Bundesgerichtshof

Preisabsprachen: BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf
Preisabsprachen
BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf

Von wegen kalter Kaffee: Über Jahre verständigten sich Röster und Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee, so das Bundeskartellamt. Im Fall der Drogerie Rossmann muss ein Gericht jetzt neu über das verhängte Millionenbußgeld ...

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Patientenwille zählt: BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten
Patientenwille zählt
BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen ...

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Unfall im Hotel: BGH stärkt Pauschalurlaubern den Rücken
Unfall im Hotel
BGH stärkt Pauschalurlaubern den Rücken

Eine Verletzung im Urlaub ist doppelt ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Das nachzuweisen, kann schwierig sein. Ein Urteil erhöht nun die Chancen, finanziell entschädigt zu werden.

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Streit nach Liebes-Aus: Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden
Streit nach Liebes-Aus
Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten Schwiegereltern in Zukunft besser vorher ...

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BGH-Urteil: Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten
BGH-Urteil
Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

Unter dem Druck der niedrigen Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Damit müssen sich Kunden nach einem Urteil aus Karlsruhe grundsätzlich abfinden. Trotzdem lohnt ein genauer Blick in Preistabelle und ...

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Urteil des BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker
Urteil des BGH
Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert.

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Urteil des Bundesgerichtshofs: Streit unter Eigentümern: Dürfen Feriengäste ins Haus?
Urteil des Bundesgerichtshofs
Streit unter Eigentümern: Dürfen Feriengäste ins Haus?

Eine Frau aus Papenburg möchte ihre Wohnung an Touristen vermieten. Geschlossen dagegen sind die anderen Eigentümer des Mehrfamilienhauses. Der Streit geht vor Gericht. Nun gibt es ein Urteil.

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BGH eher skeptisch: Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?
BGH eher skeptisch
Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof (BGH) auf grundsätzliche Bedenken.

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Nach Todesfahrt in Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser
Nach Todesfahrt in Hamburg
BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Darf ein Raser, der einen Menschen tötet, als Mörder schuldig gesprochen werden? Ja, sagt der BGH und weist die Revision eines Verurteilten aus Hamburg zurück. Das ist neu in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte.

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Zubereitete Speise oder nicht?: Streit um Sonntagsbrötchen wird wohl vor dem BGH landen
Zubereitete Speise oder nicht?
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Das Sonntagsbrötchen wird zum Fall für Deutschlands höchstes Gericht. Für die klagenden Verbraucherschützer sind trockene Semmeln nämlich nichts, was zum „alsbaldigen Verzehr“ verkauft werden darf.

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