Bundesrat

Schutz des Grundwassers: Bauern müssen künftig weniger düngen
Schutz des Grundwassers
Bauern müssen künftig weniger düngen

Umweltschützer freuen sich, viele Landwirte sind sauer, die Bundesregierung erleichtert: Nach jahrelangem Hin und Her kommen strengere Düngeregeln. Ist das Wasser damit sicher vor zu viel Nitrat - und der Dauerstreit mit der EU vom Tisch?

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Eindämmung der Pandemie: Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht
Eindämmung der Pandemie
Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält.

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Scheuer bekräftigt sein Nein: Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat
Scheuer bekräftigt sein Nein
Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?

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Bundesrat
Bundesrats-Entscheidungen zum Verkehr - Kein Tempolimit

Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- ...

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Bundesrat
Neue Verkehrsregeln sollen Radfahren sicherer machen

Neue Verkehrsregeln sollen das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen. Der Bundesrat stimmte einer von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen ...

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Bundesrat
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Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, ...

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Bundesrat
Bundesrat billigt Organspende-Reform

Die Bundesbürger sollen künftig stärker dafür sensibilisiert werden, konkret über eine Organspende nach dem Tod zu entscheiden. Darauf zielt eine vom Bundestag beschlossene Reform, die der Bundesrat passieren ließ. Demnach sollen alle Bürger ...

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Bundesrat
Geldbußen und Tempolimit: Neuregelungen im Bundesrat

Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker - und womöglich ein Tempolimit auf Autobahnen? Der Bundesrat stimmt über zahlreiche Neuregelungen ab, die Autofahrer und Radfahrer betreffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein ...

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Bundesrat
Neuregelungen zum Straßenverkehr im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen - etwa mit Mindestabständen für ...

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Deutschland
Kemmerich vertritt Thüringen nicht im Bundesrat

Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP. Das ...

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