Bundesgerichtshof

Darf ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen mit einer Elektroschock-Therapie behandelt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, beauftragen meist einen einzigen Makler. Die Verträge enthalten zum Teil fragwürdige Klauseln. Aber noch ist völlig unklar, was erlaubt ist und was nicht.

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen.

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal.

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig?

„Schnell lässt der Schmerz nach“, schreibt ein Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Anlass zur Freude - ein Wettbewerbsverband verklagt ihn durch alle Instanzen. Dahinter steht die grundsätzliche Frage: Wer haftet für leere ...

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Oktober, das erst ...

Die Kirch-Pleite ist lange her. Aber die juristische Aufarbeitung läuft noch: Welche Rolle spielte die Deutsche Bank beim Niedergang des Medienmoguls und seines Konzerns? Die alte Führungsriege muss fürchten, dass sie die Vergangenheit noch einmal ...

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird.

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW.