Bund der Steuerzahler BdSt

Die Uniklinik in Hannover verwandelt sich in eine Hochsicherheitszone, weil dort ein mutmaßlicher Mafiaboss behandelt wird. Doch wer bezahlt den Aufwand? Vom Streit über einen rätselhaften Patienten.

Für die derzeitige Vakanz auf der Position der Stadtbaurätin in Delmenhorst scheint nun eine Interimslösung gefunden worden zu sein. Dafür soll die Aufgabenteilung der Verwaltungsspitze geändert werden.

327.000 Euro hätte die Stadt Delmenhorst zahlen müssen, wenn Stadtbaurätin Bianca Urban abgewählt worden wäre. Das hatte der Bund der Steuerzahler gesagt. Die Stadt widerspricht. Die Summe ist noch höher.

Die gescheiterte Demisssion der Delmenhorster Stadtbaurätin ist ein schönes Lehrstück, wie sich ein zu unkritischer Rat politisch um den Finger wickeln ließ, findet unser Redakteur Andreas D. Becker

Die Abwahl von Bianca Urban als Delmenhorster Stadtbaurätin ist gescheitert. Vorerst zumindest. So, wie das Verfahren bisher lief, sind alle Beteiligten beschädigt worden, meint Redakteur Andreas D. Becker.

Die Fraktion FDP/UAD im Delmenhorster Stadtrat unterstützt nach den vom Bund der Steuerzahler präsentierten Zahlen, wie die Abwahl der Stadtbaurätin die Stadtkasse belasten wird, diesen Weg nicht mehr.

Die geplante Abwahl von Stadtbaurätin Bianca Urban in Delmenhorst hat den Bund der Steuerzahler veranlasst, sich an alle Landtagsfraktionen zu wenden und eine Gesetzesänderung zu fordern.

Die Politik will im Januar in einer Sonderratssitzung über das vorzeitige Ende der Amtsperiode von Stadtbaurätin Bianca Urban entscheiden, weil sie ihren Aufgaben aus familiären Gründen nicht mehr nachkommt.

Besonders im Bereich Steuern ändert sich zum Jahreswechsel einiges. Arbeitnehmer mit geringen Einkünften können freiwillig eine Steuererklärung abgeben. Wer fürs Alter vorsorgt, kann dies steuerlich absetzen.

Mit „Das ist sooo deutsch“ wirbt die Bundesregierung für das eigene, wiedervereinigte Land und seine Vielfalt. Bei den meisten Bürgern kommt das nicht so gut an. Sie ist einfach zu einfach, meint Silke Hellwig.