Bundestag

Überprüfung und Meldepflicht: Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft
Überprüfung und Meldepflicht
Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens. Über den richtigen Weg gibt es Streit bis zur ...

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Innere Sicherheit
Bundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht

Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Ein lange umstrittenes Gesetz wurde mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet. Es sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu ...

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Waffen
Unionsexperte: Neues Waffenrecht sorgt für mehr Sicherheit

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet. Das neue Waffenrecht bringe mehr Sicherheit für die Bürger. Zugleich vermeiden man übermäßige Bürokratie für Jäger und Sportschützen, ...

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Bundestag
Opposition: Reform der Stiefkindadoption reicht nicht aus

Die von der Bundesregierung angepeilte Reform der Stiefkindadoption ist für weite Teile der Opposition nicht weitgehend genug. FDP, Linke und Grüne warben im Bundestag dafür, unverheirateten Paaren nicht nur die Adoption von Stiefkindern, sondern ...

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Bundestag
Betriebsrentner müssen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen

Deutschlands Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Ab 2020 müssen sie auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Beiträge an die Krankenkasse abführen. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Bei ...

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Milliarden-Entlastung: Betriebsrentner müssen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen
Milliarden-Entlastung
Betriebsrentner müssen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen

Rund vier Millionen Ruheständlern wird von der Betriebsrente Geld für die Krankenkasse abgezogen. Aber künftig dürfen sie mehr von ihrer Rente behalten.

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AfD
Vierter AfD-Kandidat scheitert für Vizepräsidentenposten

Die AfD ist im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, den Posten eines Vizepräsidenten zu besetzen. Ihr Abgeordneter Paul Viktor Podolay erhielt auch im dritten und damit letztmöglichen Wahlgang nicht die erforderlichen 355 Stimmen. Zuvor war ...

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Terrorismus
BKA spielte Hinweise auf Amris Terrorabsichten herunter

Das BKA gerät bei der Aufklärung der Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in Erklärungsnot. Wie aus einem internen E-Mail-Wechsel hervorgeht, hat das BKA zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise zur Gefährlichkeit ...

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Chronologie: Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut
Chronologie
Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die einzelnen Etappen im Überblick:

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Maut
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Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung, die nach einer knappen halben Stunde beendet war. ...

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