Bundesrechnungshof BRH

Änderungen bei Haustrunk und Pfandflaschen: Brauereien sollen stärker besteuert werden
Änderungen bei Haustrunk und Pfandflaschen
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Das Bundesfinanzministerium will in Zukunft die Brauereien stärker besteuern. So sollen die Vorteile für Getränke wegfallen, die Brauereimitarbeitern tariflich zustehen. Bremens Finanzsenator befürwortet das.

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Kommentar über das Maut-Desaster: Andreas Scheuers Rücktritt ist überfällig
Kommentar über das Maut-Desaster
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Die Pannenliste bei der Pkw-Maut wird länger und länger. Andreas Scheuer's Projekt könnte dem Steuerzahler eine halbe Milliarde kosten.

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Teure Datenbank zur Schwarzarbeit: Berater verdienen mehr als die Kanzlerin
Teure Datenbank zur Schwarzarbeit
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„ProFis 2.0“ heißt das IT-Tool für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Haus von Olaf Scholz hat dafür auch teure Profis engagiert – bislang ohne Erfolg.

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Behörde legt finalen Bericht vor: Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf
Behörde legt finalen Bericht vor
Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, das schreibt der Bundesrechnungshof in seinem finalen Prüfbericht zum Vorgehen bei der Pkw-Maut.

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Menschen mit Behinderung: Wie die Bahn eine Rollstuhlfahrerin aus Ganderkesee einschränkt
Menschen mit Behinderung
Wie die Bahn eine Rollstuhlfahrerin aus Ganderkesee einschränkt

Bahnfahren erfordert mitunter gute Nerven. Für Menschen mit Einschränkungen trifft das ganz besonders zu, wie ein Beispiel zeigt, das Rollstuhlfahrerin Susanne Steffgen erlebt hat.

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Kommentar über die Ergänzungsabgabe: Das Ende des Soli ist nahe
Kommentar über die Ergänzungsabgabe
Das Ende des Soli ist nahe

Der Abbau des Solidaritätszuschlag bietet die Chance, dass auch Länder und Gemeinden an den verbleibenden Einnahmen partizipieren können, meint unser Gastkommentator André W. Heinemann von der Uni Bremen.

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Atommüllentsorgung: Kosten für die Räumung des Atommüll-Lagers Asse explodieren
Atommüllentsorgung
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Hochgiftige Fässer mit Atommüll lagern derzeit im Salzbergwerk. Jetzt müssen die Fässer aufgrund von Schäden wieder an die Oberfläche geholt werden. Schon jetzt bahnen sich kosten in Milliardenhöhe an.

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Jobcenter: „Bei uns hat jede Akte ein Gesicht“
Jobcenter
„Bei uns hat jede Akte ein Gesicht“

Der Landkreis Osterholz unterhält ein kommunales Jobcenter und hält die Entscheidung für richtig. Die Mitarbeiter seien näher an den Kunden.

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Jobcenter: „Bei uns hat jede Akte ein Gesicht“
Jobcenter
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Der Landkreis Osterholz unterhält ein kommunales Jobcenter und hält die Entscheidung für richtig. Die Mitarbeiter seien näher an den Kunden.

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Zahlencheck: Pkw-Maut kostet den Staat schon vor dem Start Millionen
Zahlencheck
Pkw-Maut kostet den Staat schon vor dem Start Millionen

CTS Eventim und Kapsch TrafficCom sollen die Gesellschaft aufbauen, die die Pkw-Maut in Deutschland erheben soll. Davor gab es aber ein Gutachten. Bei dem soll der Bundesrechnungshof nun die Zahlen überprüfen.

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