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BGH klärt: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
BGH klärt
Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit.

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BGH-Urteil erwartet: Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?
BGH-Urteil erwartet
Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird.

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BGH-Urteil: Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden
BGH-Urteil
Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

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Wohungseigentümer klagen: Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH
Wohungseigentümer klagen
Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft.

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BGH-Urteil: Keine Bank-Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten
BGH-Urteil
Keine Bank-Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, wechselt gerne die Bank. Wenn dabei ein Treuhandauftrag zur Übertragung von Sicherheiten nötig ist, darf er nicht zur Kasse gebeten werden. Der BGH stärkt ...

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BGH-Urteil: Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten unzulässig
BGH-Urteil
Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten unzulässig

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, wechselt gerne die Bank. Wenn dabei ein Treuhandauftrag zur Übertragung von Sicherheiten nötig ist, darf er nicht zur Kasse gebeten werden. Der BGH stärkt ...

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Warten auf Karlsruhe: Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher
Warten auf Karlsruhe
Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW.

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Urteil: BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung
Urteil
BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Stark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.

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BGH-Urteil: Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion
BGH-Urteil
Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - 2014 ging in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch, in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof. Der Bundesgerichtshof klärt die Haftungsfrage und sieht höhere Mächte am Werk.

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Schäden durch Blindgänger: BGH verkündet Urteil zu Haftungsfragen nach Bombenexplosion
Schäden durch Blindgänger
BGH verkündet Urteil zu Haftungsfragen nach Bombenexplosion

Wer haftet, wenn durch eine explodierende Weltkriegsbombe Schäden auftreten? Der Bundesgerichtshof will darüber am Freitag urteilen. Es geht um einen konkreten Fall.

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