Bundesgerichtshof BGH

Brandprozess-Riede: Lebenslänglich für
Angeklagten
Brandprozess-Riede
Lebenslänglich für Angeklagten

Fast vier Jahre nach der Brandstiftung in Riede, bei der zwei Menschen ums Leben kamen, ist ein 47-Jähriger, der den Auftrag dazu erteilt haben soll, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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Erstes Gerichtsverfahren um Steuerskandal: Cum-Ex-Prozess: Ein Bremer könnte dabei eine Rolle spielen
Erstes Gerichtsverfahren um Steuerskandal
Cum-Ex-Prozess: Ein Bremer könnte dabei eine Rolle spielen

Erstmals müssen sich Cum-Ex-Akteure in einem Strafprozess verantworten. Das Gericht könnte zum Ergebnis kommen, dass Cum-Ex eine Straftat ist. Auch ein Bremer könnte in dem Verfahren noch eine Rolle spielen.

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Beschluss des Bundesgerichtshofes: Heißes Wasser als Gefahr für Pflegeheim-Bewohner
Beschluss des Bundesgerichtshofes
Heißes Wasser als Gefahr für Pflegeheim-Bewohner

Pflegeheime müssen nach Beschluss des Bundesgerichtshofes ihre Bewohner vor heißem Wasser schützen. Eine geistig behinderte Frau aus Bremerhaven hatte geklagt, weil sie 2013 schwerste Verbrühungen erlitt.

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427 000 Klagen gegen Volkswagen: Abgasskandal: Die Klage der Nation
427 000 Klagen gegen Volkswagen
Abgasskandal: Die Klage der Nation

Arbeit? Kistenweise. Verdienst? Kaum. Im Gewerbegebiet eines Schwarzwaldstädtchens schreibt Anwalt Ralph Sauer Rechtsgeschichte. Für 427.000 Dieselfahrer, die sich betrogen fühlen, will er Volkswagen bezwingen.

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Kommentar über das Sampling-Urteil: Etappensieg für die Freiheit der Kunst
Kommentar über das Sampling-Urteil
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Kunst erneuert sich gattungsübergreifend durch zitierende Rückgriffe – nicht nur im Hip-Hop. Das sollte die kleingeistig anmutende Kraftwerk-Avantgarde bedenken, meint Hendrik Werner.

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Kommentar über gute Nachrichten: Es gibt auch Gründe sich zu freuen
Kommentar über gute Nachrichten
Es gibt auch Gründe sich zu freuen

Wetter, Politik Klimaschutz: Ärgern kann man sich über Vieles. Man sollte aber auch mal die positiven Entwicklungen und vor allem nicht immer nur die negativen Seiten sehen, meint unser Autor Dietrich Eckmeier.

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Letzte Chance: Bundesgerichtshof entscheidet über Revision des Ex-Reeders Stolberg
Letzte Chance
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Mit dem Bundesgerichtshof ist im Verfahren gegen den Bremer Ex-Reeder Niels Stolberg die letzte Instanz im Spiel. Dem 58-Jährigen droht eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren.

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Mängel beim Renovieren: Komplikationen zwischen Vermieter und Mieter
Mängel beim Renovieren
Komplikationen zwischen Vermieter und Mieter

Bei einem Mietverhältnis können immer Komplikationen auftreten. Gerade bei Renovierungen stellen sich oft Fragen. Wann muss der Mieter Schadensersatz zahlen und welche Schäden darf er selbst beseitigen?

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17. AMW-Award in Bremen: Auszeichnung
fürs Lebenswerk
17. AMW-Award in Bremen
Auszeichnung fürs Lebenswerk

Der Patentanwalt Günther Eisenführ wird dam heutigen Freitag mit dem 17. AMW-Award für sein herausragendes Lebenswerk ausgezeichnet.

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Kommentar zu Eigenbedarfskündigungen: Einzelfälle genau zu prüfen ist der beste Weg
Kommentar zu Eigenbedarfskündigungen
Einzelfälle genau zu prüfen ist der beste Weg

Der Bundesgerichtshof sieht eine sorgfältige Prüfung vor, wenn es um Eigenbedarfskündigungen geht. Auf den Einzelfall zu schauen, ob ein Härtefall vorliegt, ist der richtige Weg, findet Lisa Boekhoff.

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