Trump gerät zwischen die Fronten

Karl Doemens und Martin Bialecki 24.03.2017 0 Kommentare

Washington. Mit der Ersatzlösung für die von Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen. Doch daraus wird zunächst nichts, da Donnerstagabend entschieden wurde, die Abstimmung auf Freitag zu verschieben.

Denn die von Trump angestrebte Kompromisslösung erweist sich aus verschiedenen Gründen als schwierig. Den moderaten Republikanern ist sie zu riskant, weil durch die Neuerungen unabhängigen Studien zufolge Millionen von bisher versicherten Amerikanern am Ende wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten.

„Obamacare“: Abstimmung verschoben

Den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus geht die Modifizierung von „Obamacare“ dagegen nicht weit genug. Sie wollen das ihnen verhasste Gesetz vollständig abschaffen und verweisen auf das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps. Dieses Gesetzgebungsverfahren ist auch deswegen so wichtig, weil es Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten einer großen Steuerreform zulässt. Diese ist nochmals ungleich komplizierter als ein Gesetz für das Gesundheitssystem. Im Hintergrund der Abstimmung spielen auch jetzt schon die Kongresswahlen im Herbst 2018 eine große Rolle, und zwar sowohl für die Gegner des neuen Gesetzes wie für dessen Befürworter. US-Medien berichteten, dass konservative Organisationen um die Koch-Brüder Abgeordneten hohe Summen für diesen Wahlkampf angeboten haben, sollten sie gegen das Gesetz stimmen und deswegen Repressionen Trumps befürchten müssen. Trump hatte zuvor gedroht, Abgeordnete würden bei den nächsten Wahlen Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmten. Die Abstimmung wurde so zu einem direkten Machtkampf zwischen Trump und der konservativen Parteibasis.

Der neue Entwurf sieht im Gegensatz zu „Obamacare“ keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter „Obamacare“. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass damit mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden. Auch an anderer Stelle droht Trump eine Schlappe. Seit Tagen dringen immer neue Geheiminformationen über merkwürdige Russland-Kontakte seiner Berater an die Öffentlichkeit.

Devin Nunes, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, hatte offenbar vertrauliche Unterlagen in die Finger bekommen: „Ich weiß nicht, ob den amerikanischen Bürgern gefällt, was ich gesehen habe“, deutete er nebulös an. Möglicherweise seien nämlich bei einer Überwachungsaktion ausländischer Quellen in den vergangenen Monaten zufällig auch Kommunikationsdaten aus Trumps Umgebung abgefischt worden. Um welche Personen es gehe? Woher er die Dokumente habe? „Ich will nicht zu sehr in die Details gehen“, wehrte der Republikaner ab.

Kontroverse über Abhöraktion

Vor seinem Auftritt hatte er weder FBI-Chef James Comey noch seine Kollegen im Kongress-Ausschuss unterrichtet. Die bizarre Szene wirft ein Schlaglicht auf die von Intrigen, Hinterhalten und Lügen geprägte Atmosphäre nach zwei Monaten der Trump-Regentschaft. In dem täglich fortgeschriebenen Reality-Thriller facht die unbelegte Aussage von Nunes vorübergehend die Abhörvorwürfe des Präsidenten neu an. Mittelfristig aber drängt damit auch die verwirrende Geschichte um die Moskau-Kontakte des Präsidenten wieder ins politische Bewusstsein. Das eine könnte Trump nützen, das andere deutlich schaden.

Ganz entgegen seiner Art beherrschte der Präsident zunächst seine Triumphgefühle. Vor drei Wochen hatte er behauptet, Barack Obama habe sein Telefon im Trump-Tower in New York angezapft. Für die Behauptung gebe es keinerlei Anhaltspunkte, widersprach FBI-Chef Comey am Montag. Trump stand ziemlich dumm da. Dann kam Nunes. Er fühle sich nun „ein Stück weit“ bestätigt, sagte der Präsident.

Doch ganz so ist es nicht. In den US-amerikanischen Medien wird darauf hingewiesen, dass zwischen einer vom Präsidenten ohne Gerichtsbeschluss angeordneten, gezielten Abhöraktion eines amerikanischen Bürgers und einem zufälligen Beifang bei der Überwachung ausländischer Personen, die in den USA routinemäßig durchgeführt wird, ein gravierender Unterschied besteht. „Das eine ist illegal, das andere legal“, betont auch der demokratische Kongressabgeordnete Jim Hines: „Es ist lächerlich, eine Verbindung zu den Abhörvorwürfen gegen Obama herzustellen.“ Für Himes sind die Motive seines republikanischen Kollegen Nunes klar: „Er will den Präsidenten schützen“, sagte er.