BGH

Bundesgerichtshof: Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter Instanz
Bundesgerichtshof
Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter Instanz

Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen. Kurz vor dem Stichtag bekamen die Mieter einer großen Münchner Wohnanlage noch Post von der Immobilienfirma. Kein Einzelfall - aber kann man deshalb von ...

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Abgasskandal: BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update
Abgasskandal
BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten Entscheidung zum Software-Update im Diesel-Skandal Schadenersatz-Ansprüche gegen Volkswagen verneint.

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Klage: BGH prüft Altersdiskriminierung auf Party
Klage
BGH prüft Altersdiskriminierung auf Party

Wer Party machen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil der damals 44-Jährige zu alt aussah. Nun landet sein Fall vor dem BGH.

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Mietpreisbremse-Verordnungen: Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil
Mietpreisbremse-Verordnungen
Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse - wenn die Landesbehörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Ausbaden müssen das die Mieter, die gegen ihren Vermieter nun nichts in der Hand haben. Bleiben sie auf dem ...

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Abschalteinrichtungen: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
Abschalteinrichtungen
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Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob das Urteil auch Klagechancen für deutsche Verbraucher bietet, ...

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Vertagte BGH-Entscheidung: Daimler und die Diesel-Klagen
Vertagte BGH-Entscheidung
Daimler und die Diesel-Klagen

Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt. Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie mit attraktivem ...

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BGH-Urteil: Auto-Leasing: Neuwert-Entschädigung steht dem Kunden zu
BGH-Urteil
Auto-Leasing: Neuwert-Entschädigung steht dem Kunden zu

Eine Leasing-Kundin schließt vertragsgemäß eine Vollkaskoversicherung ab. Das geleaste Auto wird später gestohlen. Hat sie Anspruch auf einen Teil der Versicherungssumme? Dazu gibt es nun ein Urteil aus Karlsruhe.

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BGH verkündet Urteil: Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten
BGH verkündet Urteil
Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

Ein Camping-Van verschwindet auf einer Probefahrt. Wenig später kauft ihn eine Familie nichtsahnend übers Internet. Das Autohaus fordert den Wagen zurück. Aber ist es überhaupt noch rechtmäßiger Eigentümer?

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Urteile zum VW-Abgasskandal: BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015
Urteile zum VW-Abgasskandal
BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt.

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Klagen am BGH: Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue
Klagen am BGH
Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Mehr als fünf Millionen Euro Schaden durch „ungerechtfertigte Vergütung“ von Betriebsräten sollen VW entstanden sein. Nun kommt der Fall vor Gericht. Auch vor einem anderen Gericht stand VW im Fokus.

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