Hilfslieferungen
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Venezuelas Opposition redet Militär ins Gewissen

05.02.2019 0 Kommentare

Politische Krise in Venezuela
Die USA, viele Staaten in Lateinamerika und zahlreiche europäische Länder haben Juan Guaidó mittlerweile als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Foto: Fernando Llano/AP (Fernando Llano / dpa)

Im Machtkampf zwischen dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und der Opposition wird die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zur ersten Bewährungsprobe für die Gegenregierung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

„Die humanitäre Hilfe ist kein Almosen. Sie ist eine dringende Notwendigkeit für unser Land, für Hunderttausende Venezolaner, die weder Nahrungsmittel noch Medizin haben“, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro von der oppositionellen Partei Primero Justicia.

Nicolás Maduro
Maduro (M.) schwört seinerseits seit Tagen die Streitkräfte auf die Verteidigung des Landes ein. Foto: Marcelo Garcia/Prensa Miraflores (Marcelo Garcia / dpa)

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben. Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen.

„Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk“, sagte der Abgeordnete Pizarro. „Der Einzige, der die humanitäre Hilfe bremst, ist Nicolás Maduro.“ In den kommenden Tagen sollen von Kolumbien und Brasilien aus, Hilfsgüter ins Land geschafft werden.

Die EU-Kommission kündigte an, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das Geld solle unter anderem der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe dienen, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. 2018 habe die EU insgesamt 34 Millionen Euro für Venezuela bereit gestellt. Zudem plane die EU-Kommission, in Caracas ein Büro für humanitäre Hilfe zu eröffnen. Auch die USA, Kanada und Deutschland sagten Hilfen zu.

Guaidó hatte sich vor knapp zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und bis Dienstag 19 EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen wird von Russland, China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Nicaragua und Bolivien gestützt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Europäische Union für ihre Unterstützung Guaidós. Nun habe sich gezeigt, was die EU wirklich sei. „Einerseits sprecht ihr ständig von Demokratie und von Wahlen, aber dann stürzt ihr mit Gewalt und List eine Regierung“, sagte er am Dienstag während einer Rede in Ankara. „Wir sind strikt gegen diese imperialistischen Strukturen und können sie auf keinen Fall akzeptieren.“

Auch Russland wetterte gegen die internationale Unterstützung für Guaidó. „Wenn sie einfach aus dem Ausland erklären, dass es jetzt einen neuen amtierenden Präsidenten in Venezuela gibt, das übersteigt jede Vorstellung“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Studenten der Universität Duschanbe in der Hauptstadt Tadschikistans. Das Prinzip, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen, sei eklatant verletzt worden.

Papst Franziskus wollte unterdessen prüfen, ob er bei der Beilegung des Konflikts helfen kann. Maduro hatte zuletzt gesagt, dem Pontifex einen Brief geschrieben zu haben. „Ich bitte den Papst, sein Bestes zu geben, (und) um seinen Willen, uns auf dem Weg des Dialogs zu helfen.“ Das katholische Kirchenoberhaupt bestätigte den Eingang eines Briefes. Er habe ihn aber noch nicht gelesen, sagte Franziskus am Dienstag auf dem Rückflug von Abu Dhabi nach Rom. „Ich werde diesen Brief anschauen und dann sehen, was man machen kann.“

Ganz grundsätzlich sei der Vatikan bereit, in der Krise zu helfen und zu vermitteln. Es gebe aber in der Diplomatie viele „kleine Schritte“ wie zum Beispiel „Dialog“ oder „Nähe“. Von diesen kleinen Schritten sei der letzte die Mediation. Dafür brauche es immer die Bereitschaft beider Seiten, so der Papst.

Für die kommende Woche war in Washington eine internationale Konferenz zu der humanitären Hilfe für Venezuela geplant. „Die wirtschaftliche und humanitäre Krise in Venezuela erfordert breite Hilfsbemühungen durch die internationale Gemeinschaft“, schrieb der stellvertretende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, zuletzt auf Twitter. „Wir sehen einen perfekten Sturm aus Lebensmittelmangel, Hyperinflation, Verlust von Humankapital und einem komplexen Schuldenproblem.“

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen. (dpa)


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Leserkommentare
IhrenNamen am 22.10.2019 12:56
Welches Konzept denn bitte? Also ich habe noch keine Beschilderung gesehen wo man Parken soll... nein, im Gegenteil, es stehen Schilder mit einem ...
Turugeno am 22.10.2019 12:54
Vorschläge kann jeder machen, da braucht es sicherlich keine Abstimmung mit dem Koalitionspartner für. Deutschlands Rolle in Nordsyrien beschränkt ...
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