Bundesgerichtshof

Wohnen BGH schützt Wohnungseigentümer vor Gesamthaftung

Karlsruhe. Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft haften nicht für den gesamten Verbund. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit die Rechte einzelner Mitglieder derartiger ...

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Bremer Versorger will neue Verträge abschließen swb kündigt mehreren tausend Gaskunden

Bremen. Die Bremer swb kündigt mehreren Tausend Gaskunden den Liefervertrag. Angeschrieben werden alle, die in der Vergangenheit Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhungen eingelegt und gleichzeitig ihre ...

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Terrorismus Sauerland-Prozess teilweise eingestellt

Düsseldorf/Frankfurt/Main. Im sogenannten Sauerland-Prozess hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Teil der Vorwürfe gegen die vier angeklagten Islamisten fallengelassen.

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Bundesgerichte Bundesgerichtshof: Mieter darf selbst Farben wählen

Karlsruhe/Berlin. Ein Mieter darf die Farbe von Türen und Fenstern in seiner Wohnung selbst bestimmen - anderslautende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am ...

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Urteil im Oldenburger Holzklotz-Prozess bestätigt Nikolai H. muss lebenslang hinter Gitter

Karlsruhe . Der Holzklotz-Mörder Nikolai H. muss lebenslang hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Mai 2009 bestätigt. Der zuständige 4. Senat ...

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Diskomord-Prozess Richter mildern Strafe ab

Göttingen. Im zweiten Prozess um die Tötung der 17-jährigen Schülerin Denise bei einer Dorfdisco im Hardegser Ortsteil Asche (Kreis Northeim) hat das Landgericht Göttingen am Dienstag eine mildere Strafe ...

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Prozesse Elf Jahre Haft für brutale Prügelattacke

Marburg. Im neuaufgelegten Prozess um die brutale Misshandlung eines jungen Mannes ist ein 24-Jähriger zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Marburg (Hessen) sprach ihn des versuchten Mordes ...

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Kriminalität «Spiegel»: Familie von Sex-Täter fühlt sich schikaniert

Heinsberg. Die Familie des in Heinsberg bei Mönchengladbach untergekommenen Vergewaltigers Karl D. fühlt sich nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Spiegel» von den Behörden schikaniert.

#DEUTSCHLAND-WELT #BUNDESGERICHTSHOF#KINDESWOHL

Prozesse Gefährlicher Sexualtäter bleibt frei

Karlsruhe. Er vergewaltigte und quälte drei Mädchen und gilt als sehr gefährlich - dennoch bleibt ein verurteilter Sexualtäter frei, der seit seiner Haftentlassung im nordrhein-westfälischen Heinsberg lebt.

#DEUTSCHLAND-WELT #BUNDESGERICHTSHOF

Prozesse Schwere Zeit für Boxstall Universum

Hamburg. Krach mit Sturm, Ärger um Brähmer und Scheidung vom ZDF: Der Hamburger Universum-Boxstall hat momentan so viele Baustellen zu beackern wie wohl nie zuvor in seiner fast 26-jährigen Geschichte.

#SPORT #BUNDESGERICHTSHOF

Kriminalität Neuer Prozess um Einsturz von Eissporthalle

Karlsruhe/Traunstein. Vier Jahre nach dem Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall wird die Tragödie vor Gericht neu verhandelt.

#DEUTSCHLAND-WELT #BUNDESGERICHTSHOF

Fernsehen Recht auf Satellitenschüssel für Heimatsender

Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Vermieter müssen ausländischen Mietern eine Satellitenschüssel genehmigen, wenn über Kabel kein Sender aus der Heimat des Mieters empfangen werden kann.

#RATGEBER #HAUS-UND-GARTEN #BUNDESGERICHTSHOF

Ausländer Neuer Prozess zum Feuertod von Asylbewerber Jalloh

Karlsruhe. Fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss der Prozess gegen einen beteiligten Beamten neu aufgerollt werden.

#POLITIK #INLAND #BUNDESGERICHTSHOF#SACHSEN-ANHALT

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Kulturkneipe Gastfeld Katzenhafte Denkanstöße

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Nach neun Monaten ist das Urteil zu den Terroranschlägen gefallen. Dieser lange, schmerzhafte Prozess war notwendig für alle, für die seit dem 13. November 2015 nichts mehr ist wie vorher, meint Birgit Holzer.

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Neuer Koch und neue Karte: Im Restaurant Paulas im Hotel Worpsweder Tor werden leckere und schön angerichtete Speisen serviert, findet die Kritikerin.

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