Bundesverfassungsgericht

Fernbusanbieter: Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn
Fernbusanbieter
Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn

Im Kampf gegen die Klimakrise nimmt die Bundesregierung Milliarden in die Hand. Davon profitiert besonders der Schienenverkehr, der günstiger werden soll, damit mehr Menschen Bahn fahren. Dem Fernbusunternehmen Flixbus passt das gar nicht.

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Gegen die Verschwendung: Bremer Justizbehörde begrüßt die Legalisierung des Containerns
Gegen die Verschwendung
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Bislang ist das Containern, also das Mitnehmen entsorgter Lebensmittel von Supermärkten und Restaurants, eine Straftat. Die Bremer Justizbehörde hält es für wünschenswert, das zu ändern.

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Nach Urteil in Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen entschärft - Weitere Forderungen
Nach Urteil in Karlsruhe
Hartz-IV-Sanktionen entschärft - Weitere Forderungen

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten.

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Urteil zu Hartz IV-Sanktionen: Gemischte Reaktionen in Bremen und Niedersachsen
Urteil zu Hartz IV-Sanktionen
Gemischte Reaktionen in Bremen und Niedersachsen

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Höhe der Hartz IV-Sanktionen unzumutbar. Die Reaktionen auf den Richterspruch fallen in Bremen unterschiedlich aus.

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Hartz IV-Sanktionen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Folgen
Hartz IV-Sanktionen
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Wer Hartz IV bezieht und nicht aktiv dabei mithilft, dies so bald wie möglich zu ändern, dem drohen Sanktionen. Die Verfassungsrichter haben nun entschieden: Sanktionen in bisheriger Höhe sind unzumutbar.

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Kommentar über das Hartz-IV-Urteil: Eine Chance für Arbeitsförderung und Existenzsicherung
Kommentar über das Hartz-IV-Urteil
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Das Urteil bietet die Chance, neu darüber nachzudenken, wie die Jobcenter der Arbeitsförderung und der Existenzsicherung gerecht werden können, meint unser Gastautor Peter Bartelheimer.

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Verstoß gegen Menschenwürde: Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen
Verstoß gegen Menschenwürde
Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine Debatte über Reformen los.

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Interview: „Frontalangriff auf unsere Demokratie“
Interview
„Frontalangriff auf unsere Demokratie“

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza über den Kampf gegen Beleidigungen und Bedrohungen. Sie will Strafen für Angriffe im Internet erleichtern.

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Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe abgewiesen
Bundesverfassungsgericht
Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 1. November abgewiesen.

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Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe eingereicht
Bundesverfassungsgericht
Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe eingereicht

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag.

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