Boris Pistorius

Droh-Mail: Oldenburger Polizeipräsident erhält nach AfD-Kritik Morddrohung
Droh-Mail
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Nach kritischen Äußerungen über die rechtspopulistische AfD wird Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme mit dem Tod bedroht.

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Rücktritt von Estorfs Bürgermeister Focke: Ein Dorf ist erschüttert
Rücktritt von Estorfs Bürgermeister Focke
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Sein Auto wurde mit Hakenkreuzen beschmiert, und in seinem Briefkasten lag die Botschaft „Wir vergasen dich wie die Antifa“. Jetzt ist Arnd Focke als Bürgermeister zurückgetreten. Sein Dorf ist erschüttert.

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Neue Sondereinheiten sollen entstehen: Niedersachsen will härter gegen Clankriminalität vorgehen
Neue Sondereinheiten sollen entstehen
Niedersachsen will härter gegen Clankriminalität vorgehen

Bereits seit sechs Jahren hat Niedersachsen kriminelle Familienclans besonders in den Fokus genommen. Nun wird die Justiz im Kampf gegen die kriminellen Gruppen gestärkt.

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Niedersäschsischer Landtag: Polizei fordert 100 Millionen Euro
Niedersäschsischer Landtag
Polizei fordert 100 Millionen Euro

Proteste haben die letzte Sitzung des Niedersächsischen Landtags des Jahres begleitet. Der Gewerkschaft der Polizei reichen die geplanten Gehaltserhöhungen nicht aus.

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Verfassungsschutzgesetz: Niedersachsens CDU fordert mehr Befugnisse für Geheimdienst
Verfassungsschutzgesetz
Niedersachsens CDU fordert mehr Befugnisse für Geheimdienst

Die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes setzt lediglich die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU um. Die CDU fordert aber weitere Befugnisse für den Geheimdienst.

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Parteitag der SPD: Eine Volkspartei sucht neue Wege
Parteitag der SPD
Eine Volkspartei sucht neue Wege

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski wurde als Beisitzerin im SPD-Parteivorstand wiedergewählt. Bremens EU-Abgeordneter Joachim Schuster zog hingegen nach dem ersten Wahlgang zurück.

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Bedarfszuweisungen: Land gibt Geld für die Feuerwehren
Bedarfszuweisungen
Land gibt Geld für die Feuerwehren

Als finanzschwache Kommunen haben Worpswede und Grasberg Geld vom Land erhalten. Es soll in die Ausstattung der Feuerwehren fließen.

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Protest gegen kritische Journalisten: NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden
Protest gegen kritische Journalisten
NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden

Eine Demonstration der rechtsextremen NPD darf an diesem Samstag in Hannover stattfinden. Die Polizei hatte den Aufmarsch zunächst verboten, das Oberverwaltungsgericht, dass ein Verbot nicht zulässig sei.

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Polizei prüft Beschwerde: Gericht kippt Verbot von NPD-Demo
Polizei prüft Beschwerde
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot eine NPD-Demo aufgehoben. Die rechtsextreme Partei hatte gegen das Verbot ihrer Demonstration geklagt.

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Innenministerkonzerenz der Nordländer: Internet-Provider sollen IP-Adressen von Rechtsextremisten melden
Innenministerkonzerenz der Nordländer
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Rechtsextremisten agieren im Internet häufig anonym oder in geschlossenen Foren. Die norddeutschen Innenminister fordern darum die Provider auf, mehr mit den Behörden zu kooperieren.

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