Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden
BGH-Urteil
Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

Darf ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen mit einer Elektroschock-Therapie behandelt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.

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Streit um Vertragsklausel: BGH: Sich verlängernde Maklerverträge tendenziell zulässig
Streit um Vertragsklausel
BGH: Sich verlängernde Maklerverträge tendenziell zulässig

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, beauftragen meist einen einzigen Makler. Die Verträge enthalten zum Teil fragwürdige Klauseln. Aber noch ist völlig unklar, was erlaubt ist und was nicht.

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Urteil in Karlsruhe: BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen
Urteil in Karlsruhe
BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen.

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Internet-Rechtsdienstleister: BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen
Internet-Rechtsdienstleister
BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal.

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„Besser geht's nicht“?: Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe
„Besser geht's nicht“?
Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig?

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Klage gegen Händler: Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung
Klage gegen Händler
Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

„Schnell lässt der Schmerz nach“, schreibt ein Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Anlass zur Freude - ein Wettbewerbsverband verklagt ihn durch alle Instanzen. Dahinter steht die grundsätzliche Frage: Wer haftet für leere ...

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Urteil des BGH: Mieterhöhung darf nicht auf 20 Jahre altem Mietspiegel fußen
Urteil des BGH
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Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Oktober, das erst ...

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BGH-Urteil am 31. Oktober: Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs?
BGH-Urteil am 31. Oktober
Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs?

Die Kirch-Pleite ist lange her. Aber die juristische Aufarbeitung läuft noch: Welche Rolle spielte die Deutsche Bank beim Niedergang des Medienmoguls und seines Konzerns? Die alte Führungsriege muss fürchten, dass sie die Vergangenheit noch einmal ...

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BGH-Urteil erwartet: Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?
BGH-Urteil erwartet
Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird.

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Warten auf Karlsruhe: Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher
Warten auf Karlsruhe
Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW.

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