Bundestag

Wohnen
Bundestag stimmt für höheres Wohngeld

Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen soll zum Jahreswechsel steigen. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin für eine entsprechende Novelle. Linke, Grüne und FDP enthielten sich. Der ...

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Beratungen im Bundestag: Kinderärzte unterstützen geplante Masern-Impfpflicht
Beratungen im Bundestag
Kinderärzte unterstützen geplante Masern-Impfpflicht

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen kommen. Dazu starten nun die Beratungen im Bundestag. Mediziner fordern zusätzliche Instrumente.

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Fragen und Antworten: Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht
Fragen und Antworten
Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

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Hintergrund: Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht
Hintergrund
Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

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Bundestag beschließt Grundgesetzänderung: Worum es bei der Grundsteuer-Reform geht
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung
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Bisher 6 Kommentare

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Grundsteuer-Reform - das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Am Freitag entschied der Bundestag, im November der Bundesrat.

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Gesundheit
Kinderärzte unterstützen geplante Masern-Impfpflicht

Die Kinderärzte unterstützen die geplante Impflicht gegen Masern in Kitas und Schulen. „Alle Kinder sollten gegen Masern geimpft werden, weil das ihr Leben schützt“, sagte Hans-Iko Huppertz, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Kinder- ...

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Gesundheit
Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

Der Bundestag will heute Vormittag die Reform der Grundsteuer verabschieden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit will die Regierung mit Stimmen von Grünen und FDP erreichen. Die Grundsteuer muss bis ...

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Entwurf von Hubertus Heil: Gesetz zum Schutz von Paketboten in der Kritik
Entwurf von Hubertus Heil
Gesetz zum Schutz von Paketboten in der Kritik

Im Bundestag regt sich deutliche Kritik an den Regierungsplänen, mit denen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessert werden sollen. Der AfD, der Linken und den Grünen geht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht weit ...

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Verkehr
Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierte eine deutliche Mehrheit für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den ...

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Bundesregierung
Merkel ruft Türkei zum Stopp der Offensive in Syrien auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei erneut aufgerufen, ihre militärischen Operationen im Norden Syriens einzustellen. Die Offensive bringe in dem ohnehin schon leidgeprüften Land noch mehr Leid mit sich, sagte Merkel im Bundestag. Zugleich ...

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