Bußgeld

Videoüberwachung im Betrieb: Millionenbuße gegen Notebooksbilliger.de
Videoüberwachung im Betrieb
Millionenbuße gegen Notebooksbilliger.de

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält enge Vorgaben dazu, wann Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern in Unternehmen erlaubt sind. Im Fall des Händlers Notebooksbilliger.de soll es teils nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Doch die Firma hält ...

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Wie Autofahrer vorgehen: So können Sie Rohmessdaten des Blitzgerätes einsehen
Wie Autofahrer vorgehen
So können Sie Rohmessdaten des Blitzgerätes einsehen

Ein aktueller Urteilsspruch gibt Autofahrern die Möglichkeit, die Rohmessdaten eines Blitzgerätes künftig einzusehen. Doch was bedeutet dies konkret für Autofahrer - und wie gehen sie am besten vor?

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Immer mehr Corona-Hotspots: Söder für bundesweit einheitliches Bußgeld
Immer mehr Corona-Hotspots
Söder für bundesweit einheitliches Bußgeld

In großen Städten steigen die Corona-Fallzahlen rasant an. Die Kommunen reagieren umgehend mit schärferen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Und aus Bayern kommt der Ruf nach einheitlichen Bußgeldern.

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Vor Sitzung des Bundesrats: Länder suchen nach Ausweg aus Streit um Bußgeldkatalog
Vor Sitzung des Bundesrats
Länder suchen nach Ausweg aus Streit um Bußgeldkatalog

Wird der StVO-Streit gelöst? Das war vor der Sitzung des Bundesrats unklar. Auch eine Vertagung schien möglich - obwohl es schon seit Wochen Verhandlungen gibt.

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Bundesnetzagentur greift ein: Bußgeld für Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung
Bundesnetzagentur greift ein
Bußgeld für Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur ein Bußgeld gegen den Provider Mobilcom-debitel verhängt. Das Tochterunternehmen von Freenet müsse 145 000 Euro zahlen, weil es Werbeanrufe ausgeführt habe, ohne dafür die Einwilligung der ...

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Chaos um StVO-Novelle: Niedersachsens Innenminister: Neuer Bußgeldkatalog bleibt
Chaos um StVO-Novelle
Niedersachsens Innenminister: Neuer Bußgeldkatalog bleibt

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht angewandt - und Verkehrsminister Andreas Scheuer hält die Strafen ohnehin für zu scharf. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist anderer Meinung.

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Zum alten Katalog zurück?: Mehrere Länder kappen Fahrverbots-Regeln für Raser
Zum alten Katalog zurück?
Mehrere Länder kappen Fahrverbots-Regeln für Raser

Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren.

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Haftung nach Unfällen: Auto-Infotainment bedienen bei Tempo 200 ist grob fahrlässig
Haftung nach Unfällen
Auto-Infotainment bedienen bei Tempo 200 ist grob fahrlässig

Auf den deutschen Autobahnen gibt es zwar kein generelles Tempolimit. Wer aber sehr schnell fährt und sich dabei auch noch ablenken lässt, muss nach Unfällen mithaften, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

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Schwedischer Mode-Riese: Mitarbeiter massiv ausgespäht? H&M droht hohes Bußgeld
Schwedischer Mode-Riese
Mitarbeiter massiv ausgespäht? H&M droht hohes Bußgeld

Gesundheitsdaten, familiäre Streitigkeiten, Urlaubserlebnisse - was über die Mitarbeiter eines Call Centers des Moderiesen H&M gespeichert wurde, ist nach Ansicht des obersten Hamburger Datenschützers ohne Beispiel. Dem Konzern drohen schwere ...

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Assistenzsystemen vertrauen?: Zu schnelle Fahrer können sich nicht auf Tempomat berufen
Assistenzsystemen vertrauen?
Zu schnelle Fahrer können sich nicht auf Tempomat berufen

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird?

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