Bund der Steuerzahler BdSt

Der Staat muss nicht mit einer schwarzen Null schuldenfrei wirtschaften. Es spricht nichts dagegen, langfristige Investitionen durch Darlehen entsprechender Laufzeit zu finanzieren, meint Hannah Beering.

SPD, Grüne und Linke haben am Dienstag in Bremen die erste rot-grün-rote Koalition Westdeutschlands fix gemacht. Am Donnerstag soll der neue Senat vereidigt werden.

Ganz zum Schluss der Koalitionsverhandlungen sollen die Personalfragen geklärt werden. Wie sind die Ressorts zugeschnitten? Wer wird Senator?

Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag versorgen ihr Führungspersonal mit unterschiedlich hohen Zusatzzahlungen. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass dabei auch Stellvertreter bedacht werden.

Die Weyher Politik hat für die Beurlaubung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte gestimmt. Zuvor gab es jedoch heftige Wortgefechte.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist nötig. Aber: Damit die Rundfunkgebühr nicht steigt, sollten Sender wie Radio Bremen und der NDR über eine Fusion verhandeln, findet unser Gastautor.

Der Bund der Steuerzahler zeichnet die Redaktion des WESER-KURIER für ihr Dossier zum geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) aus. „Die spitze Feder“ wurde am Dienstagabend in Hannover übergeben.

Der Wasserpreis ist in Bremen vergleichsweise niedrig, dafür sind die Nebenkosten für das Wohnen in Bremen so hoch wie in fast keiner anderen Landeshauptstadt.

„Dieser Eingriff in die politische Auseinandersetzung ist nicht hinnehmbar“, sagen die Freien Wähler im Streit um den Rennbahn-Volksentscheid. Sie fordern ultimativ eine Einstellung der Kampagne des Senats.

Nach der Entscheidung in Leipzig zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball fordert der Bund der Steuerzahler eine einheitliche Lösung und sieht die Innenminister in der Pflicht.