Bundesverfassungsgericht

Bundesländervergleich: Grundsteuer belastet Bremer stark
Bundesländervergleich
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Ein Vergleich aller Bundesländer zeigt, dass Bremer am stärksten mit der Grundsteuer belastet werden. Das Ranking muss aber kritisch gesehen werden.

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Sozialer Wohnungsbau: „Bedarf in allen Segmenten“
Sozialer Wohnungsbau
„Bedarf in allen Segmenten“

Der Sozialausschuss des Kreistags hat Möglichkeiten ausgelotet, um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Für die Gründung einer Kreisbaugesellschaft fehlten allerdings Grundstücke als Startkapital, hieß es.

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Grundrechte nicht verletzt: Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse
Grundrechte nicht verletzt
Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung?

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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe
Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen?

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Kommentar über das Sampling-Urteil: Etappensieg für die Freiheit der Kunst
Kommentar über das Sampling-Urteil
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Kunst erneuert sich gattungsübergreifend durch zitierende Rückgriffe – nicht nur im Hip-Hop. Das sollte die kleingeistig anmutende Kraftwerk-Avantgarde bedenken, meint Hendrik Werner.

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Nitratbelastung im Grundwasser: Wegen zu viel Gülle: Niedersachsen drohen Millionenstrafen
Nitratbelastung im Grundwasser
Wegen zu viel Gülle: Niedersachsen drohen Millionenstrafen

Der Einsatz von Gülle als Düngemittel erhöht die Nitratbelastung im Grundwasser. Sollte sich dies nicht ändern, drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.

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Niederlage in Karlsruhe: Sachsen-AfD klagt erfolglos gegen gekappte Landtagswahlliste
Niederlage in Karlsruhe
Sachsen-AfD klagt erfolglos gegen gekappte Landtagswahlliste

Die AfD sieht sich bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September ganz vorn. Das Problem: Viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Beim Bundesverfassungsgericht scheitert die Partei mit einer Beschwerde. Damit ist die Sache aber noch nicht ...

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Bundesverfassungsgericht
Kein Staatsgeld für NPD - Fall für Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim ...

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Senatsbeauftragter für den Norden: Bovenschultes Mann für den Norden
Senatsbeauftragter für den Norden
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Andreas Bovenschulte hat schon jetzt eine Wahl getroffen: Bremens designierter Bürgermeister will an Martin Prange als Nordbeauftragten festhalten – wenn er den Topjob im Rathaus tatsächlich bekommt.

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Kommentar über die AfD: Das Ergebnis einer freien Wahl
Kommentar über die AfD
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Die Mehrheit der Parlamentarier will keine AfD-Kandidaten im Präsidium des Deutschen Bundestages akzeptieren. Die AfD mag das erschüttern, undemokratisch ist das aber nicht, meint Hans-Ulrich Brandt.

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