BND

Nach Urteil in Karlsruhe: Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich
Nach Urteil in Karlsruhe
Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte.

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Weltweite Datenströme: Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen BND-Befugnisse statt
Weltweite Datenströme
Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen BND-Befugnisse statt

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend.

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Bundesverfassungsgericht prüft: Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland
Bundesverfassungsgericht prüft
Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und streiten für mehr Kontrolle.

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Eröffnung der neuen Zentrale in Berlin: Merkel lobt BND: Für Herausforderungen gut aufgestellt
Eröffnung der neuen Zentrale in Berlin
Merkel lobt BND: Für Herausforderungen gut aufgestellt

Rund 100.000 Kartons wurden für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes in sein neues Hauptquartier vollgepackt. Seit kurzem ist die Mammutaktion abgeschlossen - und der kritisch beäugte Geheimdienst in der Mitte Berlins angekommen.

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Kind von SS-Führer: Himmler-Tochter arbeitete in den 60er Jahren für den BND
Kind von SS-Führer
Himmler-Tochter arbeitete in den 60er Jahren für den BND

Die Tochter des Nazi-Führers Heinrich Himmler hat einem Medienbericht zufolge in den 1960er Jahren für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet. Sie sei für wenige Jahre bis 1963 unter anderem Namen Mitarbeiterin im BND gewesen.

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BND
BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Rechtsbruch vor

Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag verdächtigte die Linke den Bundesnachrichtendienst, bis ...

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BND
NSA-Ausschuss-Chef fordert Änderungen beim BND

Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, fordert Änderungen beim Bundesnachrichtendienst. Einsichten in Mängel beim BND seien der Hauptertrag der Ausschussaufklärung zur Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des deutschen ...

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BND
Von Notz fordert Konsequenzen aus NSA-Abschlussbericht

Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert Gesetzesreformen als Konsequenz aus der über dreijährigen Aufklärungsarbeit des Gremiums. „Das was für unsere Briefe und für unsere Telefonate in der analogen Welt galt, das muss in ...

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BND
NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor. Nach der Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert debattieren die Abgeordneten im Plenum darüber. Das ...

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NSA-Untersuchungsausschuss: BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor
NSA-Untersuchungsausschuss
BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Am Ende wartet die Linke noch mit einem unheimlichen Verdacht auf.

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