Einige Mitarbeiter der Bremer Polizei können bereits von zu Hause aus arbeiten. Die Grünen sprechen sich für eine Ausweitung dieses Arbeitsmodells aus. Und rennen damit offene Türen an höchster Stelle ein.
Erst im Sommer 2018 hatte Bremen seinen vier kommunalen Kliniken eine Finanzspritze verabreicht, doch die hat nicht lange vorgehalten. Im Frühjahr 2021 würde ohne neue Hilfen erneut die Insolvenz drohen.
Die Bremer FDP will die Hundesteuer abschaffen. Die Fraktion hält die Abgabe für ungerecht und wenig ertragreich und hat deshalb einen Antrag für die Bürgerschaft entworfen. Andere Fraktionen sind kritisch.
Um Straftaten im Internet besser verfolgen zu können, wirbt Niedersachsens Justizministerin Havliza (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung. Bei Bremens Regierungskoalition blitzt sie damit ab.
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben am Mittwoch der Getöteten des Anschlags von Hanau gedacht. Für Verärgerung sorgten die AfD. Fast alle ihre Vertreter hatten den Sitzungssaal verlassen.
Die CDU in der Bremischen Bürgerschaft will sich nicht auf den Zeitplan einlassen, den sich der Senat für die parlamentarischen Haushaltsberatungen vorstellt. Es droht Streit.
Polizeipräsident Lutz Müller war in der Innendeputation ein gefragter Mann. Die meisten Berichtsbitten konnte er erfüllen. Eine Ausnahme bildeten die jüngsten Brandanschläge in Bremen. Aus gutem Grund.
Auf welcher Grundlage wird ab 2025 die Grundsteuer in Bremen erhoben? Mit ihrer Mehrheit hat die rot-grün-rote Koalition am Donnerstag das sogenannte Bundesmodell durchgesetzt.