ansonsten hat man in der saarländischen CDU denkbar wenig Sympathie für die AfD. Auf der Wahlparty der Union am Sonntagabend wurde lautstark gebuht, als deren Einzug in den Landtag klar war. „Jede Stimme für die AfD ist eine zu viel“, sagte auch die saarländische Bundestagsabgeordnete CDU-Anette Hübinger.