Bundesverfassungsgericht

Hausrecht oder nicht?: Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab
Hausrecht oder nicht?
Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit.

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Vorwurf des Verfassungsbruchs: Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen
Vorwurf des Verfassungsbruchs
Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen.

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Verfassungsrechtler über Demos: „Gerichte dürfen Verbote nur mit der Zange anfassen“
Verfassungsrechtler über Demos
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Demonstrationen zu untersagen sei das allerletzte Mittel, sagt der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl. Stattdessen solle stärker kontrolliert werden, dass Veranstalter die Auflagen einhalten.

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Das Drama geht wohl weiter: Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD
Das Drama geht wohl weiter
Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD

Das oberste Schiedsgericht der SPD erklärt den Ausschluss des Ex-Finanzsenators von Berlin für rechtmäßig. Dieser will nun gegen seinen Rauswurf klagen.

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Kommentar über die Datenauskunft: Entscheidung gegen den Missbrauch von Befugnissen
Kommentar über die Datenauskunft
Entscheidung gegen den Missbrauch von Befugnissen

Wenn Strafermittler private Daten von Bürgern abfragen, sollten sie dafür gute Gründe haben. Das aktuelle Urteil vom Bundesverfassungsgericht stellt die Verhältnismäßigkeit wieder her, meint Felix Wendler.

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Anti-Terrorbekämpfung: Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten
Anti-Terrorbekämpfung
Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein.

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Keine Spur zu Hintermännern: Ermittlungen zu Anschlag auf Oktoberfest eingestellt
Keine Spur zu Hintermännern
Ermittlungen zu Anschlag auf Oktoberfest eingestellt

Auch 40 Jahre nach dem rechten Terrorangriff auf die Münchener Wiesn bleibt die Tat teilweise ungeklärt. Die neuen Ermittlungen führten nicht zu Hintermännern.

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Interview mit Alt-Bürgermeister: Klaus Wedemeier: „Es ist nicht die Zeit für große Ideen“
Interview mit Alt-Bürgermeister
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Klaus Wedemeier gab vor 25 Jahren sein Amt an Henning Scherf ab. Der ehemalige Bürgermeister (von 1985 bis 1995) blickt zurück - auch auf die finanzielle Entwicklung des Landes.

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Kommentar zu Hartz-IV-Sanktionen: Streichung haben keine positiven Effekte
Kommentar zu Hartz-IV-Sanktionen
Streichung haben keine positiven Effekte

Gerade bei jüngeren Arbeitslosen haben Sanktionen keine positiven Effekte. Deswegen ist ein aktueller Vorstoß für deren Streichung zu begrüßen, meint Felix Wendler.

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Corinna May klagt vor dem Staatsgerichtshof: Blinde Sängerin klagt gegen Bremer Landeswahlordnung
Corinna May klagt vor dem Staatsgerichtshof
Blinde Sängerin klagt gegen Bremer Landeswahlordnung

Wurde bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 gegen Grundgesetz und Bremer Landesverfassung verstoßen? Die Sängerin Corinna May findet: Ja, weil Blinde wie sie Nachteile hatten. Der Staatsgerichtshof entscheidet.

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