Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Bad-Modernisierung verpflichtet nicht zu besserem Lärmschutz
BGH-Urteil
Bad-Modernisierung verpflichtet nicht zu besserem Lärmschutz

Wenn jeder Schritt aus dem Bad der Wohnung im oberen Stockwerk zu hören ist, kann das nerven. Muss ein Wohnungseigentümer den Schallschutz verbessern, wenn er den Estrich erneuert? Nein, sagt der Bundesgerichtshof.

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BGH-Urteil: Google haftet nicht für rufschädigende Inhalte im Netz
BGH-Urteil
Google haftet nicht für rufschädigende Inhalte im Netz

Muss Google jeden Treffer beim Suchergebnis vorab auf Rechtmäßigkeit checken? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Denn das würde eine Suchmaschine ja komplett lahmlegen. Das Gericht bricht mit seinem Urteil erneut eine Lanze für das freie Internet.

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BGH-Urteil: Niederlage für Bewertungsportal: Ärztin klagt erfolgreich
BGH-Urteil
Niederlage für Bewertungsportal: Ärztin klagt erfolgreich

Eine Kölner Ärztin will raus aus dem Ärztebewertungsportal Jameda und siegt nun vor dem Bundesgerichtshof: Ihr Profil muss entfernt werden - und Jameda sein Geschäftsmodell umkrempeln. Einen grundsätzlichen Löschanspruch für Ärzte gibt es jedoch ...

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Kostenlose Zahlungsmöglichkeit: BGH stärkt Verbraucherrechte bei Zahlung für Onlinegeschäfte
Kostenlose Zahlungsmöglichkeit
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Zahlung für Onlinegeschäfte

Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. Juli.

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