BGH

Reaktionen auf Kündigungs-Urteil des BGH: Eigenbedarf muss genau geprüft werden
Reaktionen auf Kündigungs-Urteil des BGH
Eigenbedarf muss genau geprüft werden

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Das geht dem Mieterbund Niedersachsen-Bremen noch nicht weit genug.

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BGH-Urteil: Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt
BGH-Urteil
Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Ohne Trauschein das Kind des Partners adoptieren - das ging bislang nicht. Künftig schon. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine zeitgemäße Neuregelung.

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Prozess am BGH: Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen
Prozess am BGH
Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen.

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Zweites WLAN-Signal abstellen: So sperren Unitymedia-Kunden ihren Router für den Hotspot
Zweites WLAN-Signal abstellen
So sperren Unitymedia-Kunden ihren Router für den Hotspot

Praktisch: In sogenannten Community-WLAN-Netzen surfen Kunden unterwegs über die Router anderer Kunden und sparen Datenvolumen beim Mobilfunk. Gewöhnungsbedürftig: Internetanbieter dürfen Router dafür ungefragt nutzen. Kunden müssen da aber nicht ...

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Streit um Härtefall-Regeln: Junge Familie oder kranke Seniorin: BGH prüft Eigenbedarf
Streit um Härtefall-Regeln
Junge Familie oder kranke Seniorin: BGH prüft Eigenbedarf

Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Das höchste deutsche Zivilgericht soll entscheiden.

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Mehr als 80.000 Menschen: Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl
Mehr als 80.000 Menschen
Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl.

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Urteil des Bundesgerichtshofs: Streit unter Eigentümern: Dürfen Feriengäste ins Haus?
Urteil des Bundesgerichtshofs
Streit unter Eigentümern: Dürfen Feriengäste ins Haus?

Eine Frau aus Papenburg möchte ihre Wohnung an Touristen vermieten. Geschlossen dagegen sind die anderen Eigentümer des Mehrfamilienhauses. Der Streit geht vor Gericht. Nun gibt es ein Urteil.

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Datenschutz: Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab
Datenschutz
Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ...

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Teilerfolg für Schüler: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer
Teilerfolg für Schüler
BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Erste Hilfe gehört zur Amtspflicht von Sportlehrern. Ein früherer Schüler klagt erfolgreich beim Bundesgerichtshof. Doch ob er nun auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen kann, ist offen.

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BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod
BGH-Urteil
Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde erhält ihn am Leben. Sein Sohn meint: Der Arzt hat ihn sinnlos leiden lassen - und bringt den Fall vor die höchsten Zivilrichter. Das Urteil fällt anders aus als ...

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