Anja Piel

Niedersäschsischer Landtag: Polizei fordert 100 Millionen Euro
Niedersäschsischer Landtag
Polizei fordert 100 Millionen Euro

Proteste haben die letzte Sitzung des Niedersächsischen Landtags des Jahres begleitet. Der Gewerkschaft der Polizei reichen die geplanten Gehaltserhöhungen nicht aus.

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Haushaltspläne
Funkmasten, Radwege und Weidetiere

Mehr Klimaschutz oder weniger Kita-Ausbau: Begleitet von heftiger Kritik an den Haushaltsbeschlüssen der SPD/CDU-Koalition haben die Oppositionsfraktionen am Donnerstag ihre Alternativen für 2020 vorgelegt.

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Steuerprognose: Geschmälerter Geldsegen
Steuerprognose
Geschmälerter Geldsegen

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will voraussichtlicher Lücke in Etat für 2020 mit Umschichtungen begegnen. Laut Steuerprognose gibt es 105 Millionen Euro weniger.

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Für den Schutz jüdischen Lebens: Niedersachsen ernennt ersten Beauftragten gegen Antisemitismus
Für den Schutz jüdischen Lebens
Niedersachsen ernennt ersten Beauftragten gegen Antisemitismus

Franz Rainer Enste ist Niedersachsens erster Landesbeauftragter gegen Antisemitismus. Seine Aufgabe ist unter anderem der Abbau von irrationalen Feindbildern.

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Windenergie: Ausbau von Windkraft soll bis 2030 verdreifacht werden
Windenergie
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Produktion von Windkraft soll auf 20 Gigawatt steigen. Dafür soll in den zuständigen Behörden mehr Personal angeheuert werden, um die Verfahren zu beschleunigen.

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Sicherheit in Niedersachsen: Kritik am neuen Polizeigesetz
Sicherheit in Niedersachsen
Kritik am neuen Polizeigesetz

Grüne und FDP wollen gegen das neue Polizeigesetz vorgehen und suchen dabei Unterstützung bei den Regierungsparteien. Richter sollen prüfen, ob das Gesetz mit der niedersächsischen Verfassung konform ist.

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Umweltminister schlägt lukratives Angebot aus: Olaf Lies bleibt in Niedersachsen
Umweltminister schlägt lukratives Angebot aus
Olaf Lies bleibt in Niedersachsen

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat ein lukratives Angebot des einflussreichen Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in den Wind geschlagen.

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Klage gegen Polizeigesetz: Opposition in Niedersachsen braucht die AfD
Klage gegen Polizeigesetz
Opposition in Niedersachsen braucht die AfD

Für ihre Klage gegen das Polizeigesetz braucht die Opposition in Niedersachsen die AfD. Die FDP hält eine Unterstützung für denkbar, die Grünen lehnen sie ab.

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Niedersächsischer Haushalt: Kommunen fühlen sich übergangen
Niedersächsischer Haushalt
Kommunen fühlen sich übergangen

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetags zeigt sich unzufrieden mit den Haushaltsplänen des Landes. Vor allem die Kommunen fühlen sich von der Großen Koalition übergangen.

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Fraktionen im niedersächsichen Landtag: Unterschiedlich hohe Zusatzzahlungen für das Führungspersonal
Fraktionen im niedersächsichen Landtag
Unterschiedlich hohe Zusatzzahlungen für das Führungspersonal

Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag versorgen ihr Führungspersonal mit unterschiedlich hohen Zusatzzahlungen. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass dabei auch Stellvertreter bedacht werden.

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