Bundesregierung

Großbritannien
Merkel will mehrheitsfähige Brexit-Vorschläge aus London

Kanzlerin Angela Merkel hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit ...

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Europa
Außenminister Maas: Briten müssen sagen, was sie wollen

Angesichts des Schlingerkurses der Briten in Richtung Brexit appelliert der deutsche Außenminister Heiko Maas an das Parlament in London, unverzüglich Klarheit zu schaffen. Es reiche nicht, zu sagen, was man nicht will. London müsse jetzt ...

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Bundesregierung
Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Plan von Bundesinnenminister Hort Seehofer, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen, stößt auf massive Bedenken. „Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge“, betonte Justizministerin Katarina ...

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Europa
Altmaier: Keine neuen roten Linien beim Brexit ziehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, Großbritannien in der Brexit-Debatte nicht unnötig unter Druck zu setzen. „Ich halte nichts davon, jetzt neue rote Linien zu ziehen. Stattdessen sollten wir den notwendigen ...

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Ärzte
Spahn zu Änderungen am Terminservicegesetz bereit

Angesichts massiver Kritik von Ärzten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Änderungen an seinem geplanten Terminservicegesetz in Aussicht gestellt. „Wir schauen jetzt zusammen mit der Ärzteschaft, ob wir gegebenenfalls zu besseren Regelungen ...

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Migration
Seehofer will Ausländer im Gefängnis unterbringen

Innenminister Horst Seehofer will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken, um das „Untertauchen“ von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern. Durch diese Maßnahme könne auch der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden ...

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SPD
Maas: Gefühle nicht den Populisten überlassen

Außenminister Heiko Maas hat Politiker aufgefordert, stärker die Gefühle der Menschen anzusprechen. Derzeit argumentierten viele eher rational - und verlören damit, sagte Maas beim „Politik-Talk“ der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diejenigen ...

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Rüstungsindustrie
Maas begrüßt Rückgang der Rüstungs-Exportgenehmigungen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den deutlichen Rückgang der Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter begrüßt. „Das finde ich eine positive Entwicklung, weil wir nämlich genauer hingeschaut haben“, sagte der SPD-Politiker beim „Politik-Talk“ ...

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Sachsen
Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen

Beim Kohleausstieg können die betroffenen Regionen und die Braunkohle-Kumpel langfristig mit einer milliardenschweren Unterstützung des Bundes rechnen. Das wurde nach einem Spitzentreffen von Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Kanzlerin Angela ...

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Kabinett
Kabinett beruft neue Patientenbeauftragte

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke wird neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Das Kabinett berief die 52-jährige Medizinerin als Nachfolgerin von Ralf Brauksiepe, der in die Immobilienwirtschaft wechselt. Schmidtke ist ...

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