Bundesrat

Einigung der Koalitionäre: Kosten für TV-Kabelverträge aus Mietnebenkosten gestrichen
Einigung der Koalitionäre
Kosten für TV-Kabelverträge aus Mietnebenkosten gestrichen

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz heißt ein Mammutvorhaben, das im Bundestag beraten wird. Wer in ein paar Jahren in seine Nebenkosten guckt, könnte Folgen von Entscheidungen dieser Woche sehen.

 mehr »
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung
Bundesverfassungsgericht
Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht - um Klagen noch prüfen zu ...

 mehr »
Reform: Auf dem Taxi- und Fahrdienstmarkt kommen neue Regeln
Reform
Auf dem Taxi- und Fahrdienstmarkt kommen neue Regeln

Vor allem in großen Städten werben neue Anbieter um Fahrgäste, die flexibler unterwegs sind als Busse auf festen Linien - und auch Taxis Konkurrenz machen. Nun ist ein neuer Rechtsrahmen dafür besiegelt.

 mehr »
Innere Sicherheit: Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen
Innere Sicherheit
Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.

 mehr »
Bundestag und Bundesrat: Einigung über neue Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten
Bundestag und Bundesrat
Einigung über neue Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt. Das teilte das Gremium am Mittwochabend mit. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden ...

 mehr »
Bundesrat: Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern
Bundesrat
Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.

 mehr »
Neuer Beschluss: Kosten für Gerichte und Anwälte steigen
Neuer Beschluss
Kosten für Gerichte und Anwälte steigen

Rechtsanwälte sollen per Gesetz mehr Geld bekommen. Aber nicht nur da steigen die Kosten für den Verbraucher.

 mehr »
Arbeitsschutz: Bundesrat stimmt schärferen Regeln in Schlachthöfen zu
Arbeitsschutz
Bundesrat stimmt schärferen Regeln in Schlachthöfen zu

Kein Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern und keine Werkverträge mehr: Nach zahlreichen Corona-Fällen in der Fleischindustrie gelten ab dem kommenden Jahr striktere Vorschriften in Schlachtbetrieben. Allerdings gibt es ...

 mehr »
Gelder für Soziales: Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV
Gelder für Soziales
Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem soll weiter sichergestellt werden, dass man sich Medikamente bei der Apotheke ums Eck holen kann.

 mehr »
Vorstoß des Arbeitsministers: Heil: Corona-Hilfe nicht auf Grundsicherung anrechnen
Vorstoß des Arbeitsministers
Heil: Corona-Hilfe nicht auf Grundsicherung anrechnen

Die Regelungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld und Hartz IV sollen an diesem Freitag verlängert werden. Freigeschaltet wurden nun auch die Novemberhilfen. Eine Regelung hält der Arbeitsminister jetzt noch für nötig.

 mehr »
Anzeige