Handelskonflikt mit USA lähmt deutsche G 20-Präsidentschaft

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Weltwirtschaft wächst deutlich

Markus Sievers 19.04.2017 0 Kommentare

Berlin. Im Handelsstreit mit den USA verfestigen sich die Gegensätze. Ohne Hoffnung auf eine Annäherung reist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche nach Washington zum G 20-Gipfel und der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Es werde nach dem G 20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs kein Kommuniqué geben, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.

Offiziell wird man dies mit der Kürze der Zeit seit dem letzten Beisammensein in Baden-Baden begründen. Doch tatsächlich erklärt sich der Verzicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung durch die massiven Konflikte mit der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump. Dessen Finanzminister Steven Mnuchin hatte sich bereits im März beim G 20-Gipfel in Baden-Baden geweigert, das übliche Bekenntnis zum Freihandel und die standardmäßige Absage an Protektionismus mitzutragen. Schäuble bemühte sich dort als Gastgeber stundenlang, letztlich aber vergeblich um einen Konsens. Nun zeigt sich, dass die diplomatischen Bemühungen in den Wochen danach keinerlei Fortschritte gebracht haben.

Trump sieht in den Exportüberschüssen Deutschlands, aber auch Chinas einen Beleg dafür, dass das internationale Handelssystem die Vereinigten Staaten benachteilige und dort Arbeitsplätze koste. Er will daher die traditionellen Verpflichtungen zu offenen Märkten und gemeinsamen Regeln für alle nicht mehr eingehen.

Trotz der schwierigen politischen Gemengelage hellen sich die Perspektiven für die Weltwirtschaft auf. Der IWF hob in seinem neuen World Economic Outlook (Weltwirtschafts-Ausblick) seine Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr leicht auf 3,5 Prozent und 3,6 Prozent. „Die Weltwirtschaft nimmt an Fahrt auf“, sagte IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld. Besonders Europa und Asien überraschten positiv. Deutschland traut der Fonds einen stabilen Aufschwung mit einem Wachstum von 1,5 Prozent in 2017 und von 1,6 Prozent in 2018 zu, und in den USA schreitet die Erholung wie erwartet voran.

Viele Risiken

Allerdings wies Obstfeld auf viele Risiken hin, die nicht alle politischer Natur sind. Unsicherheit könnten die Zinsanhebungen der US-Notenbank Fed nach der langen Phase der extrem lockeren Geldpolitik bringen. Auch drohe eine Rückkehr der Inflation, sollte Trump Ernst machen mit seinen Konjunkturpaketen durch Ausgabenprogramme und Steuersenkungen. Dies dürfte nach den Worten Obstfelds den Dollarkurs weiter nach oben treiben – ein Problem vor allem für Schwellen- und Entwicklungsländer mit hoher Verschuldung in Dollar.