Bundesgerichtshof

Schadenersatz: BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien
Schadenersatz
BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

Bei einem Kauf einer Immobilie bleibt im schlimmsten Fall nur, den Verkäufer wegen Mängel auf Schadenersatz zu verklagen. Aber wann muss für notwendige Arbeiten gezahlt werden - im Voraus oder danach?

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Karlsruhe: BGH verhindert „Widerrufsjoker“ beim Kilometer-Leasing
Karlsruhe
BGH verhindert „Widerrufsjoker“ beim Kilometer-Leasing

Ein neues Auto ein paar Jahre leasen und dann mit einem juristischen Kniff kostengünstig loswerden - das dürfte für viele verlockend klingen. Aber ein Grundsatz-Urteil stoppt die Klagewelle.

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BGH-Urteil: Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse
BGH-Urteil
Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

Müssen die Landesregierungen dafür aufkommen, wenn Mieter zu viel zahlen - weil die Mietpreisbremse nicht pünktlich umgesetzt werden konnte? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof.

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Streit um Thermofenster: BGH gibt Leitplanken für Diesel-Verfahren gegen Daimler vor
Streit um Thermofenster
BGH gibt Leitplanken für Diesel-Verfahren gegen Daimler vor

Bei der Dieselaffäre denken die meisten immer zuerst an VW. Doch auch gegen Daimler zogen Tausende vor Gericht. Der Bundesgerichtshof schätzt nun erstmals die Chancen der Kläger auf Schadenersatz ein.

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„Insgesamt über 25.000“: Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet
„Insgesamt über 25.000“
Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet

Außerhalb des Musterverfahrens wollte Volkswagen auch einzelne Kläger im Dieselskandal entschädigen. Zum Jahresende ist nun ein großer Teil der rund 55.000 Fälle abgearbeitet. Doch an anderen Stellen gibt es noch einige offene Fragen.

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Abgasskandal vor BGH: Viele VW-Diesel-Besitzer gehen wohl leer aus
Abgasskandal vor BGH
Viele VW-Diesel-Besitzer gehen wohl leer aus

Der mit Abstand größten Gruppe von Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schadenersatz von Volkswagen. Tausende andere zogen erst sehr spät vor Gericht. Zu spät?

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BGH-Entscheidung: Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis
BGH-Entscheidung
Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, vor Jahren in Portugal die kleine Maddie verschleppt und getötet zu haben. Bisher gibt es aber keine Anklage. Für die Ermittler ist daher umso wichtiger, dass der mehrfach Vorbestrafte unter Kontrolle ...

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Schadenersatz-Klagen vor BGH: Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger
Schadenersatz-Klagen vor BGH
Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Mehrere Tausend Kläger haben ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasbetrugs im Herbst 2015 gekauft.

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Auf Automaten: Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH
Auf Automaten
Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen.

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Tödliches Rennen: BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser
Tödliches Rennen
BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem BGH teilweise Bestand. Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den eigentlichen Unfallverursacher ist rechtskräftig. Der Fall des jüngeren Angeklagten muss aber erneut verhandelt werden.

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