Bundesverfassungsgericht

Anlaufstelle für Straffällige: Geldverwaltung statt Gefängnis
Anlaufstelle für Straffällige
Geldverwaltung statt Gefängnis

Die Anlaufstelle für Straffällige des Diakonischen Werks in Delmenhorst hilft, wenn sozial benachteiligte Menschen ihre Geldstrafen nicht sofort bezahlen können. Das Modell macht inzwischen Schule.

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Dienst an der Grenze: BND vor dem Verfassungsgericht
Dienst an der Grenze
BND vor dem Verfassungsgericht

Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben.

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Bundesverfassungsgericht prüft: Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland
Bundesverfassungsgericht prüft
Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und streiten für mehr Kontrolle.

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Karlsruhe bestätigt Regelung: Keine Steuervorteile für Studenten
Karlsruhe bestätigt Regelung
Keine Steuervorteile für Studenten

Es bleibt dabei: Studenten und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Damit hätten sich in den ersten Berufsjahren Steuern sparen lassen.

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Kommentar zur Altschuldenregelung
Ein Stresstest für die föderale Familie

Finanzminister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, einigen deutschen Kommunen einen Teil der Altschulden zu erlassen. Er setzt dabei auf die Solidarität der Länder. Genau das ist das Problem, meint Silke Hellwig.

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Zum Tod von Manfred Stolpe: Er war das Gesicht Brandenburgs
Zum Tod von Manfred Stolpe
Er war das Gesicht Brandenburgs

Manfred Stolpe war der erste Ministerpräsident von Brandenburg nach der Wiedervereinigung. Vor allem wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi war er aber auch immer umstritten.

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Ehrenpräsident Fischer im Interview: „Werder sollte die Transferpolitik überdenken"
Ehrenpräsident Fischer im Interview
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Vormals verletzte Spieler zu kaufen habe Charm, sei aber auch ein Risiko, sagt Klaus-Dieter Fischer. Außerdem spricht der Ehrenpräsident im Interview über Fehler im Polizeikosten-Streit und seine Krankheit.

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Kommentar über beschleunigte Großprojekte: Ein riesiger Sprung nach vorn
Kommentar über beschleunigte Großprojekte
Ein riesiger Sprung nach vorn

Die Bundesregierung hat das Maßnahmengesetz für wichtige Verkehrsprojekte vorgelegt. Unser Gastautor Matthias Fonger sieht darin die Chance, einen Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie zu finden.

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Wenige Bremer als divers eingetragen: Was die Zahlen sagen
Wenige Bremer als divers eingetragen
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22 Bremerinnen haben ihren Geschlechtseintrag korrigieren lassen - und sind mittlerweile „männlich“. Einige Menschen in der Hansestadt haben gar kein Geschlecht beim Amt angegeben.

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Bremer Rechtswissenschaftlerin im Interview: Warum der Geschlechtseintrag divers nicht ausreicht
Bremer Rechtswissenschaftlerin im Interview
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Die Bremer Rechtswissenschaftlerin Konstanze Plett hat mit dafür gesorgt, dass es den Geschlechtseintrag divers gibt. Doch sie ist noch nicht zufrieden.

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