Bundesrat

Bundesrat
Bundesrat debattiert und beschließt

Eine emotionale Debatte und eine Entscheidung, die Millionen Hausbesitzer und Mieter betrifft: Bei der ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, hat der Bundesrat viele Vorhaben aus dem Bundestag ...

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Regelwerk für Zusteller: Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten beschlossen
Regelwerk für Zusteller
Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten beschlossen

Die Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern in Deutschland gelten als schlecht. Nun soll ein neues Gesetz die Zusteller besser vor Ausbeutung schützen.

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Pflege
Bundesrat stellt Weichen für höhere Pflegelöhne

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Dies soll vorzugsweise über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflege erreicht werden, wie aus einem vom Bundesrat gebilligten Gesetz hervorgeht. So ein ...

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Umstrittene Abgabe: Es bleibt kompliziert: Grundsteuer-Reform beschlossen
Umstrittene Abgabe
Es bleibt kompliziert: Grundsteuer-Reform beschlossen

Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung die Pistole auf die Brust gesetzt: Bis Jahresende musste eine Reform der Grundsteuer her. Jetzt ist das geschafft. Doch was heißt es für Hauseigentümer und Mieter?

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Bundesrat
Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten beschlossen

Paketboten sollen in Deutschland besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Damit soll sichergestellt werden, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden. Mit dem Gesetz wird die sogenannte ...

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Bundesrat stimmt für Reform: Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet
Bundesrat stimmt für Reform
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Bisher 5 Kommentare

Millionen Hausbesitzer fragen sich, wie viel Grundsteuer sie bald zahlen müssen. Jetzt hat die Reform im Bundesrat die letzte Hürde genommen - doch viele Antworten bleiben noch aus.

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Es bleibt kompliziert: Umstrittene Grundsteuer-Reform beschlossen
Es bleibt kompliziert
Umstrittene Grundsteuer-Reform beschlossen

Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung die Pistole auf die Brust gesetzt: Bis Jahresende musste eine Reform der Grundsteuer her. Jetzt ist das geschafft. Doch was heißt es für Hauseigentümer und Mieter?

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Energie
Länder beraten Klimapaket: Was machen die Grünen?

Im Streit um das Klimapaket der großen Koalition kommen heute die Länder offiziell ins Spiel - und damit auch die Grünen. Am Vormittag berät in Berlin erstmals der Bundesrat Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung zum Klimaschutz. Mit Spannung ...

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Energie
Bundestag und Bundesrat beraten über Klimapaket

Der Streit um das Klimapaket der großen Koalition geht in die nächste Runde. Heute beraten erstmals die Länder im Bundesrat über die Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung - abstimmen sollen sie aber erst Ende November. Trotzdem wird mit ...

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Verfassung
Brinkhaus drückt bei Förderalismusreform aufs Tempo

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus drückt aufs Tempo, um die Politik mit einer Föderalismusreform handlungsfähiger zu machen. „Wir brauchen dringend eine Föderalismusreform. Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern müssen klarer aufgeteilt ...

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