Boris Pistorius

Verfassungsschutzgesetz: Niedersachsens CDU fordert mehr Befugnisse für Geheimdienst
Verfassungsschutzgesetz
Niedersachsens CDU fordert mehr Befugnisse für Geheimdienst

Die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes setzt lediglich die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU um. Die CDU fordert aber weitere Befugnisse für den Geheimdienst.

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Parteitag der SPD: Eine Volkspartei sucht neue Wege
Parteitag der SPD
Eine Volkspartei sucht neue Wege

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski wurde als Beisitzerin im SPD-Parteivorstand wiedergewählt. Bremens EU-Abgeordneter Joachim Schuster zog hingegen nach dem ersten Wahlgang zurück.

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Bedarfszuweisungen: Land gibt Geld für die Feuerwehren
Bedarfszuweisungen
Land gibt Geld für die Feuerwehren

Als finanzschwache Kommunen haben Worpswede und Grasberg Geld vom Land erhalten. Es soll in die Ausstattung der Feuerwehren fließen.

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Protest gegen kritische Journalisten: NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden
Protest gegen kritische Journalisten
NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden

Eine Demonstration der rechtsextremen NPD darf an diesem Samstag in Hannover stattfinden. Die Polizei hatte den Aufmarsch zunächst verboten, das Oberverwaltungsgericht, dass ein Verbot nicht zulässig sei.

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Polizei prüft Beschwerde: Gericht kippt Verbot von NPD-Demo
Polizei prüft Beschwerde
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot eine NPD-Demo aufgehoben. Die rechtsextreme Partei hatte gegen das Verbot ihrer Demonstration geklagt.

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Innenministerkonzerenz der Nordländer: Internet-Provider sollen IP-Adressen von Rechtsextremisten melden
Innenministerkonzerenz der Nordländer
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Rechtsextremisten agieren im Internet häufig anonym oder in geschlossenen Foren. Die norddeutschen Innenminister fordern darum die Provider auf, mehr mit den Behörden zu kooperieren.

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Kommentar über die Kosten von Risikospielen: Werder Bremen sollte etwas mutiger sein
Kommentar über die Kosten von Risikospielen
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Für die Kosten von Hochrisikospielen in der Bundesliga fordert unser Gastautor Jürn Schulze eine Fondslösung. Die würde zu einer fairen Lastenverteilung führen, meint der Polizeigewerkschafter.

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Streit um Polizeikosten: Niedersachsens Innenminister Pistorius stärkt die DFL
Streit um Polizeikosten
Niedersachsens Innenminister Pistorius stärkt die DFL

Im Streit um die Beteiligung an Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius erneut Partei für die Deutsche Fußball Liga ergriffen.

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Kommentar über die Lage der SPD in Hannover: Die Quittung für eine falsche Personalentscheidung
Kommentar über die Lage der SPD in Hannover
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Die Quittung für eine falsche Personalentscheidung und sicher auch für den bundespolitischen Gegenwind der SPD bezahlt Marc Hansmann. Auch Landeschef Weil ist dadurch angeschlagen, schreibt Peter Mlodoch.

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Kommentar über IS-Rückkehrer: Keine Wahl bei der Aufnahme ehemaliger IS-Kämpfer
Kommentar über IS-Rückkehrer
Keine Wahl bei der Aufnahme ehemaliger IS-Kämpfer

Politisch ist es heikel, ehemalige IS-Kämpfer zurück in ihre Heimat nach Deutschland zu holen. Juristisch gibt es aber keine Wahl, meint Jürgen Hinrichs.

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