US-Regierung kündigt Abrüstungsvertrag mit Russland auf

September 1988: Die ersten Pershing-II-Raketen werden gemäß dem INF-Abkommen vom Stationierungsort Waldheide abtransportiert. Foto: Harry Melchert (Harry Melchert / dpa)

Diesmal hatte die Klage des amerikanischen Präsidenten Substanz. „Wir können nicht das einzige Land in der Welt sein, das sich unilateral an diesen Vertrag gebunden sieht“, erklärte Donald Trump zum Ablauf der 60-Tage-Frist, die er Russland gesetzt hatte, seine Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) abzurüsten.

„Wir haben uns 30 Jahre voll an den INF-Vertrag gehalten“, fügte der US-Präsident hinzu. „Aber wir werden uns nicht länger daran gebunden fühlen, während Russland falsche Angaben über sein Verhalten macht.“ Parallel dazu erklärte Außenminister Mike Pompeo im US-Außenministerium formell den Rückzug der USA aus dem 1987 zwischen Ronald Reagan und Michael Gorbatschow geschlossene Abkommen. Dieses galt lange als Muster für erfolgreiche Rüstungskontrolle.

Rückzugsfrist beginnt

Das INF-Abkommen sieht den gegenseitigen Verzicht der Entwicklung und Stationierung von bodengestützten Marschflugkörpern und Raketen mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese konventionell oder atomar bestückt werden. „Die russischen Verstöße riskieren die Sicherheit von Millionen Europäern und Amerikanern“, sagte Pompeo zur Begründung. Moskau habe über Jahre hinweg die Bestimmungen des INF-Vertrags verletzt.

Der Kreml habe ausreichend Zeit gehabt, sein Verhalten zu korrigieren. „Es ist nun unsere Pflicht, in angemessener Weise darauf zu reagieren.“ Trump war nicht der Erste, der die russischen Verletzungen des Vertrags thematisiert hatte. Erstmals erhoben die USA unter Präsident Barack Obama 2013 den Vorwurf, mit den 9M729-Marschflugkörpern die Bestimmungen des INF-Vertrags zu unterlaufen. Seitdem haben die USA die Russen genau 30 Mal um Aufklärung gebeten – ohne Erfolg.

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Mit dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag beginnt eine 180-Tage-Rückzugsfrist, an deren Ende die Vertragsparteien nicht mehr an die Bestimmungen der Abrüstungsvereinbarung gebunden sind. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag noch zu retten. Aus dem Weißen Haus hieß es, dies sei nun „Russlands letzte Chance“. Pompeo sagte, die USA hofften darauf, die Beziehung zu Russland wieder auf eine bessere Basis zu stellen. Aber die Bringschuld liege hier bei Moskau, den Kurs zu ändern und wegzukommen vom „destabilisierenden Vorgehen“.

Experten fürchten, dass mit dem Ende des INF-Abkommens nun auch die 2021 fällige Verlängerung des Start-Vertrags über strategische Langstreckenwaffen zur Disposition stehen könnte. Trump erklärte, die USA gingen nun voran bei der „Entwicklung eigener militärischer Antwort-Optionen“. Das Pentagon hat bereits Ende 2017 die Grundlage dafür gelegt, Forschungspläne für ein neues mobiles landgestütztes System vorantreiben zu können. Ein ranghoher Regierungsmitarbeiter erklärte am Freitag, man sei aber noch ein Stück weit von konkreten Schritten entfernt.

Russlands Einlenken gilt als unwahrscheinlich

Trump handelt im Einklang mit den Nato-Partnern. In einer Erklärung der Nato hieß es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt. Es sei Russland, das den Vertrag mit seinem Marschflugkörpersystem verletze. Dieses stelle eine signifikante Gefahr für die euroatlantische Sicherheit dar. Die Nato-Staaten forderten Russland ebenfalls auf, die noch verbleibende sechsmonatige Kündigungsfrist zu nutzen, um alle Systeme vom Typ 9M729 zu vernichten. Wenn das Land dies nicht tue, trage es die alleinige Verantwortung für das Ende des INF-Vertrages.

Alle bisherigen Versuche, den Streit beizulegen, waren erfolglos geblieben. Russland hatte mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe als haltlos betrachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Dass Russland in der Auseinandersetzung noch einlenkt, gilt daher als unwahrscheinlich. Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.

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Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf. Für die EU ist die Aufkündigung des Vertrags hochbrisant, weil diese aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen wird. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern. Der russische Generaloberst Viktor Jessin betonte, alles werde von den Reaktionen der Amerikaner abhängen. „Wenn sie Raketen in Europa stationieren, dann werden die Spannungen zunehmen.“

Russland könne ohne Probleme die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenwaffen wieder aufnehmen. „Es wird nicht schwer sein, bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenwaffen zu bauen“, sagte er der Agentur Interfax. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits kurz vor der Ankündigung der Amerikaner betont, man wolle auch nach einer Aufkündigung des INF-Vertrages alles tun, um die verbleibende sechsmonatige Frist für Gespräche mit Moskau zu nutzen.

++ Diese Meldung wurde um 20.24 Uhr aktualisiert. ++