Bundesgerichtshof

Fragen und Antworten: Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss
Fragen und Antworten
Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein - obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte.

 mehr »
BGH verkündet Urteil: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?
BGH verkündet Urteil
Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert - der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute darüber, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten.

 mehr »
Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt
Karlsruhe
Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Wer seine Miete nicht zahlt, fliegt raus. Im Einzelfall kann das aber für den Vermieter ein schwieriges Unterfangen werden. Daher verschicken sie zusammen mit der fristlosen gleichzeitig auch noch eine ordentliche Kündigung. Zu dieser Praxis ...

 mehr »
Fristlos vs. ordentlich: BGH urteilt am 19. September zu Kündigung wegen Mietschulden
Fristlos vs. ordentlich
BGH urteilt am 19. September zu Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt.

 mehr »
Wichtige Rechtsfragen: Ärger mit dem Neuwagen: BGH verkündet Urteil im Oktober
Wichtige Rechtsfragen
Ärger mit dem Neuwagen: BGH verkündet Urteil im Oktober

Ein Neuwagen mit Macken ist seit Mittwoch ein Fall für die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob der Händler dem Käufer das Auto ersetzen muss, obwohl das Problem möglicherweise inzwischen mit geringem Aufwand aus ...

 mehr »
Streikende Kontrolleure: BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall
Streikende Kontrolleure
BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Legen die Sicherheitsleute am Flughafen die Arbeit nieder, werden die Passagierkontrollen zum Nadelöhr. Reisende müssen gestrichene Flüge trotzdem nicht hinnehmen - womöglich bekommen sie eine Entschädigung.

 mehr »
Sicherheit geht vor: BGH-Urteil: Airlines zahlen alle Kosten von „Sky Marshals“
Sicherheit geht vor
BGH-Urteil: Airlines zahlen alle Kosten von „Sky Marshals“

„Sky Marshals“ sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH.

 mehr »
Kein unlauterer Wettbewerb: BGH schafft Klarheit: Werbeblocker im Internet zulässig
Kein unlauterer Wettbewerb
schließen X
Bisher 1 Kommentar

Im Web wird nahezu jede Seite von Werbung begleitet. Werbeblocker versprechen Abhilfe. Die Programme unterdrücken Werbeeinblendungen und sorgen bei Anbietern von Internetseiten für Ärger. Jetzt gibt es rechtliche Klarheit.

 mehr »
Teilungserklärung prüfen: BGH-Urteil: Privatwohnungen in Geschäftshaus nicht zulässig
Teilungserklärung prüfen
BGH-Urteil: Privatwohnungen in Geschäftshaus nicht zulässig

Eine Gewerbeeinheit einfach in eine Privatwohnung umwandeln und vermieten - das geht nicht. Der Bundesgerichtshof machte einem Eigentümer einen Stzrich durch die Rechnung.

 mehr »
BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten
BGH-Urteil
Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für viele Mieter ein Alptraum. Der Bnundesgerichtshof stellt klar: Eine dreijährige Kündigungssperre nach dem Verkauf einer vermieteten Wohnung muss eingehalten werden.

 mehr »
Anzeige