Bund der Steuerzahler BdSt

2500 bis 4270 Euro Ruhegehalt erhalten ausscheidende Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen, wenn sie mindestens fünf Jahre im Amt waren. Der Steuerzahlerbund kritisiert das als „üppige Luxus-Pensionen“.

Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Spargeiz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz - und hat dafür mögliche Beispiele vorgestellt.

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schwanewede hat die SPD-Fraktion beantragt. Der Finanzausschuss hat einen Beschluss darüber erstmal vertagt.

Die Stadt Osnabrück soll 14 Millionen Euro bei der Bremer Greensill Bank investiert haben. Das meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Sie ist eine von 50 Städten und Kommunen, die Kunden der Bank waren

Immer mehr Kommunen beichten nun, dass auch sie Geld bei der Bremer Greensill Bank investiert haben. Denn ihre Anlagen sind im Gegensatz zu Privatanlegern bei der Bank nicht über den Einlagenfonds abgesichert.

Der Fußgängertunnel zwischen Stadthaus und Tiefgarage am Sedanplatz besteht zehn Jahre. Warum die Kosten damals explodierten und Bremen keine Ansprüche geltend machte.

Politiker sind auch nur Menschen. In unseren Marktplatzplaudereien greifen wir die kleinen, bunten Geschichten aus dem Politik- und Behördenalltag auf – Randnotizen, die für den Papierkorb zu schade sind.

Gegensätzlich haben die Gewerkschaften und der Steuerzahlerbund auf die Probleme bei der Aufstellung eines Bremer Haushaltes für 2022/23 reagiert. Derzeit übersteigen die Ausgabenwünsche den Finanzrahmen.

Die Gemeinde Ritterhude hat dieses Jahr die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht. Der Hebesatz sei nun der mit Abstand höchste in ganz Niedersachsen, so der Bund der Steuerzahler.

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