BGH

BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten
BGH-Urteil
Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für viele Mieter ein Alptraum. Der Bnundesgerichtshof stellt klar: Eine dreijährige Kündigungssperre nach dem Verkauf einer vermieteten Wohnung muss eingehalten werden.

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BGH-Urteil: Fluggesellschaften darf Erstattung bei Storno ausschließen
BGH-Urteil
Fluggesellschaften darf Erstattung bei Storno ausschließen

Wer einen billigen Flug bucht, bekommt bei einer Stornierung oft wenig oder kein Geld zurück. Das ist in Ordnung, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel benachteilige Kunden nicht unangemessen. Geklagt hatten Passagiere der ...

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Recht des Vermieters: Schadenersatzanspruch ohne Fristsetzung möglich
Recht des Vermieters
Schadenersatzanspruch ohne Fristsetzung möglich

Das ist die Pflicht aller Mieter: die Räume in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten. Wer dagegen verstößt, riskiert Schadenersatz. Die Aufforderung dazu kann noch spät nach dem Auszug kommen.

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Widerruf aufgehoben: BGH: Eheleute können Autoversicherung des Partners kündigen
Widerruf aufgehoben
BGH: Eheleute können Autoversicherung des Partners kündigen

Ehepartner haben weitreichende Rechte: So können sie etwa auch Verträge auflösen, die der andere abgeschlossen hat. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der sich mit der Kündigung einer Autoversicherung befasste.

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BGH: Mietern steht keine Frist zur Beseitigung von Schäden zu
BGH
Mietern steht keine Frist zur Beseitigung von Schäden zu

Verkalkte Badezimmerarmaturen, Lackschäden an Türen und Heizkörpern oder Kratzer im Fußboden - wer in einer Wohnung lebt, hinterlässt Spuren. Nicht immer bekommen Mieter die Chance, den Schaden zu beheben. Denn Vermieter können sofort Schadensersatz ...

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BGH-Urteil: Streupflicht des Vermieters endet an Grundstücksgrenze
BGH-Urteil
Streupflicht des Vermieters endet an Grundstücksgrenze

„Jeder kehre vor seiner Tür“ - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum ...

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Streit um Markenrecht: Wundertüte Amazon: Was darf die Suchmaschine?
Streit um Markenrecht
Wundertüte Amazon: Was darf die Suchmaschine?

Bei der Produktsuche im Netz steuern viele Anwender nicht Google, sondern Amazon an. Manche Hersteller wollen dort aber nicht erscheinen, weil sie sich andere Vertriebswege suchen. In zwei Streitfälle vor dem BGH ist Amazon jetzt weitgehend ...

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: BGH-Vorgaben zu Patientenverfügungen erhöhen Beratungsbedarf
BGH-Vorgaben zu Patientenverfügungen erhöhen Beratungsbedarf

Sollen lebenserhaltende Geräte abgeschaltet werden? Solche und ähnliche Fragen sind bei einer Patientenverfügung zu klären. Doch der BGH macht strenge Vorgaben für das Erfassen der Patientenwünsche. Ohne Beratung sind diese kaum umzusetzen.

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Es ging ums Quadrat: Markenstreit: BGH gibt Ritter Sport und Dextro Energy Recht
Es ging ums Quadrat
Markenstreit: BGH gibt Ritter Sport und Dextro Energy Recht

Ritter Sport und Dextro Energy haben in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen.

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