Bundesgerichtshof

BGH-Urteil Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

Müssen die Landesregierungen dafür aufkommen, wenn Mieter zu viel zahlen - weil die Mietpreisbremse nicht pünktlich umgesetzt werden konnte? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof.

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Mietpreisbremse-Verordnungen Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse – wenn die Landesbehörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Ausbaden müssen das dann die Mieter.

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Streit um Thermofenster BGH gibt Leitplanken für Diesel-Verfahren gegen Daimler vor

Bei der Dieselaffäre denken die meisten immer zuerst an VW. Doch auch gegen Daimler zogen Tausende vor Gericht. Der Bundesgerichtshof schätzt nun erstmals die Chancen der Kläger auf Schadenersatz ein.

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Angespannte Wohnungsmärkte BGH vor Grundsatz-Urteil: Gibt es Schadenersatz für Mieter?

Die Mietpreisbremse soll Wucher-Mieten in begehrten Wohnlagen einen Riegel vorschieben. Aber gleich in mehreren Bundesländern haperte es bei der Umsetzung. Ausbaden müssen es die Mieter. Ihr Pech?

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Recht auf dem Friedhof Was bei Bestattungen erlaubt ist

Opas Urne im Kleiderschrank oder lieber das Grab mit dem Lieblingstier teilen? Mancher hätte dies gerne, nicht alles ist gestattet. Ein Überblick über Trauerformen in Deutschland.

#RATGEBER #BUNDESGERICHTSHOF

Landgericht München Doping-Arzt Mark S. kündigt nach Urteil Revision vor BGH an

Der Erfurter Doping-Arzt Mark S. geht gegen das Urteil des Landgerichts München vor und wird Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einlegen, teilte sein Anwalt Juri Goldstein der Deutschen Presse-Agentur ...

#SPORT #STRASSENRADSPORT#BUNDESGERICHTSHOF

Koalition einigt sich Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

Lange haben die Koalitionsparteien darum gerungen, wie man übermächtige Digitalkonzerne wie Amazon in die Schranken weisen kann. Nachdem komplizierte rechtliche Fragen geklärt wurden, stand einem ...

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Grundsätzliches Urteil Tödlicher Fenstersturz: BGH pocht auf Schutz von Dementen

Es klingt wie der Alptraum eines jeden Angehörigen: Man bringt einen Demenzpatienten in einem Heim unter, aus dessen Fenster er dann stürzt. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Schmerzensgeldforderung ...

#DEUTSCHLAND-WELT #BUNDESGERICHTSHOF

Oberlandesgericht Celle Zwei Mamas: Paar kämpft für Rechte von queeren Familien

Seit 2017 ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Als Eltern haben zwei verheiratete Frauen allerdings nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare. Das Oberlandesgericht Celle beschäftigt ...

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Durchsuchungen und Festnahmen Terrorfinanzierung: Spur führt auch nach Delmenhorst

Bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes militanter Islamisten ist es am Donnerstag in Delmenhorst zu Durchsuchungen und Festnahmen gekommen.

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„Verzögerungstaktik“ Kritik an Sparkassen im Konflikt um Prämiensparverträge

Seit Jahren schwelt der Streit um die Verzinsung von Prämiensparverträgen. Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft Sparkassen nun vor, auf Zeit zu spielen.

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„Insgesamt über 25.000“ Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet

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Abschalteinrichtungen EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob das Urteil auch ...

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Kleinaktionäre gehen leer aus Deutsche Bank setzt sich im Postbank-Übernahme-Streit durch

Im Jahr 2008 stieg die Deutsche Bank bei der Postbank ein, Jahre später wurde das Bonner Geldhaus komplett übernommen. Kleinaktionäre fühlten sich benachteiligt. Doch ihre Hoffnung auf einen nachträglichen ...

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Das Sparen kann man sich sparen? Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man sich manche Sparprodukte anschaut: Bei alten Prämiensparverträgen gibt es Ärger um die Zinsanpassung. Was tun?

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Abgasskandal vor BGH Viele VW-Diesel-Besitzer gehen wohl leer aus

Der mit Abstand größten Gruppe von Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schadenersatz von Volkswagen. Tausende andere zogen erst sehr spät vor Gericht. Zu spät?

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Urteil erwartet Paypal und Sofortüberweisung - BGH schafft bald Klarheit

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Von Mathias von Hofen

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