Bundesregierung

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Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2020

Die Bundesregierung hat vor allem wegen eines schwächeren Welthandels ihre Konjunkturprognose für 2020 deutlich gesenkt. Erwartet wird nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier in ...

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Bundesregierung
Merkel ruft Türkei zum Stopp der Offensive in Syrien auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei erneut aufgerufen, ihre militärischen Operationen im Norden Syriens einzustellen. Die Offensive bringe in dem ohnehin schon leidgeprüften Land noch mehr Leid mit sich, sagte Merkel im Bundestag. Zugleich ...

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Deutschland
Merkel zu Brexit-Gesprächen: „Wir sind noch nicht am Ziel“

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sind laut Kanzlerin Merkel noch ein stückweit von einer Lösung entfernt. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merkel reist heute zum Gipfel ...

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Weniger Wachstum?: Altmaier stellt Herbstprognose der Bundesregierung vor
Weniger Wachstum?
Altmaier stellt Herbstprognose der Bundesregierung vor

Handelskonflikte und das Gezerre um den Brexit belasten die Konjunktur. Gerade in der Industrie haben sich die Geschäfte gefährlich eingetrübt. Nun will die Bundesregierung ihre Einschätzung vorlegen, wie sich die Wirtschaft weiter entwickeln ...

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Türkei
Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland sinkt

Die Polizei stuft inzwischen deutlich weniger Islamisten als „Gefährder“ ein als noch vor einem halben Jahr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, hatten die Polizeibehörden am 25. September bundesweit 688 ...

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Verbraucher
Steuererhöhung für Flugtickets: Koalition steuert nach

Kurze Flüge sollen für mehr Klimaschutz jetzt doch teurer werden als zunächst geplant. Die große Koalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer ein zweites Mal angepasst. Wie aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, soll die ...

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Luftverkehrsteuer: Steuererhöhung für Flugtickets: Koalition steuert nach
Luftverkehrsteuer
Steuererhöhung für Flugtickets: Koalition steuert nach

Kurze Flüge sollen für mehr Klimaschutz jetzt doch teurer werden als zunächst geplant. Die große Koalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer ein zweites Mal angepasst.

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Deutschland
Söder bei Grundrente optimistisch und verhandlungsbereit

Der Dauerstreit in der großen Koalition um die Grundrentenpläne der SPD könnte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder schon bald beigelegt werden. „Die Zeit ist noch nicht endgültig reif für eine Lösung, aber vielleicht gibt es dann am Ende doch ...

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Bundesregierung
Kramp-Karrenbauer: Tausche mich regelmäßig mit Merkel aus

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht kein eingetrübtes Verhältnis zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel. „Wir stehen im engen Kontakt und tauschen uns regelmäßig aus“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel“. „Manchmal ...

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Verkehr
Entwurf für Pendlerpauschale und günstige Bahntickets

Finanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung vorgelegt. Das Papier ging zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände. Inhaltlich geht es darin unter anderem um die steuerliche ...

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