Verkehrsminister machen Druck

Zudem müsse die EU verbindliche Messverfahren im Sinne der Verbraucher und der Industrie verankern. Zusätzlich soll ein runder Tisch gemeinsam mit Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden bis Jahresende Lösungsvorschläge für umsetzbare und wirksame Maßnahmen abgeben.

Vor der Konferenz war bekannt geworden, dass Diesel-Pkw im realen Betrieb deutlich mehr Stickoxide produzieren als bei Labormessungen und die Grenzwerte der EU um das Fünf- bis Sechsfache überschreiten. In mehr als 40 deutschen Städten ist an viel befahrenen Straßen die Luft höher belastet als erlaubt. „Der Dieselmotor wird noch längere Zeit ein wichtiger Antrieb bleiben“, sagte der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch (parteilos). „Aber die Emissionen müssen ganz schnell runter.“

Umstrittene Fahrverbote

Die Einigkeit der Minister aus den 16 Ländern in dieser Frage wurde allgemein als deutlicher Fortschritt angesehen, umstritten bleibt die Frage nach Fahrverboten. Die Länder Berlin, Baden-Württemberg, Bremen und Hessen stellten in einer Protokollnotiz fest, dass auch die „Blaue Plakette“ auf der Agenda bleibe, falls die Nachrüstung nicht schnell genug vorankomme. Damit könnten schmutzige Dieselautos aus den Städten herausgehalten werden.

Die Mehrheit der Verkehrsminister und Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnten dagegen Fahrverbote ab. „Wir müssen zu einem anderen Weg kommen“, sagte Dobrindt. Dazu gehöre, vor allem jene Fahrzeuge sauberer zu machen, die ständig in den Innenstädten unterwegs seien, wie Busse, Taxis und Lieferverkehr.