Bundestag

CSU
CSU gegen CDU-Kompromissvorschlag für weniger Wahlkreise

Zwischen CDU und CSU zeichnet sich in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform neuer Streit ab. Die CDU-Spitze zeigte sich bei ihrer Klausur in Hamburg nach Informationen aus Teilnehmerkreisen offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise ...

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Grüne
Grüne: Beim Kohleausstieg nicht in die „Erdgas-Falle“ tappen

Die Grünen im Bundestag fordern, neben dem Kohleausstieg auch den Ausstieg aus Erdgas voranzubringen. „Der lange überfällige Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass wir als nächstes in die Erdgas-Falle tappen“, sagte die energiepolitische ...

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Parteien
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Stenografische Protokoll berichtet, wurden darin 2019 zehn Ordnungsrufe vermerkt. Im Jahr zuvor waren es demnach sechs. Im ...

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„Deutschland-Rede“: Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an
„Deutschland-Rede“
Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei „Teamplayer“. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato.

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SPD
Maßnahmen für sicheren Radverkehr gefordert

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen zusätzliche Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland. In einem im Bundestag angenommenen Antrag wird die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Verkehrsminister Andreas ...

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Kinder
Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch neue Möglichkeiten. Wie der Bundestag beschloss, dürfen sie sich künftig mit künstlich am Computer erzeugten Missbrauchsvideos in Internetforen einschleichen. Zugang zu solchen Tauschbörsen bekommt ...

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SPD
Bundestag berät zu Antrag für sicheren Radverkehr

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen, dass die Regierung sich mehr für sicheren Radverkehr einsetzt. Der Bundestag soll über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Darin wird das Engagement von Verkehrsminister Andreas Scheuer begrüßt. ...

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Kinder
Kinderschutzbund für Einsatz von Lockvögeln gegen Missbrauch

Der Kinderschutzbund hat sich trotz zahlreicher Bedenken dafür ausgesprochen, im Kampf gegen Kindesmissbrauch auch Lockvögel und animierte Bilder einzusetzen. „Unser Rechtsstaat muss auch im Netz handlungsfähig bleiben“, forderte Verbandspräsident ...

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Tätersuche mit grausamen Fotos: Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch
Tätersuche mit grausamen Fotos
Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbaren Mitteln.

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Kontroverse Debatte: Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform
Kontroverse Debatte
Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt.

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