Türkei zieht Terrorliste zurück

Über Interpol sei eine Liste mit Namen von 140 verdächtigen türkischen Firmen an Länder übermittelt worden, mit denen diese Firmen Handel betrieben. „Die Bitte um Informationen ist am Wochenende zurückgezogen worden. Es ging definitiv nicht um irgendwelche Untersuchungen gegen deutsche Firmen“, sagte Bozdag, der bisher Justizminister war.

Zuvor hatte schon ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe in einem Telefonat mit de Maizière von einem „Kommunikationsproblem“ gesprochen und versichert, dass es keine Ermittlungen gegen die auf einer Liste aufgeführten Unternehmen gebe.

Bozdag erklärte nicht, wie seine Aussagen mit der Liste mit 681 deutschen Firmen zusammenpassen, die nach Angaben der Bundesregierung an Deutschland übermittelt worden war. Der türkische Vize-Ministerpräsident, der zugleich Regierungssprecher ist, bekräftigte: „Es gibt keine Strafverfolgung, keine Untersuchungen, die die Justizbehörden gegen deutsche Unternehmen in der Türkei oder deutsche Firmen in Deutschland ausführen.“

Die Liste terrorverdächtigter Unternehmen hatte für erhebliche Unruhe auch in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Nach Darstellung der Bundesregierung hatte die Türkei im Mai über den Interpol-Weg eine Liste mit knapp 700 Unternehmen an Deutschland übermittelt, die nach der ursprünglichen Mitteilung aus Ankara aufgrund ihrer Geschäftsbeziehungen zu türkischen Firmen aufgefallen seien und gegen die türkische Behörden wegen Terrorfinanzierung ermittelten.

Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) riet von Investitionen in der Türkei ab, da „völlig unbescholtene Unternehmen“ in die Nähe von Terroristen gerückt würden. Daraufhin wurden auch Export- und Investitionsabsicherungen auf den Prüfstand gestellt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legte unterdessen einen Vorschlag zur Lösung des Streits um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei vor. Er bot an, im Rahmen der Nato eine Parlamentarier-Reise zum türkischen Stützpunkt Konya zu organisieren, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Der Generalsekretär sei deswegen bereits in Kontakt mit deutschen und türkischen Regierungsvertretern. Die Türkei hatte vor kurzen einen geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den rund ein Dutzend deutschen Soldaten in Kon­ya auf unbestimmte Zeit verschoben. Union und Grüne begrüßten den Vorstoß Stoltenbergs.